Kammergericht Beschluss vom 07.07.2025 – 3 ORbs 110/25, 3 ORbs 110/25 - 122 SsBs 31/25

Orientierungssatz

Verfahrenstatsachen sind bestimmt vorzutragen. Die Rechtsbeschwerde darf nicht im Ungefähren bleiben. Dies gilt erst recht, wenn dem Verteidiger persönlich unter Aussetzung der Hauptverhandlung und damit verbundener Verzögerung des Verfahrens die Möglichkeit eingeräumt worden ist, für den Betroffenen zu den tatsächlichen Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Härte vorzutragen.(Rn.3)

Verfahrensgang

vorgehend AG Tiergarten, 9. April 2025, 310 OWi 1613/24 - 3033 Js 14377/24 OWi

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. April 2025 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen.

Gründe

1

Erläuternd bemerkt der Senat:

2

Die Sachrüge, mit der sich der Betroffene nach wirksamer Beschränkung des Einspruchs allein gegen die Rechtsfolgen richten kann, bleibt ohne Erfolg. Das Amtsgericht war sich ausweislich der Urteilsgründe bewusst, dass im Grundsatz (§ 4 Abs. 4 BKatV) die dem Fahrverbot zukommende erzieherische Wirkung auch durch eine erhöhte Geldbuße erreicht werden kann (vgl. BGHSt 38, 125; Senat jurisPR-VerkR 23/2022 mit zustimmender Anm. [Nr. 3] Krenberger). Das Amtsgericht hat dies mit nachvollziehbaren Überlegungen verneint (UA S. 7, 8). Die Ausführungen der Rechtsbeschwerde hierzu sind zum Teil urteilsfremd, zum Teil stehen sie auch in direktem Widerspruch zu den vom Bußgeldrichter getroffenen Feststellungen, an die der Rechtsbeschwerdesenat gebunden ist. Ohnedies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass der Gesichtspunkt einer nachhaltigen Existenzgefährdung, für die hier nichts spricht, zurückzutreten hat, wenn ein Betroffener einschlägig vorbelastet ist und sich insoweit als uneinsichtig gezeigt hat (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 313; NStZ 2019, 530; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88; OLG Hamm NZV 1995, 498).

3

Die Verfahrensrüge, das Amtsgericht habe gegen das Gebot fairer Verfahrensführung verstoßen, ist bereits unzulässig (§§ 79 Abs. 3 Satz 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Es versteht sich von selbst, dass die Verfahrenstatsachen bestimmt vorzutragen sind und die Rechtsbeschwerde nicht im Ungefähren bleiben darf. Dies gilt erst recht, wenn, wie hier, dem Verteidiger persönlich unter Aussetzung der Hauptverhandlung und damit verbundener Verzögerung des Verfahrens die Möglichkeit eingeräumt worden ist, für den Betroffenen zu den tatsächlichen Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Härte vorzutragen. Indem die Verteidigung in diesem Zusammenhang beanstandet, nach Ablauf der ihr gesetzten Frist nicht „erinnert“ worden zu sein, redet sie Rolle und Verantwortung des Rechtsanwalts klein und einem überfürsorglichen und letztlich paternalistischen Verfahrensverständnis, das keine Anerkennung verdient, das Wort.

4

Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG).