Landgericht Bielefeld Urteil vom 09.11.2005 – 21 S 155/05

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. April 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lübbecke wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet.

I.

Das klagende Land hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung restlicher 2.112,00 € aus §§ 7 I, 11 StVG, 823 I, 842 BGB, 3 Nr. 1 PlfVG, 99 LBG NW.

Das klagende Land macht aus übergegangenem Recht einen Schadensersatzanspruch des Geschädigten Dr. N. geltend. Diesem gegenüber ist die Beklagte aufgrund des Verkehrsunfalls vom 26.11.1999 dem Grunde nach zu 100 % zum Ersatz seines Erwerbsschadens verpflichtet. Der Schadensersatzanspruch errechnet sich nach den Dienstbezügen, die der Geschädigte ohne das Unfallereignis erzielt hätte. Eine genaue Berechnung dieser Bezüge befindet sich in der Akte nicht. Sie liegen aber prinzipiell um 25 % über dem vom klagenden Land gezahlten Ruhegehalt (Sonderzuwendungen etc. mögen diesen Prozentsatz leicht verändern) und belaufen sich damit auf etwa 186.900,00 €. Auf diesen Verdienstausfall sind im Wege der Vorteilsausgleichung die von dem Geschädigten ersparten Fahrtkosten i.H.v. unstreitig 2.112,00 € anzurechnen (BGH NJW 1980, 1787). Es verbleibt ein Schadensersatzanspruch des Geschädigten, der weit über den vom klagenden Land aufgrund der Dienstunfähigkeit des Geschädigten pflichtgemäß gezahlten 140.192,35 € liegt und nach § 99 LBG NW in voller Höhe der erbrachten Leistungen auf das klagende Land übergegangen ist.

II.

Die Entscheidung über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 97 I, 708 Nr. 10, 713 ZPO.