Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 13.01.2022 – C-683/20
Achte Kammer · ECLI:EU:C:2022:22
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer) 13. Januar 2022 ( „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2002/49/EG – Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm – Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken – Art. 8 Abs. 2 – Aktionspläne – Art. 10 Abs. 2 – Anhang VI – Zusammenfassungen von Aktionsplänen – Keine fristgerechte Übermittlung an die Kommission“ In der Rechtssache C‑683/20 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV, eingereicht am 17. Dezember 2020, Europäische Kommission, vertreten durch R. Lindenthal und M. Noll-Ehlers als Bevollmächtigte, Klägerin, gegen Slowakische Republik, vertreten durch B. Ricziová als Bevollmächtigte, Beklagte, erlässt DER GERICHTSHOF (Achte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Siebten Kammer J. Passer (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Achten Kammer sowie der Richter F. Biltgen und N. Wahl, Generalanwalt: P. Pikamäe, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden, folgendes Urteil
1 Mit ihrer Klage beantragt die Europäische Kommission, festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. 2002, L 189, S. 12) in Verbindung mit Anhang VI dieser Richtlinie verstoßen hat, dass sie für die im Anhang des vorliegenden Urteils genannten Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken keine Aktionspläne ausgearbeitet und der Kommission keine Zusammenfassungen dieser Aktionspläne übermittelt hat. Rechtlicher Rahmen
2 In Art. 3 („Begriffsbestimmungen“) der Richtlinie 2002/49 heißt es: „Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck … n) ‚Hauptverkehrsstraße‘ eine vom Mitgliedstaat angegebene regionale, nationale oder grenzüberschreitende Straße mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr; o) ‚Haupteisenbahnstrecke‘ eine vom Mitgliedstaat angegebene Eisenbahnstrecke mit einem Verkehrsaufkommen von über 30000 Zügen pro Jahr; … t) ‚Aktionsplan‘ einen Plan zur Regelung von Lärmproblemen und von Lärmauswirkungen, erforderlichenfalls einschließlich der Lärmminderung; …“
3 Art. 8 („Aktionspläne“) dieser Richtlinie sieht vor: „… (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden bis zum 18. Juli 2013 Aktionspläne, insbesondere zur Durchführung der vorrangigen Maßnahmen, die gegebenenfalls wegen des Überschreitens relevanter Grenzwerte oder aufgrund anderer von den Mitgliedstaaten festgelegter Kriterien ermittelt wurden, für die Ballungsräume sowie für die Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken in ihrem Hoheitsgebiet ausgearbeitet haben. … (5) Die Aktionspläne werden im Fall einer bedeutsamen Entwicklung, die sich auf die bestehende Lärmsituation auswirkt, und mindestens alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Genehmigung überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet. … (7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit zu Vorschlägen für Aktionspläne gehört wird, dass sie rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit erhält, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Aktionspläne mitzuwirken, dass die Ergebnisse dieser Mitwirkung berücksichtigt werden und dass die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen unterrichtet wird. Es sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne für jede Phase der Mitwirkung der Öffentlichkeit vorzusehen. Ergibt sich die Verpflichtung, ein Verfahren zur Mitwirkung der Öffentlichkeit durchzuführen, gleichzeitig aus dieser Richtlinie und aus anderen [Vorschriften des Unionsrechts], so können die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Überschneidungen gemeinsame Verfahren vorsehen.“
4 Art. 10 („Sammlung und Veröffentlichung von Daten durch die Mitgliedstaaten und die Kommission“) Abs. 2 der Richtlinie bestimmt: „Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Anhang VI genannten Informationen aus den strategischen Lärmkarten und die dort genannten Zusammenfassungen der Aktionspläne binnen sechs Monaten nach den in Artikel 7 bzw. Artikel 8 genannten Zeitpunkten der Kommission übermittelt werden.“
5 In Anhang V der Richtlinie sind Mindestanforderungen für Aktionspläne vorgesehen.
6 In Anhang VI der Richtlinie sind die der Kommission zu übermittelnden Angaben festgelegt, darunter u. a. zu Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen „[e]ine Zusammenfassung des Aktionsplans von nicht mehr als 10 Seiten mit den in Anhang V genannten relevanten Angaben“. Vorverfahren
7 Am 25. Juni 2010 übermittelten die slowakischen Behörden der Kommission über das elektronische Portal Reportnet des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (Eionet) eine Liste der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/49 fallenden Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen. Am 16. Januar 2014 aktualisierten sie diese Liste in Bezug auf die Haupteisenbahnstrecken.
8 Nach einem ersten Schriftwechsel richteten die Kommissionsdienststellen am 27. März 2015 im Rahmen des EU-Pilotverfahrens 7453/15/ENVI eine Anfrage bezüglich der Umsetzung der Richtlinie 2002/49 an die slowakischen Behörden.
9 Am 26. Mai 2015 antworteten die slowakischen Behörden auf diese Anfrage und aktualisierten am 24. Juli 2015 die Angaben in Bezug auf die Ballungsräume und Hauptverkehrsstraßen.
10 Am 29. April 2016 richtete die Kommission ein Aufforderungsschreiben an die Slowakische Republik, in dem sie mehrere Verstöße gegen die Verpflichtungen dieses Mitgliedstaates aus der Richtlinie 2002/49 feststellte, insbesondere gegen die in Art. 8 Abs. 2 vorgesehene Verpflichtung zur Ausarbeitung von Aktionsplänen sowie die in Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit den Anhängen V und VI dieser Richtlinie vorgesehene Verpflichtung, der Kommission die Zusammenfassungen dieser Aktionspläne zu übermitteln.
11 Die Slowakische Republik antwortete auf dieses Aufforderungsschreiben mit Schreiben vom 17. Juni 2016.
12 Nach Prüfung dieser Antwort und der in der Folge übermittelten Informationen richtete die Kommission am 15. Juni 2017 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Slowakische Republik. In dieser Stellungnahme stellte sie u. a. fest, dass dieser Mitgliedstaat, unter Verstoß gegen Art. 8 Abs. 2 und 4 in Verbindung mit Anhang V der Richtlinie 2002/49, für 462 Hauptverkehrsstraßen und 16 Haupteisenbahnstrecken keine Aktionspläne ausgearbeitet und, unter Verstoß gegen Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit den Anhängen V und VI dieser Richtlinie, keine Zusammenfassungen der Aktionspläne für diese Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken übermittelt habe. Die Kommission setzte der Slowakischen Republik eine Frist von zwei Monaten nach Erhalt dieser Stellungnahme, um die zur Beendigung dieser Verstöße erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
13 Mit Schreiben vom 24. Juli 2017 teilte die Slowakische Republik mit, sie sei nicht in der Lage gewesen, den Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/49 in vollem Umfang und rechtzeitig nachzukommen, da die Straßeninfrastruktur- und Eisenbahnbetreiber ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht fristgemäß erfüllt hätten. Sie teilte der Kommission zudem mit, dass 17 Aktionspläne für Hauptverkehrsstraßen in Ausarbeitung seien.
14 Am 21. August und 10. September 2020 übermittelten die slowakischen Behörden dem Netz Eionet neue Informationen zu den Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken.
15 Da die Slowakische Republik nach Ansicht der Kommission ihren Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang VI der Richtlinie 2002/49 nicht nachgekommen war, hat die Kommission die vorliegende Klage erhoben. Zur Klage Vorbringen der Parteien
16 Zwar erkennt die Kommission an, dass die Slowakische Republik seit Einleitung des Verfahrens einige Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 2002/49 erzielt habe, doch habe dieser Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung gemäß Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang VI der Richtlinie 2002/49 verstoßen, der Kommission Zusammenfassungen der Aktionspläne für 445 Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen und 16 Haupteisenbahnstrecken außerhalb von Ballungsräumen zu übermitteln. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte schließt die Kommission daraus, dass die Slowakische Republik keine Aktionspläne für diese Straßen und Strecken ausgearbeitet und somit gegen ihre Verpflichtung aus Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie verstoßen habe.
17 Die Slowakische Republik räumt ein, den Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49 verspätet nachgekommen zu sein. Sie ist gleichwohl der Auffassung, die vorliegende Klage habe sich erledigt.
18 Nachdem sie der Kommission nämlich am 10. September 2020 ein Dokument von Juli 2013 mit dem Titel „Aktionsplan für den Schutz vor Lärm, der von bestimmten Haupteisenbahnstrecken ausgeht, die von der nationalen slowakischen Eisenbahngesellschaft (ŽSR) betrieben werden und 2011 in Betrieb waren – Zusammenfassung“ übermittelt habe und am 31. Dezember 2020 ein Dokument von November 2020 mit dem Titel „Aktionsplan für den Schutz vor Lärm, der von bestimmten Hauptverkehrsstraßen ausgeht, die von der slowakischen Straßenverwaltung (SSC) betrieben werden (Stand 2011) – Zusammenfassung“, bestehe die angebliche Vertragsverletzung nicht mehr.
19 In der Erwiderung bestreitet die Kommission die Relevanz dieser Dokumente. Diese bezögen sich nämlich auf öffentliche Anhörungen, die im Jahr 2020 durchgeführt worden seien. Da die öffentlichen Anhörungen gemäß Art. 8 Abs. 7 der Richtlinie 2002/49 der Annahme der Aktionspläne vorausgehen müssten, könnten sich diese Dokumente somit nicht auf Aktionspläne für den Zeitraum von 2013 bis 2018 beziehen. Es handele sich offenbar um neuere Dokumente, die sich auf eine in der Vergangenheit liegende Situation bezögen. Aus einer systematischen Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie 2002/49 ergebe sich, dass ein Aktionsplan so rechtzeitig angenommen werden müsse, dass er einen zukünftigen Zeitraum abdecke. Insbesondere ergebe sich aus dem mit dieser Richtlinie eingeführten System von Verpflichtungen, vor allem aus Art. 8 Abs. 5, dass die Aktionspläne nach spätestens fünf Jahren überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet würden. Folglich könne die Annahme im Jahr 2020 eines Aktionsplans, der im Jahr 2013 hätte ausgearbeitet werden müssen, nicht zur Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2002/49 führen. Wäre es möglich, Aktionspläne nach Ablauf des jeweiligen Bezugszeitraums anzunehmen, würde die Richtlinie 2002/49 ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt.
20 Die Kommission führt weiter aus, die Frage, ob die Slowakische Republik ihren Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49 nachgekommen sei, sei jedenfalls anhand der Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist zu beurteilen, im vorliegenden Fall am 15. August 2017. Es stehe aber fest, dass die Slowakische Republik zu diesem Zeitpunkt immer noch keine Aktionspläne für 445 Hauptverkehrsstraßen und 16 Haupteisenbahnstrecken ausgearbeitet hatte.
21 Die Slowakische Republik weist dieses Vorbringen der Kommission, das sie für unlogisch und konfus hält, zurück. Aus der Richtlinie 2002/49 ergebe sich, dass die Aktionspläne, die sie bis zum 18. Juli 2013 für 16 Haupteisenbahnstrecken und 445 Hauptverkehrsstraßen habe ausarbeiten müssen, sich auf die Daten des Jahres 2011 stützen und die Maßnahmen für die Jahre 2013 bis 2018 enthalten müssten. Die Slowakische Republik sei dieser Verpflichtung nachträglich nachgekommen. Die von der Kommission in der Erwiderung aufgestellten Anforderungen liefen in der Praxis darauf hinaus, dass die Slowakische Republik davon absehen müsste, sich – wenn auch nur nachträglich – darum zu bemühen, der in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49 vorgesehenen Verpflichtung, die Gegenstand der vorliegenden Klage sei, nachzukommen. Zugleich müsste sie aber versuchen, eine andere Verpflichtung, nämlich diejenige gemäß Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 2002/49, zu erfüllen, wegen deren Nichterfüllung keine Klage gegen sie erhoben worden sei. Das Vorbringen der Kommission bedeute mit anderen Worten, dass ein Mitgliedstaat, falls er seinen Verpflichtungen nicht innerhalb der in dieser Richtlinie festgelegten Frist nachgekommen sei, dies nie mehr tun könnte.
22 Sollte die Kommission der Slowakischen Republik in der Erwiderung einen Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß Art. 8 Abs. 7 der Richtlinie 2002/49, rechtzeitig eine öffentliche Anhörung zu Aktionsplänen durchzuführen, und gegen die Verpflichtung gemäß Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 2002/49, Aktionspläne spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Genehmigung zu überprüfen oder zu überarbeiten, vorwerfen, dann hält die Slowakische Republik diese Rügen für unzulässig.
23 Im Übrigen weist die Slowakische Republik zunächst darauf hin, dass, auch wenn die Aktionspläne, auf die sich die Klage beziehe, erst im Jahr 2020 fertiggestellt worden seien, dies nicht bedeute, dass nach 2013 keine Maßnahme zur Minderung von Umgebungslärm in Bezug auf die betreffenden Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken ergriffen worden wäre. Sie führt insoweit mehrere Maßnahmen zur Modernisierung der Schienenwege oder zur direkten Reduzierung der Lärmquellen an.
24 Sodann seien der Slowakischen Republik die Verpflichtungen, die sich für sie aus Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 2002/49 ergäben, vollständig bekannt. Sie habe dieser Bestimmung entsprechend und unter Berücksichtigung der Situation im Jahr 2016 mehrere Aktionspläne ausgearbeitet und an die Kommission übermittelt.
25 Schließlich betont die Slowakische Republik, dass sie keineswegs der einzige Mitgliedstaat gewesen sei, der die Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49 verspätet erfüllt habe. Würdigung durch den Gerichtshof
26 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, und spätere Änderungen dürfen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 27. Januar 2021, Kommission/Österreich [Mehrwertsteuer – Reisebüros], C‑787/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:72, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
27 Im vorliegenden Fall bestreitet die Slowakische Republik nicht, dass sie zum Zeitpunkt des Ablaufs der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist, d. h. am 15. August 2017, weder Aktionspläne für die im Anhang des vorliegenden Urteils genannten Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken ausgearbeitet noch Zusammenfassungen dieser Aktionspläne an die Kommission übermittelt hatte.
28 Die Slowakische Republik bestreitet nicht, der Kommission die Dokumente „Aktionsplan für den Schutz vor Lärm, der von bestimmten Haupteisenbahnstrecken ausgeht, die von der nationalen slowakischen Eisenbahngesellschaft (ŽSR) betrieben werden und 2011 in Betrieb waren – Zusammenfassung“ und „Aktionsplan für den Schutz vor Lärm, der von bestimmten Hauptverkehrsstraßen ausgeht, die von der slowakischen Straßenverwaltung (SSC) betrieben werden (Stand 2011) – Zusammenfassung“ am 10. September und 31. Dezember 2020 übermittelt zu haben, d. h. nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist. Zum ersten dieser beiden Dokumente führt sie außerdem aus, die Jahresangabe 2013 (siehe Rn. 18 des vorliegenden Urteils) sei auf diesem Dokument beibehalten worden, da es ursprünglich 2013 ausgearbeitet werden sollte. Sie bestätigt jedoch, dass selbst dieses Dokument erst 2020 nach der öffentlichen Anhörung fertiggestellt worden sei.
29 Folglich sind diese Dokumente gemäß der in Rn. 26 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung unerheblich für die Beurteilung, ob die geltend gemachten Vertragsverletzungen zu diesem Zeitpunkt vorlagen.
30 Im Übrigen ist festzustellen, dass die Behauptung der Slowakischen Republik, bestimmte Argumente der Kommission seien unzulässig, auf einem falschen Verständnis der Schriftsätze dieses Organs beruht.
31 Wie die Slowakische Republik nämlich selbst ausführt, beantragt die Kommission nur, einen Verstoß gegen die in Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49 vorgesehenen Verpflichtungen festzustellen.
32 In Wahrheit hat die Kommission die in Art. 8 Abs. 5 und 7 dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Überarbeitung der Aktionspläne und zur Anhörung der Öffentlichkeit zu Vorschlägen für Aktionspläne allein im Kontext der in Rn. 28 des vorliegenden Urteils genannten Dokumente erwähnt, um insbesondere nachzuweisen, dass diese Dokumente unlängst und jedenfalls nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist fertiggestellt worden sind – was die Slowakische Republik im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht bestreitet.
33 Soweit die Slowakische Republik betont, sie sei keineswegs der einzige Mitgliedstaat gewesen, der die Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49 verspätet erfüllt habe, genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass ein Mitgliedstaat die Nichterfüllung der ihm nach dem AEU-Vertrag obliegenden Verpflichtungen nicht damit rechtfertigen kann, dass andere Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hätten oder nicht erfüllten (Urteil vom 18. November 2010, Kommission/Spanien, C‑48/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:704, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
34 Unter diesen Umständen ist der Klage stattzugeben.
35 Nach alledem ist festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49 in Verbindung mit Anhang VI dieser Richtlinie verstoßen hat, dass sie zum einen für die im Anhang des vorliegenden Urteils genannten Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken keine Aktionspläne ausgearbeitet und zum anderen der Kommission keine Zusammenfassungen dieser Aktionspläne übermittelt hat. Kosten
36 Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Slowakische Republik mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm in Verbindung mit Anhang VI dieser Richtlinie verstoßen, dass sie zum einen für die im Anhang des vorliegenden Urteils genannten Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken keine Aktionspläne ausgearbeitet und zum anderen der Europäischen Kommission keine Zusammenfassungen dieser Aktionspläne übermittelt hat. 1. Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm in Verbindung mit Anhang VI dieser Richtlinie verstoßen, dass sie zum einen für die im Anhang des vorliegenden Urteils genannten Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken keine Aktionspläne ausgearbeitet und zum anderen der Europäischen Kommission keine Zusammenfassungen dieser Aktionspläne übermittelt hat. 2. Die Slowakische Republik trägt die Kosten. 2. Die Slowakische Republik trägt die Kosten. Unterschriften Anhang Hauptverkehrsstraßen Nationale Erkennungsnummer Individuelle Erkennungsnummer 90269 SK_b_rd001 90260 SK_b_rd002 90290 SK_b_rd003 90290 SK_b_rd004 90308 SK_b_rd005 90308 SK_b_rd006 90309 SK_b_rd007 90309 SK_b_rd008 90309 SK_b_rd009 90100 SK_b_rd010 90100 SK_b_rd011 90100 SK_b_rd012 90118 SK_b_rd013 90118 SK_b_rd014 90118 SK_b_rd015 90118 SK_b_rd016 90119 SK_b_rd017 90120 SK_b_rd018 90120 SK_b_rd019 90120 SK_b_rd020 90120 SK_b_rd021 90120 SK_b_rd022 90120 SK_b_rd023 90130 SK_b_rd024 90130 SK_b_rd025 90140 SK_b_rd026 90149 SK_b_rd027 90149 SK_b_rd028 90149 SK_b_rd029 90149 SK_b_rd030 90149 SK_b_rd031 90158 SK_b_rd032 90158 SK_b_rd033 90158 SK_b_rd034 90158 SK_b_rd035 90158 SK_b_rd036 90158 SK_b_rd037 90169 SK_b_rd038 90170 SK_b_rd039 90180 SK_b_rd040 90180 SK_b_rd041 90187 SK_b_rd042 90187 SK_b_rd043 90187 SK_b_rd044 90210 SK_b_rd045 90210 SK_b_rd046 90220 SK_b_rd047 37 SK_b_rd048 30 SK_b_rd049 30 SK_b_rd050 47 SK_b_rd051 47 SK_b_rd052 40 SK_b_rd053 40 SK_b_rd054 69 SK_b_rd055 69 SK_b_rd056 60 SK_b_rd057 60 SK_b_rd058 60 SK_b_rd059 60 SK_b_rd060 60 SK_b_rd061 60 SK_b_rd062 66 SK_b_rd063 70 SK_b_rd064 70 SK_b_rd065 70 SK_b_rd066 80 SK_b_rd067 127 SK_b_rd068 127 SK_b_rd069 127 SK_b_rd070 130 SK_b_rd071 380 SK_b_rd072 390 SK_b_rd073 390 SK_b_rd074 390 SK_b_rd075 390 SK_b_rd076 390 SK_b_rd077 410 SK_b_rd078 410 SK_b_rd079 410 SK_b_rd080 410 SK_b_rd081 410 SK_b_rd082 420 SK_b_rd083 420 SK_b_rd084 430 SK_b_rd085 430 SK_b_rd086 430 SK_b_rd087 430 SK_b_rd088 440 SK_b_rd089 446 SK_b_rd090 470 SK_b_rd091 80027 SK_b_rd092 80027 SK_b_rd093 80027 SK_b_rd094 80027 SK_b_rd095 80027 SK_b_rd096 80027 SK_b_rd097 80027 SK_b_rd098 80026 SK_b_rd099 80630 SK_b_rd100 80630 SK_b_rd101 80640 SK_b_rd102 80658 SK_b_rd103 80658 SK_b_rd104 80659 SK_b_rd105 80659 SK_b_rd106 83660 SK_b_rd107 83668 SK_b_rd108 83668 SK_b_rd109 83668 SK_b_rd110 83668 SK_b_rd111 83668 SK_b_rd112 83668 SK_b_rd113 92099 SK_b_rd114 92099 SK_b_rd115 92099 SK_b_rd116 92099 SK_b_rd117 92099 SK_b_rd118 92100 SK_b_rd119 92107 SK_b_rd120 92107 SK_b_rd121 92107 SK_b_rd122 91450 SK_b_rd123 91450 SK_b_rd124 92107 SK_b_rd125 92107 SK_b_rd126 92107 SK_b_rd127 91456 SK_b_rd128 92117 SK_b_rd129 92117 SK_b_rd130 92110 SK_b_rd131 92110 SK_b_rd132 92110 SK_b_rd133 92110 SK_b_rd134 92120 SK_b_rd135 92120 SK_b_rd136 92150 SK_b_rd137 92160 SK_b_rd138 92160 SK_b_rd139 90460 SK_b_rd140 90470 SK_b_rd141 90470 SK_b_rd142 90480 SK_b_rd143 90480 SK_b_rd144 90480 SK_b_rd145 90480 SK_b_rd146 90490 SK_b_rd147 90490 SK_b_rd148 90490 SK_b_rd149 90500 SK_b_rd150 90509 SK_b_rd151 90510 SK_b_rd152 90510 SK_b_rd153 90510 SK_b_rd154 90510 SK_b_rd155 90510 SK_b_rd156 90520 SK_b_rd157 90520 SK_b_rd158 90527 SK_b_rd159 90527 SK_b_rd160 90527 SK_b_rd161 90527 SK_b_rd162 90527 SK_b_rd163 90527 SK_b_rd164 90527 SK_b_rd165 90527 SK_b_rd166 90527 SK_b_rd167 90530 SK_b_rd168 90536 SK_b_rd169 90540 SK_b_rd170 90550 SK_b_rd171 90550 SK_b_rd172 90550 SK_b_rd173 90560 SK_b_rd174 90560 SK_b_rd175 90560 SK_b_rd176 90560 SK_b_rd177 90580 SK_b_rd178 90580 SK_b_rd179 90590 SK_b_rd180 90596 SK_b_rd181 540 SK_b_rd182 540 SK_b_rd183 540 SK_b_rd184 550 SK_b_rd185 600 SK_b_rd186 618 SK_b_rd187 618 SK_b_rd188 618 SK_b_rd189 239 SK_b_rd190 239 SK_b_rd191 240 SK_b_rd192 240 SK_b_rd193 240 SK_b_rd194 258 SK_b_rd195 269 SK_b_rd196 270 SK_b_rd197 270 SK_b_rd198 280 SK_b_rd199 290 SK_b_rd200 290 SK_b_rd201 299 SK_b_rd202 300 SK_b_rd203 300 SK_b_rd204 310 SK_b_rd205 310 SK_b_rd206 80750 SK_b_rd207 80750 SK_b_rd208 80750 SK_b_rd209 80780 SK_b_rd210 80780 SK_b_rd211 85520 SK_b_rd212 85526 SK_b_rd213 85526 SK_b_rd214 85526 SK_b_rd215 85526 SK_b_rd216 85526 SK_b_rd217 81170 SK_b_rd218 81170 SK_b_rd219 81180 SK_b_rd220 81180 SK_b_rd221 81180 SK_b_rd222 81180 SK_b_rd223 81200 SK_b_rd224 81200 SK_b_rd225 81230 SK_b_rd226 81230 SK_b_rd227 81720 SK_b_rd228 81720 SK_b_rd229 81726 SK_b_rd230 81726 SK_b_rd231 81726 SK_b_rd232 81726 SK_b_rd233 81726 SK_b_rd234 81726 SK_b_rd235 81726 SK_b_rd236 90660 SK_b_rd237 90660 SK_b_rd238 90660 SK_b_rd239 90670 SK_b_rd240 90670 SK_b_rd241 90700 SK_b_rd242 90756 SK_b_rd243 90750 SK_b_rd244 90750 SK_b_rd245 90750 SK_b_rd246 90750 SK_b_rd247 90780 SK_b_rd248 90780 SK_b_rd249 90790 SK_b_rd250 90790 SK_b_rd251 80140 SK_b_rd252 80146 SK_b_rd253 80190 SK_b_rd254 80190 SK_b_rd255 80190 SK_b_rd256 80200 SK_b_rd257 80200 SK_b_rd258 80200 SK_b_rd259 80200 SK_b_rd260 80260 SK_b_rd261 80030 SK_b_rd262 80030 SK_b_rd263 80040 SK_b_rd264 80050 SK_b_rd265 90019 SK_b_rd266 90019 SK_b_rd267 90019 SK_b_rd268 90019 SK_b_rd269 90019 SK_b_rd270 90019 SK_b_rd271 90010 SK_b_rd272 90010 SK_b_rd273 90040 SK_b_rd274 90040 SK_b_rd275 90040 SK_b_rd276 90040 SK_b_rd277 80286 SK_b_rd278 80286 SK_b_rd279 80286 SK_b_rd280 80288 SK_b_rd281 80288 SK_b_rd282 80288 SK_b_rd283 80288 SK_b_rd284 80288 SK_b_rd285 80289 SK_b_rd286 80289 SK_b_rd287 80296 SK_b_rd288 80297 SK_b_rd289 80297 SK_b_rd290 80297 SK_b_rd291 80297 SK_b_rd292 81460 SK_b_rd293 81460 SK_b_rd294 81478 SK_b_rd295 81478 SK_b_rd296 81478 SK_b_rd297 81479 SK_b_rd298 81480 SK_b_rd299 81480 SK_b_rd300 81480 SK_b_rd301 81480 SK_b_rd302 81496 SK_b_rd303 81496 SK_b_rd304 81496 SK_b_rd305 81496 SK_b_rd306 81500 SK_b_rd307 81510 SK_b_rd308 81510 SK_b_rd309 81510 SK_b_rd310 81510 SK_b_rd311 81570 SK_b_rd312 81570 SK_b_rd313 81570 SK_b_rd314 80420 SK_b_rd315 80458 SK_b_rd316 80459 SK_b_rd317 80560 SK_b_rd318 80560 SK_b_rd319 80570 SK_b_rd320 80590 SK_b_rd321 80590 SK_b_rd322 80620 SK_b_rd323 80628 SK_b_rd324 80628 SK_b_rd325 80628 SK_b_rd326 80628 SK_b_rd327 91460 SK_b_rd328 91460 SK_b_rd329 91460 SK_b_rd330 91440 SK_b_rd331 91440 SK_b_rd332 91430 SK_b_rd333 91430 SK_b_rd334 91430 SK_b_rd335 91380 SK_b_rd336 91380 SK_b_rd337 91380 SK_b_rd338 91370 SK_b_rd339 91370 SK_b_rd340 91360 SK_b_rd341 80350 SK_b_rd342 80350 SK_b_rd343 80357 SK_b_rd344 80357 SK_b_rd345 80360 SK_b_rd346 80360 SK_b_rd347 80360 SK_b_rd348 80370 SK_b_rd349 80370 SK_b_rd350 80380 SK_b_rd351 80390 SK_b_rd352 80390 SK_b_rd353 80390 SK_b_rd354 80390 SK_b_rd355 90390 SK_b_rd356 90390 SK_b_rd357 91300 SK_b_rd358 91300 SK_b_rd359 91296 SK_b_rd360 91290 SK_b_rd361 91290 SK_b_rd362 91260 SK_b_rd363 91250 SK_b_rd364 91250 SK_b_rd365 91550 SK_b_rd366 91550 SK_b_rd367 91530 SK_b_rd368 91530 SK_b_rd369 95376 SK_b_rd370 95377 SK_b_rd371 95380 SK_b_rd372 95380 SK_b_rd373 95377 SK_b_rd374 95376 SK_b_rd375 90880 SK_b_rd376 90880 SK_b_rd377 90897 SK_b_rd378 90897 SK_b_rd379 90900 SK_b_rd380 90900 SK_b_rd381 90900 SK_b_rd382 90900 SK_b_rd383 90900 SK_b_rd384 90910 SK_b_rd385 90910 SK_b_rd386 90910 SK_b_rd387 90920 SK_b_rd388 90930 SK_b_rd389 90930 SK_b_rd390 90937 SK_b_rd391 90937 SK_b_rd392 90940 SK_b_rd393 90940 SK_b_rd394 1300 SK_b_rd395 1300 SK_b_rd396 1300 SK_b_rd397 1300 SK_b_rd398 1300 SK_b_rd399 1300 SK_b_rd400 1310 SK_b_rd401 1310 SK_b_rd402 1310 SK_b_rd403 1320 SK_b_rd404 910 SK_b_rd405 910 SK_b_rd406 910 SK_b_rd407 910 SK_b_rd408 920 SK_b_rd409 930 SK_b_rd410 936 SK_b_rd411 930 SK_b_rd412 930 SK_b_rd413 940 SK_b_rd414 950 SK_b_rd415 2069 SK_b_rd416 95610 SK_b_rd417 91230 SK_b_rd418 91230 SK_b_rd419 91230 SK_b_rd420 91230 SK_b_rd421 91230 SK_b_rd422 91230 SK_b_rd423 1330 SK_b_rd424 1330 SK_b_rd425 1330 SK_b_rd426 5570 SK_b_rd427 5570 SK_b_rd428 5570 SK_b_rd429 5570 SK_b_rd430 5580 SK_b_rd431 1789 SK_b_rd432 81330 SK_b_rd433 81330 SK_b_rd434 81330 SK_b_rd435 81340 SK_b_rd436 81340 SK_b_rd437 81340 SK_b_rd438 81340 SK_b_rd439 81350 SK_b_rd440 81350 SK_b_rd441 81350 SK_b_rd442 81360 SK_b_rd443 81360 SK_b_rd444 81360 SK_b_rd445 Haupteisenbahnstrecken Nationale Erkennungsnummer Individuelle Erkennungsnummer ŽSR-110 SK_a_rl1 ŽSR-110 SK_a_rl2 ŽSR-120 SK_a_rl3 ŽSR-120 SK_a_rl4 ŽSR-130 SK_a_rl5 ŽSR-130 SK_a_rl6 ŽSR-120 SK_a_rl7 ŽSR-127 SK_a_rl8 ŽSR-180 SK_a_rl9 ŽSR-180 SK_a_rl10 ŽSR-180 SK_a_rl11 ŽSR-180 SK_a_rl12 ŽSR-180 SK_a_rl13 ŽSR-180 SK_a_rl14 ŽSR-180 SK_a_rl15 ŽSR-190 SK_a_rl16