Rechtsprechung / Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 22.06.2004 – 14 Sa 34/04

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim/HD vom 27.10.2003 – 10 Ca 311/03 – abgeändert:

Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 19.04.2003 zum 30.09.2003 nicht beendet wurde und bis zum 31.12.2003 fortbestanden hat.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 19.04.2003 ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung zum 30.09.2003.

Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen, welches bundesweit Handel mit Unterhaltungselektronik, sog. weißer Ware, Computern sowie Artikeln der Tele- und Bürokommunikation, Foto udgl. betreibt und zu diesem Zweck mehr als 90 Verkaufsfilialen errichtet hat.

Der Kläger, geboren am 03.07.1953, war seit dem 01.05.1988 nach näherer Maßgabe eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 05.12.1988 (vgl. Vor.A. Bl. 56 ff.) bei der Beklagten – bzw. ihrer Rechtsvorgängerin – in der Filiale ... (H beschäftigt. Als Computerfachverkäufer (laut schriftlichem Arbeitsvertrag vom 05.12.1988 Abteilungsleiter Computer) bezog der Kläger zuletzt ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von ca. Euro 2.700,00.

Bei der Beklagten sind Regionalbetriebsräte gebildet. Mit dem a. u. für die Filiale H – ... (...) zuständigen Betriebsrat für die Region Süd und Süd-West schloß die Beklagte am 13.02.2003 eine Vereinbarung ab, die u. a. einen Interessenausgleich sowie personelle Auswahlrichtlinien zum Gegenstand hat (vgl. Vor.A. Bl. 11 ff.). Hiernach ist geregelt, dass sämtliche in einer Anlage aufgeführten Filialen, darunter auch die Beschäftigungsfiliale des Klägers, zu "reinen Abverkaufsstellen umgestaltet" werden sollten. Hierzu (vgl. B § 1 der Vereinbarung vom 13.02.2003) ist u. a. näher ausgeführt:

"1.

Alle in der

Anlage 1

aufgeführten Filialen werden zu reinen Abverkaufsstellen umgestaltet, und zwar voraussichtlich beginnend zu den dort jeweils genannten Zeitpunkten. Die Parteien sind sich dabei einig, dass eine Verschiebung der dort genannten Zeitpunkte von bis zu 4 Monaten keine wesentliche Abweichung darstellt. Angelieferte Ware wird zukünftig weitestgehend direkt vom Lkw oder aus dem Lager unausgepackt auf Paletten in den Markt gefahren. Kunden müssen sich die Ware überwiegend direkt von der Palette/aus den Regalen entnehmen und zur Kasse befördern. Es findet nur noch eine eingeschränkte Kundenberatung/Serviceleistung in den einzelnen Filialen statt. Zur Durchführung dieser Maßnahme wird das bisherige Warensortiment an die neuen Verhältnisse angepasst.

Aufgrund dieser Umgestaltung wird in einer durchschnittlichen Filiale nur noch ein Marktleiter sowie 9 Mitarbeiter beschäftigt. Allen diesen Mitarbeitern obliegt ... die Kassentätigkeiten, die Pflege und das Nachfüllen der Waren, die Annahme von Kundengeräten ... sowie Lagertätigkeiten. Zusammen mit dem Marktleiter sind diese 9 Mitarbeiter notwendig, um das Funktionieren der Abverkaufsstelle innerhalb der täglichen Öffnungszeit zu gewährleisten. Diese Tätigkeit ist im Verhältnis zu den bisherigen im Betrieb bestehenden Arbeitsplätzen neu. ... Alle Arbeitnehmer – mit Ausnahme des Marktleiters – werden deshalb gekündigt. 9 Arbeitnehmer erhalten nach den nachstehenden Regelungen keine Beendigungskündigung, sondern eine Änderungskündigung ...

C.) Auswahlrichtlinie

§ 1 Auswahlkriterien

Die Auswahlrichtlinie ist nur für die Auswahl der Mitarbeiter anzuwenden, denen im Zuge der Umgestaltung einer Filiale zur reinen Abverkaufsstelle die in diesem Zusammenhang zu bildende Stellen angeboten werden.

Vergleichbar sind dabei alle bislang in der Filiale tätigen Arbeitnehmer, ...

Die Parteien vereinbaren, dass die Auswahl der neu zu besetzenden Arbeitsplätze nach den folgenden Maßgaben erfolgt: ..."

Der Kläger, dem das Kündigungsschreiben am 28.04.2003 vom Marktleiter übergeben wurde, gehörte nach den Auswahlrichtlinien der Vereinbarung vom 13.02.2003 nicht zu demjenigen Personenkreis, demgegenüber lediglich die Änderungskündigung in Betracht kam. Deshalb wurde dem Kläger gekündigt mit dem Ziel eines Personalbestandes von nur noch 13 Filialmitarbeitern einschließlich des Marktleiters. Vor Aushändigung der Kündigung an den Kläger, jeweils im April 2003, machte die Beklagte bezüglich der neu geschaffenen Arbeitsplätze in den umgestalteten Filialen Stellenangebote beim zuständigen Arbeitsamt, inserierte in der regionalen Presse und nahm eine innerbetriebliche Stellenausschreibung vor.

Das Arbeitsgericht hat sich der Auffassung des Klägers zur Sozialwidrigkeit der ihm gegenüber ausgesprochenen Kündigung angeschlossen und der Klage in vollem Umfang, sowohl hinsichtlich des Feststellungs- sowie des auf Weiterbeschäftigung gerichteten Antrages, stattgegeben. Es könne dahinstehen, ob ein ausreichender Vortrag der Beklagten zum dauerhaften Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger vorliege und ob die getroffene Sozialauswahl den gesetzlichen Erfordernissen entspreche. Jedenfalls habe es nach dem eigenen Vortrag der Beklagten bei Ausspruch der in Streit stehenden Kündigung freie Arbeitsplätze in anderen Filialen gegeben, denn die Beklagte habe behauptet, der Kläger sei vor Übergabe des Kündigungsschreibens am 28.04.2003 vom Marktleiter gefragt worden, ob er bereit sei, in einem anderen Markt zu arbeiten. Selbst wenn der Kläger sich nach der weiteren – bestrittenen – Behauptung der Beklagten ablehnend geäußert haben sollte, so habe dies aus Rechtsgründen nichts daran ändern können, dass die Beklagte nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehalten gewesen sei, anstelle der Beendigungskündigung eine Änderungskündigung auszusprechen.

Zur näheren Sachdarstellung wird im Übrigen auf das arbeitsgerichtliche Urteil vom 27.10.2003 Bezug genommen.

Die Beklagte macht mit ihrer Berufung unverändert geltend, dass nach dem beschlossenen und bereits Anfang Mai 2003 vollzogenen Umbau der Filiale H – ... für den Kläger dauerhaft keine Beschäftigungsmöglichkeit als Computerfachverkäufer mehr bestanden habe. Entgegen der Darstellung des Arbeitsgerichts im angefochtenen Urteil habe es für den Kläger bei Kündigungsausspruch keine freie – neu geschaffene – Stelle gegeben, weder in der bisherigen Beschäftigungsfiliale noch sonstwo. Die Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt etwas anderes vorgetragen, insbesondere nicht im Zusammenhang mit ihren Ausführungen dazu, dass der Kläger die Frage nach der Bereitschaft der Weiterarbeit auf einem eventuell frei werdenden Arbeitsplatz verneint gehabt habe.

Die Beklagte beantragt:

Unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt:

Die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Der Kläger macht im Wesentlichen und unverändert geltend, dass die Beklagte nicht substantiiert dargelegt habe, dass die Möglichkeit der Beschäftigung des Klägers als Computerfachverkäufer weggefallen sei. Das ergebe sich insbesondere nicht aus der vorgetragenen Umgestaltung der Filiale. Auch habe das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt, dass nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten bei Kündigungsausspruch jedenfalls Beschäftigungsbedarf hinsichtlich der neu geschaffenen Stellen bestanden habe. Schließlich sei die Sozialauswahl von der Beklagten deshalb nicht richtig getroffen worden, weil sie hierbei unstreitig lediglich die Arbeitnehmer der Filiale H – ... in Betracht gezogen habe. Schließlich bemängelt der Kläger den Vorgang der Betriebsratsanhörung sowie die Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist.

Wegen der näheren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst der Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet.

Die in Streit stehende ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom 19.04.2003 ist sozial gerechtfertigt und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien beendet. Weiterbeschäftigung kann der Kläger deshalb nicht beanspruchen.

Die streitgegenständliche Kündigung ist durch dringende betriebliche Erfordernisse i. S. des § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG gerechtfertigt.

Inner- und außerbetriebliche Umstände begründen ein dringendes betriebliches Erfordernis i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG, wenn sich diese Umstände konkret auf die Einsatzmöglichkeit des gekündigten Arbeitnehmers auswirken. In der Regel entsteht das betriebliche Erfordernis nicht unmittelbar und allein durch bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen (Produktionsrückgang usf.), sondern aufgrund einer durch wirtschaftliche Entwicklungen veranlassten Entscheidung des Arbeitgebers (unternehmerische Entscheidung). Die Zweckmäßigkeit einer derartigen Entscheidung ist von den Arbeitsgerichten nur begrenzt nachprüfbar, nämlich darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Zum Entscheidungsspielraum des Arbeitgebers gehört auch die Befugnis, die Zahl der Arbeitskräfte zu bestimmen, mit denen eine Arbeitsaufgabe erledigt werden soll. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber sowohl das Arbeitsvolumen (Menge der zu erledigenden Arbeit) als auch das diesem zugeordnete Arbeitskräftevolumen (Menge der aufzuwendenden Arbeitszeit) und damit auch das Verhältnis dieser beiden Größen zueinander festlegen. Dagegen obliegt es den Arbeitsgerichten nachzuprüfen, ob eine unternehmerische Entscheidung überhaupt getroffen wurde und ob sie sich betrieblich dahingehend auswirkt, dass der Beschäftigungsbedarf für den gekündigten Arbeitnehmer entfallen ist. Zwar muss nicht ein bestimmter Arbeitsplatz entfallen sein. Voraussetzung ist aber, dass die Organisationsentscheidung ursächlich für den vom Arbeitgeber behaupteten Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses ist. Erschöpft sich die Entscheidung des Arbeitgebers im Wesentlichen darin, Personal einzusparen, so rückt sie nahe an den Kündigungsentschluß heran. Da die Kündigungsentscheidung selbst nicht frei, sondern an das Vorliegen von Gründen gebunden ist, ist der Arbeitgeber in solchen Fällen gehalten, seine Entscheidung hinsichtlich der organisatorischen Durchführbarkeit und hinsichtlich der Nachhaltigkeit ("Dauer") zu verdeutlichen, damit das Gericht prüfen kann, ob die Entscheidung im Sinne der oben aufgezeigten Anforderungen unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (ständige BAG-Rspr., vgl. etwa Urteil vom 22.05.2003 – 2 AZR 326/02, m. w. N.).

Entsprechend den aufgezeigten Voraussetzungen ist die gegenüber den Kläger ausgesprochene Kündigung vom 19.04.2003 sozial gerechtfertigt.

Zunächst hat die Beklagte eine gestaltende Unternehmerentscheidung dahingehend getroffen, die bisherige Struktur u. a. der Filiale H – ... in eine reine Abverkaufsstelle umzugestalten. Diese Entscheidung findet ihren Niederschlag in der mit dem zuständigen Betriebsrat getroffenen Vereinbarung vom 13.02.2003. In diesem Interessenausgleich nach § 112 BetrVG ist im Einzelnen das Ob und Wie der Umgestaltung der Filialen geregelt. Insbesondere gehört hierzu die Umstellung von einer Fachfiliale mit entsprechender Beratung des Kunden auf einen Verkaufsbetrieb, in dem die Ware vom Kunden selbst zu entnehmen und zur Kasse zu befördern ist. Eine an den individuellen Kundenwünschen orientierte Beratung findet nicht mehr statt. Sie wird nur noch im Rahmen der geänderten und reduzierten personellen Ausstattung zur Verfügung gestellt, sodaß einer der umfassend für Kassentätigkeit, Pflege und Nachfüllen der Ware, Abwicklung von Gewährleistung sowie Lagertätigkeit eingesetzten Filialmitarbeiter eine Kundenberatung nur eingeschränkt, sofern es die übrigen Aufgaben gerade zulassen, vornehmen kann.

Die von der Beklagten getroffene Unternehmerentscheidung zur Umgestaltung ihrer Filialen erscheint in keiner Weise unsachlich, unvernünftig oder willkürlich. Im Gegenteil. Sie ist betriebswirtschaftlich motiviert. Die Beklagte hat sich bei ihren Überlegungen im Zusammenhang mit der Festlegung der Anzahl der noch im Markt benötigten Mitarbeiter von einer erheblichen Reduzierung des Sortiments an Waren leiten lassen. Im Übrigen hat sie entschieden, neben dem Marktleiter nur noch so viele Filialkräfte zu beschäftigen, wie dies zum Funktionieren innerhalb der täglichen Öffnungszeiten erforderlich ist. Mit diesem Konzept sollte gewährleistet werden, im Unternehmen insgesamt zumindest zu einem ausgeglichenen Ergebnis zurückzukehren. Alles dies erscheint sowohl betriebswirtschaftlich als auch personalwirtschaftlich einleuchtend. Ob das von der Beklagten gewählte Konzept in der Praxis tatsächlich zum angestrebten Ergebnis führt, ist nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung.

Bei Kündigungsausspruch am 28.04.2003 lagen auch die greifbaren Formen der unternehmerischen Entscheidung vor. Denn bereits in der Vereinbarung mit dem Betriebsrat vom 13.02.2003 hat sich das Konzept zur Umgestaltung der Filialen manifestiert.

Die Umgestaltung der Filiale vom Fachbetrieb in eine Discountfiliale führt auch zum Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit des Klägers als Computerfachverkäufer. Denn eine derartige Funktion besteht als Vollzeitarbeitsplatz nicht mehr. Das unternehmerische Konzept der Beklagten besteht gerade darin, dass die noch im Markt beschäftigten Mitarbeiter neben ihren sonstigen Tätigkeiten bei Bedarf eine Kundenberatung durchführen. Dem kann der Kläger mit Erfolg nicht entgegenhalten, die Beklagte habe im Prozess nicht im Einzelnen dargelegt, in welchem zeitlichem Umfang die einzelnen von den Mitarbeitern noch zu verrichtenden Tätigkeiten anfielen. Derartige Darlegungen sind zur ausreichenden Kündigungsbegründung nicht von Nöten, denn das der Entscheidung der Beklagten zugrunde liegende Konzept ist frei von derartigen ins Einzelne gehenden Bedarfsberechnungen. Sie erübrigen sich, indem die Beklagte entschieden hat, dass jeder der verbliebenen Mitarbeiter in der Filiale die tagtäglich nach Bedarf anfallenden Arbeiten zu verrichten hat.

Die Beklagte verfügte bei Kündigungsausspruch auch nicht über einen anderweitigen freien Arbeitsplatz, welchen sie dem Kläger hätte anbieten können. Aus der Tatsache, dass die Beklagte im Verlauf des Monats April 2003 Anstrengungen unternommen hat, ggf. benötigte Mitarbeiter über die Vermittlung des Arbeitsamts, über die regionale Presse sowie im Wege interner Stellenausschreibung zu finden, folgt nicht, dass die Beklagte tatsächlich über freie Stellen verfügt hätte. Die Beklagte hat ihre Bemühungen darüber hinaus plausibel damit begründet, dass sie damit habe rechnen müssen, auch die in den Filialen noch verbleibenden Arbeitsplätze möglicherweise nicht besetzen zu können, weil die betroffenen Mitarbeiter die ihnen gemachten Änderungsangebote nicht annehmen würden. Auch war die Beklagte, entgegen der Vorstellung des Klägers, keineswegs gehalten, mit einer Beendigungskündigung gegenüber dem Kläger solange zuzuwarten, bis feststünde, ob/in welchem Umfang Arbeitnehmer, denen gegenüber eine Änderungskündigung ausgesprochen wurde, in diesem Zusammenhang bei der Beklagten unbedingt ausscheiden würden. Die Beklagte war vielmehr zum Ausspruch einer Beendigungskündigung deshalb befugt, weil nach ihrem personellen Konzept zum maßgeblichen Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs tatsächlich kein freier Arbeitsplatz für den Kläger vorhanden war. Derartiges behauptet der Kläger auch selbst nicht. Er hat lediglich die Auffassung vertreten, die im Zusammenhang mit den ausgesprochenen Änderungskündigungen angebotenen Arbeitsplätze seien solange als frei zu bezeichnen, als noch die Möglichkeit bestanden habe, dass Änderungsangebote nicht angenommen würden. Dem kann nicht gefolgt werden.

Die von der Beklagten durchgeführte Sozialauswahl ist nicht zu beanstanden.

Der Kläger hat lediglich gerügt, dass die Sozialauswahl nur innerhalb der Filiale, hier also der Filiale H – ..., durchgeführt worden ist. Hiermit hat der Kläger indes keinen Erfolg, denn die Beklagte hat eine den Beschäftigungsbetrieb des Klägers insgesamt einbeziehende Sozialauswahl durchgeführt. Zu einer Sozialauswahl unter Berücksichtigung auch sonstiger Filialen war die Beklagte nicht verpflichtet.

Die nach § 1 Abs. 3 KSchG vorgeschriebene Sozialauswahl ist auf den Betrieb beschränkt. Dieser ist im Streitfall die Filiale H – ....

Das KSchG enthält keine eigenständige Definition des Betriebsbegriffs. Auch insoweit gilt zunächst nach allgemeiner Definition, dass es sich um die organisatorische Einheit handelt, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Maßgeblich für das KSchG ist die organisatorische Einheit, weil der Arbeitgeber in diesem Rahmen sein Direktionsrecht ausübt und die Arbeit organisiert, was insbesondere für die Sozialauswahl maßgebend ist. Die räumliche Einheit ist dagegen kein entscheidendes Kriterium, so dass etwa die Fiktion nach § 4 BetrVG für das KSchG nicht gilt.

Die Beklagte hat im Einzelnen begründet, dass und weshalb die Filiale H – ... eine organisatorische Einheit und als solche einen eigenständigen Betrieb darstellt. Dies ist insbesondere dargestellt an der weitgehenden Kompetenz des Marktleiters, u. a. im personellen Bereich (vgl. im Einzelnen Schriftsatz vom 26.09.2003, S. 8 bis 11). Demgegenüber mangelt es am ausreichenden Sachvortrag seitens des Klägers, der im Wesentlichen lediglich darauf hinweist, dass der für die Filiale H – ... zuständige Betriebsrat für die gesamte Region gebildet ist. Das ist in dem hier interessierenden Zusammenhang kein Argument, denn es handelt sich um einen auf Grundlage des § 3 BetrVG installierten Betriebsrat.

Zu Unrecht vertritt der Kläger weiterhin die Auffassung, der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß nach § 102 BetrVG angehört worden. Entgegen der Auffassung des Klägers kann das Anhörungsverfahren nicht deshalb als fehlerhaft angesehen werden, weil die Beklagte dem Betriebsrat keine Mitteilung von beabsichtigten Neueinstellungen gemacht hat. Das war für die Beklagte bei der Entscheidung, dem Kläger betriebsbedingt zu kündigen, nicht maßgeblich.

Die Beklagte hat indes die arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderhalbjahres nicht eingehalten. Das hat der Kläger zu Recht gerügt mit dem Ergebnis, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst zum 31.12.2003 festzustellen ist.

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Nach § 92 Abs. 2 ZPO trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens.

Die Revision ist nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.

Witte

Spanrunft

Ilg

Gründe