Landgericht Aachen Beschluss vom 25.09.2006 – 7 O 237/06

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird

zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e

Die beabsichtigte Klage hat gemäß § 114 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Die Antragsgegnerin war nicht verpflichtet, den Antragssteller über die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage zu beraten und auf die Ausschlussfrist des § 4 KSchG hinzuweisen. Es war nicht Aufgabe der Antragsgegnerin die Aussichten einer Kündigungsschutzklage für den Antragsteller zu prüfen oder vorsorglich zur Wahrung der Frist des § 4 KSchG zu raten. Die Beratungspflicht der Antragsgegnerin bezieht sich nur auf die unmittelbaren Rechte und Pflichten aus dem SBG III.