Landesarbeitsgericht Köln Beschluss vom 05.09.2012 – 11 Ta 233/12

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2012

– 8 Ca 1089/12 – abgeändert und der Klägerin Prozesskostenhilfe für die Klageanträge gemäß Antragstellung in den Güteterminen vom 05.04.2012 und 15.05.2012 mit Wirkung vom 03.02.2012 bewilligt. Zur Wahrnehmung ihrer Rechte wird ihr Rechtsanwalt W, K Str. , D beigeordnet. Die Bewilligung erfolgt mit der Maßgabe, dass die Klägerin bei einem einzusetzenden Einkommen von 426,-- € eine monatliche Rate in Höhe von 175,-- € zu zahlen hat.

G r ü n d e :

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist in dem erkannten Umfang begründet.

Die Klägerin hat durch Vorlage des Krankengeldbescheides sowie des Rückforderungsbescheides der B vom 28.08.2012 ein monatliches Nettoeinkommen von derzeit 1.317,-- € nachgewiesen. Hiervon abzuziehen sind der Unterhaltsfreibetrag der Partei (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2a ZPO) in Höhe von 400,-- € sowie die Mietkosten von 480,-- € (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO).

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel gemäß den §§ 127 Abs. 2, 574 Abs. 1 ZPO nicht gegeben.

Weyergraf