Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 10.12.2008 – 9 Ta 210/08

Die weitergehende sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 24.07.2008, Az.: 4 Ca 74/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist - soweit ihr nicht bereits durch den Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06.10.2008 abgeholfen wurde, nicht begründet.

Die Festsetzung von monatlichen Raten in Höhe von 30,00 EUR ist unter Berücksichtigung der Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse des Klägers rechtlich nicht zu beanstanden, wie folgende Berechnung ergibt:

PKH -Berechnung

Einkünfte

Bruttoeinkommen

1.895,00

Abzüge (§ 82 Abs. 2 SGB XII)

Lohnsteuer

251,30

Sozialversicherungsbeiträge

390,37

sonstige Werbekosten

25,00

Freibeträge

Freibetrag § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO

176,00

Freibetrag der Partei nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 ZPO

386,00

sonstige Kosten

Miete

340,00

Bar Unterhaltsleistungen

227,00

sonstiges

30,00

Ergebnis

anrechenbares Einkommen

69,43

gerundet

69,00

PKH-Rate

PKH-Rate

30,00

Der vom Kläger an seine Tochter L. zu leistende Unterhalt war nach § 115 Abs. 1 Satz 8 ZPO in Höhe der tatsächlich nachgewiesenen Unterhaltsverpflichtung in Ansatz zu bringen (vgl. etwa Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 115 Rdnr. 32).

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. Diese Entscheidung ist daher unanfechtbar.