Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 10.12.2020 – 5 Sa 1246/20

I.

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.07.2020 – 56 Ca 9196/19 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

II.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers.

Der Kläger ist seit dem 19. November 2008 bei der Beklagten als Lehrkraft beschäftigt. Ursprünglich erhielt er eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 10 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Nach Inkrafttreten des Tarifvertrags über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder vom 28. März 2015 (TV EntgO-L) blieb der Kläger zunächst in die Entgeltgruppe 10 eingruppiert.

Der Kläger war bis zum Schluss des Schuljahres 2017/2018 an der H-Grundschule in Berlin-Neukölln beschäftigt und wurde für das Schuljahr 2018/2019 an die W-Grundschule in Berlin-Treptow Köpenick abgeordnet. Seit dem Schuljahr 2019/2020 wird der Kläger an dieser Grundschule auf Dauer eingesetzt. Seit dem 1. August 2019 vergütet das beklagte Land ihn nach Entgeltgruppe 9, was es dem Kläger mit Schreiben vom 8. Juli 2019 (Blatt 22 der Akte) vorab mitteilte.

Mit der beim Arbeitsgericht am 26. Juli 2019 eingegangenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, auch weiterhin nach der Entgeltgruppe 10 vergütet zu werden. Er hat vorgetragen, dass die Besitzstandsregelung weiterhin für ihn gelte, da mit der Umsetzung an die Wendenschloss-Grundschule keine Änderung der Tätigkeit als Grundschullehrer verbunden sei. Auf den Einsatzort komme es dabei nicht an.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihn ab 1. August 2019 weiter mit der Entgeltgruppe E10 TV EntgO-L zu vergüten.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beklagte Land hat vorgetragen, dass die Besitzstandsregelung nach der Umsetzung nicht mehr eingreife. Eine im Sinne der Besitzstandsregelung unveränderte Tätigkeit läge nur vor, solange die jeweilige Lehrkraft ihre Tätigkeit an derselben Schule verrichte.

Mit Urteil vom 29. Juli 2020 hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Kläger gemäß § 11 TV EntgO-L in Verbindung mit § 29 a Absatz 2 TVÜ-Länder einen Anspruch auf Beibehaltung der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 10 TV-L habe, weil er auch nach der Umsetzung an die Wendenschloss-Grundschule eine unveränderte Tätigkeit ausübe. Mit dem Begriff „Tätigkeit“ knüpfe der Tarifvertrag an das Handeln und nicht an den Ort des Handelns des Arbeitnehmers an. Auch sei der Ort der der Tätigkeit regelmäßig für die Eingruppierung nicht maßgeblich. Schließlich stelle auch § 12 Absatz 1 Satz 1 TV-L auf die Tätigkeit und nicht den Ort der Tätigkeit ab.

Gegen dieses dem beklagten Land am 2. September 2020 zugestellte Urteil richtet sich seine am 29. September 2020 eingegangene und mit am 28. Oktober 2020 eingegangenem Schriftsatz begründete Berufung. Es trägt vor, dass auch eine Veränderung des Arbeitsortes eine Veränderung der auszuübenden Tätigkeit darstelle. Sie stelle darüber hinaus regelmäßig eine mitbestimmungspflichtige personelle Einzelmaßnahme dar. Deshalb sei nunmehr der TV EntgO-L anzuwenden, nach dessen Vorschriften der Kläger in die Entgeltgruppe 9 TV-L einzugruppieren sei.

Das beklagte Land beantragt,

das am 29. Juli 2020 verkündete, am 2. September 2020 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Berlin abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger trägt vor, die Eingruppierung richte sich nach der nicht nur vorübergehend ausgeübten Tätigkeit und nicht nach dem Arbeitsort, so dass dessen Änderung für die auszuübende Tätigkeit irrelevant sei. Auch läge in der Versetzung des Klägers keine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit.

Wegen des weiteren Vortrages der Parteien in der zweiten Instanz wird auf die Schriftsätze des beklagten Landes vom 28. Oktober 2020 (Blatt 68 bis 70 der Akte), des Klägers vom 26. November 2020 (Blatt 77 bis 79 der Akte) und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 2020 (Blatt 80 bis 81 der Akte) verwiesen.

I. Die Berufung ist gemäß §§ 8 Absatz 2, 64 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 6, 66 Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), 519 Zivilprozessordnung (ZPO) statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden und wurde gemäß §§ 64 Absatz 6 ArbGG, 520 Absatz 3 Nummer 2 ZPO ausreichend begründet.

II. Die Berufung ist erfolglos. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Berufungskammer folgt den Gründen der Entscheidung des Arbeitsgerichts (§ 69 Absatz 2 ArbGG). Die Berufungsbegründung veranlasst zu folgenden ergänzenden Ausführungen:

Die Regelung des § 29a Absatz 2 Satz 1 TVÜ-Länder in der hier maßgeblichen Fassung des § 11 TV EntgO-L stellt für die Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe auf die unverändert auszuübende Tätigkeit ab. § 11 TV-EntgO-L lautet auszugsweise:

§ 29a TVÜ-Länder gilt in folgender Fassung:

„§ 29a

Überleitung der Lehrkräfte in die Entgeltordnung Lehrkräfte

(Anlage zum TV EntgO-L) am 1. August 2015

(1) Für in den TV-L übergeleitete und für zwischen dem 1. November 2006 und dem 31. Juli 2015 neu eingestellte Lehrkräfte gelten für Eingruppierungen ab dem 1. August 2015 der § 12 TV-L in der Fassung des § 3 TV EntgO-L sowie die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L). Hängt die Eingruppierung nach Satz 1 von der Zeit einer Tätigkeit oder Berufsausübung ab, wird die vor dem 1. August 2015 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte.

(2) In den TV-L übergeleitete und ab dem 1. November 2006 neu eingestellte Lehrkräfte,

- deren Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der Mitglied der TdL oder eines Mitgliedsverbandes der TdL ist, über den 31. Juli 2015 hinaus fortbesteht, und

- die am 1. August 2015 unter den Geltungsbereich des § 44 TV-L fallen,

sind – jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit – zum 1. August 2015 in die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) übergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt. Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 TV-L besondere Stufenregelungen geknüpft waren, gelten diese für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit fort. Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe eine Zulage geknüpft war, wird diese weitergewährt, solange die anspruchsbegründende Tätigkeit unverändert ausgeübt wird und die sonstigen Voraussetzungen für die Zulage erfüllt sind.

Es kommt für den Wegfall der Beibehaltung einer nach neuem Recht nicht mehr einschlägigen Eingruppierung also darauf an, ob die auszuübende Tätigkeit eine andere ist, als sie es bisher war. Nur dann, wenn der Arbeitsort die auszuübende Tätigkeit (mit-)bestimmt, kann eine Änderung des Arbeitsortes auch eine Änderung der auszuübenden Tätigkeit herbeiführen. Das Begriffspaar der auszuübenden Tätigkeit ist Bestandteil des Regelungstatbestandes des § 12 Absatz 1 Satz 3 TV-L in der Fassung des § 3 TV EntgO-L. Hiernach ist für die Eingruppierung der Lehrkraft auf deren auszuübende Tätigkeit abzustellen. Allein diese ist der Feststellung der einschlägigen Tätigkeitsmerkmale zugrunde zu legen. Sofern der Arbeitsort für bestimmte Tätigkeitsmerkmale nicht relevant ist, ist er es auch nicht für die auszuübende Tätigkeit. Es spricht nichts dafür, dass das Begriffspaar „auszuübende Tätigkeit“ in § 29a Absatz 2 Satz 1 TVÜ-Länder in der Fassung des § 11 TV EntgO-L eine andere Bedeutung hat als in § 12 Absatz 1 Satz 3 TV-L in der Fassung des § 3 TV EntgO-L. In § 29a Absatz 2 Satz 1 TVÜ-Länder wird die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung geregelt, die Norm knüpft unmittelbar an den in § 12 TV-L geregelten Sachverhalt „Eingruppierung“ an. Der Arbeitsort ist für das für die Eingruppierung des Klägers relevante Tätigkeitsmerkmal „Lehrkraft“ jedoch allenfalls insoweit relevant, als seine Tätigkeit an einer bestimmten Schulart auszuüben ist. Die auszuübende Tätigkeit der Lehrkraft ist nämlich gemäß der Protokollerklärung zu § 44 Nummer 1 TV-L durch die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes an einer allgemein- bzw. berufsbildenden Schule bestimmt (BeckOK TV-L EntgO/Winter TV-L EntgO-L § 3 Randnummer 13). Die Schulart, an welcher der Kläger ab dem 1. August 2019 zu unterrichten hat, hat sich aber nicht geändert, er wird nach wie vor an einer Grundschule eingesetzt. Dass der Einsatz nunmehr in Berlin-Treptow Köpenick und nicht mehr in Berlin-Neukölln erfolgt, ist für die Eingruppierung irrelevant, stellt also auch keine Änderung der auszuübenden Tätigkeit dar. Ob darüber hinaus eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit vorliegt, was das beklagte Land im Hinblick auf § 86 Absatz 3 Nummern 1 und 2 Personalvertretungsgesetz Berlin bereits nicht schlüssig dargelegt hat, ist nach den vorstehenden Ausführungen ebenfalls irrelevant, weil dies keine Auswirkungen auf die Eingruppierung hat.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

IV. Gründe dafür, die Revision gemäß § 72 Absatz 2 ArbGG zuzulassen, liegen nicht vor.