Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes

Neueste Entscheidungen

1. 22.08.2012 – GmS-OGB 1/10 Beschluss

   Die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis gelten auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach …

2. 27.09.2010 – GmS-OGB 1/09 Beschluss

   Für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 Abs 1 InsO ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben.