Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 23.10.2019 – L 1 KR 387/19 B PKH

Orientierungssatz

1. Prozesskostenhilfe ist bei hinreichender Erfolgsaussicht in der Hauptsache zu gewähren. Wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, die in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, aber klärungsbedürftig ist, so muss PKH gewährt werden.(Rn.2)

2. Bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung schließt ein Anspruch auf diese Leistungen wegen des Nachrangs der SGB 2-Leistungen einen Anordnungsgrund grundsätzlich nicht aus. Der tatsächliche Bezug solcher Leistungen ist bei der Prüfung des Anordnungsgrundes in jedem Fall zu berücksichtigen. Regelmäßig setzt eine einstweilige Anordnung in diesem Fall voraus, dass der Rechtschutzsuchende durch die Ablehnung höherer Leistungen als nach dem SGB 2 Nachteile hat. Damit ist der zur Bewilligung von PKH erforderliche Anordnungsgrund gegeben.(Rn.5)

3. Ob ein Rechtschutzsuchender, der nur ergänzende Leistungen nach dem SGB 2 bezieht, bei Einstellungen der Leistungen, die aufgestockt werden, im Rahmen der Prüfung, ob ein Anordnungsgrund für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung vorliegt, auf den nachrangigen Leistungsanspruch verwiesen werden kann, ist noch nicht entschieden worden. In einem solchen Fall ist der zur Bewilligung von PKH erforderliche Anordnungsgrund gegeben.(Rn.6)

Verfahrensgang

vorgehend SG Berlin, 2. Oktober 2019, S 224 KR 1875/19 ER, Beschluss

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Oktober 2019 geändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt M K, Fstraße, B, beigeordnet. Beträge aus dem Vermögen oder Raten sind nicht zu zahlen.

Kosten dieses Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie sich ausschließlich gegen die Entscheidung des Sozialgerichts wendet, soweit es ihren Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren abgelehnt hat, ist zulässig und begründet. Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren.

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) voraus, dass die beabsichtigte Rechtswahrnehmung des bedürftigen Rechtsschutzsuchenden hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Hinreichende Erfolgsaussicht in diesem Sinne ist gegeben, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Rechtsschutzsuchenden aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält. Wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, die in der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist, aber klärungsbedürftig ist, muss Prozesskostenhilfe gewährt werden. (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 73a RdNr. 7ff., m. w. Nachw.). Der für die Beurteilung dieser Voraussetzungen maßgebliche Zeitpunkt ist dabei grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages, d.h. der Zeitpunkt, in dem alle für die Entscheidung über den Antrag erforderlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Tatsachen aus dem Vortrag des Rechtsschutzsuchenden und den Akten zu entnehmen sind (Leitherer a. a. O., § 73a RdNr. 7d, m. w. Nachw.), also ein Zeitpunkt der jedenfalls nicht vor Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe. Diese Erklärung ist am 29. August 2019 bei dem Sozialgericht eingegangen.

An diesen Grundsetzen gemessen, hatte der vom Sozialgericht zutreffend als Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ausgelegte Antrag im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ob die bedürftige Antragstellerin einen Anspruch auf weiteres Krankengeld über den 25. August 2019 hinaus hatte, war zumindest offen. Der sie behandelnde Facharzt Dipl.-Med. H. P hatte jedenfalls am 15. August 2019 bestätigt, dass eine Arbeitsfähigkeit der Antragstellerin „nicht absehbar“ sei. Im Arztbrief vom 27. August 2019 hat er zudem ausgeführt, dass er eine „neuerliche Arbeitsunfähigkeit ausgestellt“ habe.

Im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des einstweiligen Rechtsschutzantrages war auch ein Anordnungsgrund gegeben. Soweit das Sozialgericht die Auffassung vertritt, dass die Antragstellerin, weil sie neben dem bis zum 25. August 2019 gewährten Krankengeld, einer polnischen Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in Höhe von monatlich 71,37 € auch bereits aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von 189,96 € monatlich bezog, nunmehr, nach dem von der Antragsgegnerin festgesetzten Ende der Krankengeldzahlungen, auf einen möglichen höheren Anspruch nach dem SGB II verwiesen werden könne und daher kein Anordnungsgrund gegeben sei, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

Zutreffend ist, dass nach überwiegender und herrschender Auffassung, ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ohne Leistungsbezug wegen des Nachranges dieser Leistungen einen Anordnungsgrund grundsätzlich nicht ausschließt. Andererseits ist der tatsächliche Bezug solcher Leistungen bei der Prüfung des Anordnungsgrundes zu berücksichtigen. In der Regel setzt eine einstweilige Anordnung in diesem Fall voraus, dass der Rechtsschutzsuchende durch die Ablehnung der höheren Leistungen als nach dem SGB II oder dem SGB XII Nachteile hat (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 86b RdNr. 29e, m. w. Nachw. und Beschluss des Senats vom 28. August 2019 – L 1 KR 298/19 B ER -).

Ob ein Rechtschutzsuchender, der lediglich ergänzende Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII bezieht („Aufstocker“), bei Einstellung der Leistungen, die „aufgestockt“ werden, im Rahmen der Prüfung, ob eine Anordnungsgrund für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung vorliegt, auf den nachrangigen Leistungsanspruch verwiesen werden kann, ist soweit ersichtlich, noch nicht entschieden worden. Bereits aus diesem Grund ist dem Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin eine hinreichende Erfolgsaussicht im vorgenannten Sinne nicht abzusprechen. Jedenfalls aber wäre zu prüfen gewesen, ob die Antragstellerin durch die Beendigung des Bezuges des höheren Krankengeldes und dem Verweis auf die im Regelfall niedrigere nachrangige Leistung nach dem SGB II wesentliche Nachteile hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 73a SGG in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).