Landgericht Bochum Urteil vom 12.02.2025 – 10 KLs 6/23

Der Angeklagte J. wird wegen Steuerhinterziehung in 50 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

1 Jahr und 7 Monaten

verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Der Angeklagte O. wird wegen Steuerhinterziehung in 172 Fällen in Tateinheit mit Fälschung technischer Aufzeichnungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

4 Jahren

verurteilt. Von dieser Gesamtfreiheitsstrafe gelten zwei Monate als bereits vollstreckt.

Der Angeklagte Z. wird wegen Steuerhinterziehung in 79 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

1 Jahr und 6 Monaten

verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Der Angeklagte B. wird wegen Steuerhinterziehung in 9 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

2 Jahren

verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen

Angewendete Vorschriften: §§ 370 AO; 268, 52, 53 StGB

In der Strafsache

Dem Urteil ist eine Verständigung gem. § 257c StPO vorausgegangen.

I. Prozessgeschichte

Gegenstand des Verfahrens war die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bochum vom 08.09.N45, Az. 35 Js 164/23, die durch Eröffnungsbeschluss der Kammer vom 06.03.N15 zur Hauptverhandlung zugelassen wurde. Durch diese Anklageschrift wurde insgesamt neun Angeklagten vorgeworfen, durch verschiedene Gesellschaften Spielhallen betrieben und durch die Manipulation von Umsatzzahlen, die von den Spielautomaten in den Spielhallen aufgezeichnet wurden, im Zeitraum von August N36 bis August 2022 Steuern hinterzogen zu haben.

Das Ermittlungsverfahren in dieser Sache begann Ende N12 mit der Überprüfung der Gesellschaft „M.“, die aus dem Kreis der Angeklagten betrieben wurde, durch das Finanzamt UX.. Die ersten Durchsuchungsmaßnahmen gegenüber den Angeklagten sowie gegenüber den Gesellschaften erfolgten, insbesondere gegenüber dem Angeklagten O., Anfang des Jahres N14 aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Bochum vom 21.03.N14. Durch diesen Beschluss wurde die Durchsuchung der Wohnräume des Angeklagten O. angeordnet. Ein weiterer Dursuchungsbeschluss erging durch das Amtsgericht Bochum vom 19.04.2022, Az. 64 Gs 2550/22, unter anderem gegen den Angeklagten Z. zur Durchsuchung von dessen Wohnräumen.

Gegen alle vier Angeklagten sind in dieser Sache Haftbefehle ergangen, auf Grundlage derer die zeitweise Inhaftierung der Angeklagten erfolgten. Der Angeklagte B. wurde aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 05.05.2022, Az. 64 Gs 3118/22, am 10.05.2022 vorläufig festgenommen und vom Vollzug der Untersuchungshaft mit Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 17.08.022 verschont. Die Festnahme des Angeklagten J. erfolgte ebenfalls am 10.05.2022 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 05.05.2022, Az. 64 Gs 3116/22. Durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 05.08.2022 wurde er vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont. Der Angeklagte O. wurde am 12.08.2022 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 05.05.2022, Az. 64 Gs 3114/22, festgenommen und durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 04.10.2022 von Vollzug der Untersuchungshaft verschont. Die Festnahme des Angeklagten Z. erfolgte am 10.05.2022 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 05.05.2022, Az. 64 Gs 3110/22. Durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 01.08.2022 wurde er vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont.

Nachdem die Kammer die Anklageschrift vom 08.09.N45 zur Hauptverhandlung zugelassen hatte, erfolgte durch weiteren Beschluss der Kammer vom 28.05.N15 die Abtrennung des Verfahrens gegen die Angeklagten NB., AY., AK. und IJ.. Dieses Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen Landgericht Bochum, II-10 KLs 5/24 weitergeführt. In hiesiger Sache richtete sich das Verfahren seither nur noch gegen die aus dem Rubrum ersichtlichen Angeklagten.

Des Weiteren wurde das Verfahren gegen den Angeklagten B. durch Beschluss der Kammer vom 12.02.2025 hinsichtlich der Vorwürfe der Hinterziehung von Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer sowie die Fälschung technischer Aufzeichnungen zu gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II-10 KLs 1/25 fortgeführt. Gegen die Angeklagten J., O. und Z. wurde durch Kammerbeschluss vom selben Tage das Verfahren gem. § 154 Abs. 2 StPO teilweise eingestellt, sodass nur noch die zur Verurteilung gelangten Taten verfahrensgegenständlich waren. Bezüglich des Inhalts des Einstellungsbeschlusses wird auf das Hauptverhandlungsprotokoll Bezug genommen. Ebenfalls durch Kammerbeschluss vom 12.02.2025 wurde das Verfahren über die Einziehung nach § 422 StPO abgetrennt.

Mit den Angeklagten J., O. und Z. wurde zu Beginn der Hauptverhandlung eine Verständigung nach § 257c StPO geschlossen. Mit dem Angeklagten B. wurde der Abschluss einer Verständigung im Sinne des § 257c StPO ebenfalls erörtert, ohne dass eine solche Verständigung jedoch zustande gekommen ist.

II. Persönliche Verhältnisse

Zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten konnte die Kammer die folgenden Feststellungen treffen.

1. Angeklagter B.

Der Angeklagte B. wurde am 00.00.0000 in AQ., Ukraine geboren und wuchs ebenda als Kind eines Ingenieurs und einer Buchhalterin auf. Sein Vater starb nach einem Flugzeugabsturz als der Angeklagte sieben Jahre alt war. Die Mutter ist im Jahre N28 an einem Schlaganfall gestorben. Der Angeklagte B. selber hat mit seiner ersten Ehefrau, die der Angeklagte B. in Kanada kennenlernte, zwei Kinder, eine Tochter (*N11) und einen Sohn (*N10). Die Kinder wurden beide in Deutschland geboren. Die Ehe wurde nach einem Scheidungsverfahren im Jahr N12 geschieden. Im Jahr N13 lernte der Angeklagte B. seine jetzige Lebensgefährtin kennen, mit welcher er zwei weitere Kinder hat, die in den Jahren N14 und N15 geboren wurden.

Der Angeklagte B. verbrachte seine Schulzeit in der Ukraine und beendete die Schule im Alter von 16 Jahren. Bereits während der Schulzeit lernte er neben der Schule die Tätigkeit eines Schneiders, da seine Mutter nach dem Tod des Vaters neu geheiratet hat und der Stiefvater des Angeklagten mit dem Verkauf von Textilien beschäftigt war. Zwei Jahre nach dem Abschluss der Schule stand der Angeklagte B. mit 18 Jahren vor dem Eintritt in die Armee. Aus Angst vor der Einberufung wanderte der Angeklagte mit seiner Familie im Jahr N16 nach Kanada aus, wo sich bereits der Bruder der Mutter des Angeklagten ein Leben als Musiker aufgebaut hatte. Dort fand die Mutter eine Anstellung als Versicherungsagentin.

Der Angeklagte besuchte zunächst für ein halbes Jahr eine High-School und arbeitete parallel hierzu als Pizzalieferant für ein Restaurant, ehe er die Schule abbrach und für zwei Jahre als Pizzabote arbeitete. Zeitgleich eröffnete der Angeklagte mit seinem Stiefvater ein Delikatessengeschäft, im Zuge dessen sie über eine Kundin in den Kontakt mit dem Handel von Kaviar kamen.

Da das Delikatessengeschäft nicht gut lief beschäftigten sie sich in der Folgezeit immer mehr mit dem Handel von Kaviar, den sie in der Folgezeit über Vermittler auch nach Europa exportierten. Über den Bruder seines Großvaters, der mit seiner Familie in Q. lebte, gelangte der Angeklagte B. in Kontakt mit dem Angeklagten J.. Der Angeklagte J. bekundete sein Interesse an dem Kaviargeschäft und vermittelte weitere geschäftliche Kontakte für den Angeklagten B.. Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Angeklagten B. und dem Angeklagten J. entwickelte sich durch den regelmäßigen Kontakt zu einer privaten Freundschaft, sodass der Angeklagte J. den Angeklagten B. zu seiner Hochzeit im Jahr N17 nach Q. einlud. Dort lernte er auch MM. kennen, der sich später an den Spielhallen beteiligte. Da dem Angeklagten B. Q. und die russisch-jüdische Gemeinde dort sehr gut gefielen und weil das Geschäft in Kanada geschlossen werden musste, beschloss er auf Vorschlag des Angeklagten J. von Kanada nach Q. umzuziehen. Durch den Angeklagten J. erhielt er auch seine erste Wohnung in Q., wo er einen Kaviarhandel unter der Firma „TJ.“ gründete. Dieses Unternehmen betreibt der Angeklagte B. bis heute.

Ausweislich des Auszugs aus dem Bundeszentralregister ist der Angeklagte B. bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

2. Angeklagter J.

Der Angeklagte J. wurde am 00.00.0000 in XB., Ukraine geboren und wuchs ebenda bis zum Jahr N18 zusammen mit seinen Eltern und einer fünf Jahre älteren Schwester auf. Da sie aufgrund ihres jüdischen Glaubens in der ehemaligen Sowjetunion der Gefahr von Verfolgung ausgesetzt waren, floh die Familie im Jahr N18 über Österreich und Italien nach Deutschland, wo sich die Eltern des Angeklagten J. durch die Eröffnung eines Imbisses und danach durch die Eröffnung einer Kneipe eine Existenz aufbauen konnten. Der Angeklagte J. heiratete im Jahr N17 das erste Mal. Im Jahr N11 trennte er sich von seiner Ehefrau, da er eine neue Frau kennenlernte, die eine einjährige Tochter mit in die neue Beziehung brachte. Aus dieser Beziehung stammt eine im Jahr N19 geborene, leibliche Tochter des Angeklagten J.. Als diese Beziehung erneut scheiterte, lernte der Angeklagte J. seine heutige, 16 Jahre jüngere Ehefrau kennen, die er im Jahr N20 heiratete. Aus dieser Ehe stammen zwei weitere leibliche Töchter sowie ein Sohn des Angeklagten.

Die Schulzeit verbrachte der Angeklagte J. in Deutschland und begann danach eine Lehre zum Kfz-Mechaniker. Letztere konnte er im Jahre N21 beenden. Anstatt nach dem Ende der Ausbildung jedoch in dem erlernten Beruf zu arbeiten, entschied sich der Angeklagte J. dafür in Spielhallen zu investieren und eröffnete seine erste Spielhalle im Jahr N22 in QD.. In den neuen Bundesländern nach der Wende investierte der Angeklagte J. in immer weitere Spielhallen, sodass unter anderem Standorte in VT., XM., CO. oder ZP. eröffnet wurden. Nachdem es mit den Spielhallen zunächst finanziell nicht gut lief, musste er seine Bemühungen als Investor in Spielhallen zunächst einstellen. Er stieg bei dem Angeklagten B. in das Unternehmen „TJ.“ ein, jedoch beschränkte sich seine Tätigkeit im Zusammenhang mit diesem Unternehmen auf einzelne, verhältnismäßig wenige Verkäufe.

Zusammen mit dem Angeklagten B. nahm der Angeklagte J. die Investments in Spielhallen im Jahr N23 wieder auf und führte, nachdem er auch bei diesem Versuch in der Anfangszeit zunächst keine großen Gewinne mit den Spielhallen generieren konnte, mit dem Geld, das er aus den Investitionen in die Spielhallen insbesondere nach N24 zog, ein luxuriöses Leben, das unter anderem in der Anschaffung teurer Autos, Luxusurlauben, Reisen nach Monaco oder Las Vegas zum Pokern sowie dem Konsum von Rauschmitteln bestand. Im Jahr N20 kam es zum Streit mit dem Angeklagten B. nach einem gemeinsamen Urlaub, sodass der Angeklagte J. aus den Spielhallen ausstieg und die Gesellschaftsanteile durch anderweitige Personen nach und nach übernommen wurden. Derzeit geht der Angeklagte J. keiner geregelten Tätigkeit nach. Seine jetzige Ehefrau bezieht Sozialleistungen.

In gesundheitlicher Hinsicht leidet der Angeklagte J. an einer Herzkrankheit in Form von Vorhofflimmern sowie unter Schlafapnoe. Wegen seines Gesundheitszustandes musste er bereits mehrmals stationär und operativ behandelt werden.

Ausweislich des Auszugs aus dem Bundeszentralregister ist der Angeklagte J. bisher wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:

Am 05.08.N32, rechtskräftig seit dem 15.11.N32, belegte das Amtsgericht YX. in Q., Az. 2 St Js 341/91 Ls, den Angeklagte J. wegen Bestechung mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Die Vollstreckung dieser Strafe wurde zur Bewährung mit einer Bewährungszeit von 3 Jahren ausgesetzt.

Am 23.09.1993, rechtskräftig seit demselben Tage, verurteilte das Landgericht Q., Az. 2 St Js 351/91 KLs, den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von 2 Jahren und 6 Monaten. Die vorgenannte Entscheidung wurde hierbei einbezogen. Am 14.02.N43 wurde der Strafrest zur Bewährung mit einer Bewährungszeit bis zum 24.02.N17 ausgesetzt. Diese Bewährungszeit wurde bis zum 24.02.1999 verlängert, ehe der Strafrest mit Wirkung zum 23.03.1999 erlassen wurde.

Am 08.10.1996, rechtskräftig seit dem 04.12.1996, belegte das Amtsgericht Q.-YX., Az. 339 Cs 508/96, den Angeklagten wegen fahrlässigen Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs mit einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 70,00 DM.

Am 21.10.N19, rechtskräftig seit dem 31.12.N19, belegte das Amtsgericht Q.-YX., Az. 333 Cs 396/02, den Angeklagten J. wegen vorsätzlichen Vergehens gegen das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz mit einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 30,00 EUR Geldstrafe.

Am 23.02.N35, rechtskräftig seit dem 19.03.N35, belegte das Amtsgericht Q.-YX., Az. 27 VRS/276 Cs 178/03, den Angeklagten J. wegen Unterschlagung, Vortäuschens einer Straftat und versuchten Betrugs mit einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten. Die Vollstreckung dieser Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt und die Bewährungszeit auf 2 Jahre festgesetzt. Diese Bewährungszeit wurde bis zum 18.03.2007 verlängert und die Strafe mit Wirkung vom 04.10.2007 erlassen.

Am 10.03.2006, rechtskräftig seit demselben Tage, belegte das Amtsgericht Q.-YX., Az. F1101, den Angeklagte wegen fahrlässigen Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs mit einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 40,00 EUR.

Am 25.11.N36, rechtskräftig seit dem 03.12.N36, belegte das Amtsgericht Q.-YX., Az. F1101, den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen mit einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 25,00 EUR. Zudem wurde ein Fahrverbot von 2 Monaten angeordnet.

Am 12.10.N12, rechtskräftig seit demselben Tage, verurteilte das Amtsgericht YX., Az. F1101, den Angeklagten wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in 74 Fällen sowie wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten.

Am 22.02.N14, rechtskräftig seit dem 16.03.N14, belegte das Amtsgericht YX., Az. F1101, den Angeklagten wegen fahrlässigen Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 20,00 EUR.

Die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts YX. zu Ziffer 8 hat der Angeklagte J. zum Zeitpunkt der Verurteilung in diesem Verfahren bereits vollständig verbüßt. Die Geldstrafen sind vollstreckt.

Dem Urteil des Amtsgerichts YX. vom 12.10.N12 lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Angeklagte J. von März bis Dezember N25 bei dem Betrieb der Spielhallen „Spielhalle PZ.-straße“ in Q. sowie im Zeitraum vom 00. März 0000 bis 00. September 0000 bei dem Betrieb der Spielhalle „SP.“ in Q. mittels „geeigneter Software“ die Umsätze aus den Spielautomaten manipulierte und dadurch Umsatzsteuern und Vergnügungssteuern hinterzog. Diese Taten standen im Zusammenhang mit den hier zur Verurteilung gelangten Taten. Im Einzelnen hieß es in den Urteilsgründen auszugsweise wie folgt:

„[…]

1.-74.

Der Angeklagte manipulierte von März bis Dezember N25 entweder selbst als Geschäftsführer oder durch einen unbekannten Dritten in seinem Auftrag des Spielhallenbetriebs „HK. RK.-straße“ mit Firmensitz in der RK.-straße, N26 Q., in der Zeit von März bis Oktober N25 mittels geeigneter Software die Auslesebelege der nachfolgend aufgeführten Spielautomaten dergestalt, indem er das steuerpflichtige „Saldo 2“ der jeweilige Belege reduzierte und dadurch bewirkte, dass sie jeweils einen zu niedrigen Umsatz auswiesen.

[…]

75.-90.

Er meldete in den für die Spielautomaten elektronisch eingereichte Umsatzsteuervoranmeldungen sowie den jeweils korrespondierenden Vergnügungssteuervoranmeldungen für die Kalendermonate März bis Oktober N25 die erzielten Umsätze entsprechend der Manipulation zu niedrig an. Der Angeklagte bewirkte dadurch, dass das Finanzamt für Körperschaften IV für diesen Veranlagungszeitraum Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 24.922,54 € sowie das Finanzamt OY. Vergnügungssteuer in Höhe von insgesamt 31.218,76 € zu niedrig festsetzte. Die einzelnen Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Vergnügungssteueranmeldungen sowie die jeweiligen Verkürzungen sind vorstehender Tabelle zu entnehmen.

Der gesamte Steuerschaden beträgt 56.141,30 €.

91. + 92.

Ferner gab der Angeklagte in der Zeit vom 00. März 0000 bis 00. September 0000 als Geschäftsführer des Spielbetriebs AI.. mit Firmensitz in der LL.-straße, N27 Q., die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr N28 im Rahmen der Jahreserklärung zu niedrig an, indem er vom 02. Februar bis 02. März N28 erzielte Umsatzerlöse aus Geldspielautomaten in Höhe von 34.915,30 € nicht deklarierte. Korrespondierend hierzu meldete er für diesen Zeitraum weder Vergnügungs- noch Umsatzsteuer an. Der Angeklagte bewirkte dadurch, dass das Finanzamt für Körperschaften I für den Veranlagungszeitraum N28 Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 5.574,71 € sowie das Finanzamt für Körperschaften IV (zum Zeitpunkt jetzt Finanzamt OY.) Vergnügungssteuer in Höhe von insgesamt 3.480,68 € zu niedrig festsetzte.

Der gesamte Steuerschaden beträgt insoweit 9.415,50 €.

Diese Feststellungen beruhen auf dem glaubhaften Geständnis des Angeklagten.

[…]“

3. Angeklagter O.

Der Angeklagte O. wurde am 00.00.0000 in UY. (ehemalige UdSSR) geboren und wuchs in der Sowjetunion bei seinen Eltern zusammen mit einer Schwester auf. Der Vater war in der Armee der Sowjetunion beschäftigt, seine Mutter war Hausfrau.

Die schulische Laufbahn beendete der Angeklagte O. nach der zehnten Klasse und nahm daran anschließend ein Studium der Ingenieurswissenschaften auf. Dieses Studium schloss er N29 mit einem Hochschuldiplom als Ingenieur ab. In diesem Beruf arbeitete er sodann von N29 bis N30, ehe er im Jahr N30 den Wehrdienst antrat. Dieser dauerte bis zum Jahr N31 an. Bis zum Jahr N32 arbeitete er nach dem Wehrdienst wieder als Ingenieur bis dann der Umzug nach Deutschland erfolgte. Hier war er in den Jahren N33 bis N34 in der Holzindustrie tätig bis sein Arbeitgeber infolge der Finanzkrise in die Insolvenz geriet und der Angeklagte bis zum Jahr N19 arbeitssuchend war. Von N35 bis N14 führte er sodann als Selbständiger ein Kindercafé in Q., in welchem auch der Kontakt mit den Angeklagten B. und J. zustande kam, da die Kinder des Angeklagten B. das Kindercafé besuchten. Ab N36 übernahm der Angeklagte O. sodann die ersten Tätigkeiten in den Spielhallen der Angeklagten, wobei er durch den Angeklagten J. hierfür angeworben wurde. Zuletzt ging der Angeklagte O. einer Tätigkeit im Logistikbereich nach.

Ausweislich des Auszugs aus dem Bundeszentralregister ist der Angeklagte O. strafrechtlich bisher noch nicht in Erscheinung getreten.

4. Angeklagter Z.

Der Angeklagte Z. wurde am 00.00.0000 in S. in der ehemaligen UdSSR geboren und wuchs dort gemeinsam mit seinen Eltern und einer älteren Schwester auf. Sein Vater arbeitete im Gastronomiebereich und die Mutter in einer Möbelfabrik. Der Angeklagte Z. selber lebt in zweiter Ehe und ist Vater von drei leiblichen Kindern und Stiefvater eines Kindes, das die zweite Ehefrau in die Beziehung einbrachte.

Die Schule besuchte der Angeklagte in der Zeit von N37 bis N38, als er die Schule nach der zehnten Klasse beendete und daran anschließend eine Ausbildung zum Lastkraftfahrer absolvierte. Nach der Ausbildung erhielt er eine Anstellung in diesem Beruf. Aufgrund des wachsenden Antisemitismus in der ehemaligen UdSSR wanderte der Angeklagte Z., der jüdischen Glaubens ist, mit seiner Familie im Jahr N18 nach Israel aus. Dort fand er eine Anstellung als Busfahrer, mit welchem er seine Familie unterstützen konnte. Zwischen den Jahren N39 bis N40 absolvierte der Angeklagte Z. den Militärdienst. Danach eröffnete der Angeklagte Z. ein eigenes Geschäft und führte ein Unternehmen für Mini-Pizzen, da er N40 das erste Mal Vater wurde und darauf hoffte, seine Familie durch die neue Tätigkeit besser ernähren zu können. Der erhoffte finanzielle Erfolg blieb jedoch aus und es gelang dem Angeklagten nicht, aus dem Betrieb des Geschäfts langfristig finanziell stabil zu werden. Über einen Freund gelangte der Angeklagte Z. im Jahr N41 das erste Mal in Kontakt mit der jüdischen Gemeinde in Q., als er die Stadt das erste Mal besuchte. Kurz darauf beschloss er, mit seiner Familie nach Q. auszuwandern, wo ihn die jüdische Gemeinde direkt aufnahm.

In Q. arbeitete der Angeklagte Z. zunächst als Fahrer für das Unternehmen AT. SE, für welches er zwei Jahre tätig war. Im Jahr N42 versuchte er, sich erneut mit der Eröffnung einer chemischen Reinigung selbstständig zu machen. Dieser Versuch scheiterte jedoch ebenfalls und er verkaufte die chemische Reinigung im Jahr N21 wieder, um sodann einen Import-Export-Laden zu eröffnen. Dieser Laden lief bis zum Fall der Mauer gut, danach gingen die Geschäfte zurück und der Angeklagte Z. musste diesen Laden im Jahr N22 schließen. Im Jahr N43 erlangte der Angeklagte Z. die deutsche Staatsangehörigkeit und schloss sich im selben Jahr einem Bekannten an, um eine Spielhalle zu eröffnen. Als jedoch der EURO eingeführt wurde, geriet dieses Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage und er musste alle Filialen schließen.

Aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten geriet der Angeklagte Z. im Jahr N35 in eine schwere Depression, die seine bereits vorhandene Angststörung erheblich verstärkte, sodass er zeitweise sein Haus kaum verlassen konnte und sich in einer Klinik behandeln lassen musste. Im Jahr N44, als der Angeklagte Z. eine seiner in Nordrhein-Westfalen studierenden Töchter besuchte, entdeckte er durch Zufall eine Anzeige für eine Ladenfläche, die sich für den Betrieb einer Spielhalle eignete. Mit den Angeklagten J. und B. fand er Geldgeber für die notwendige Anfangsinvestition.

In gesundheitlicher Hinsicht leidet der Angeklagte Z. an einem Blasenkrebs, weshalb er sich in der Vergangenheit mehreren Operationen unterziehen musste. Er hat eine künstliche Blase und leidet unter Inkontinenz. Auch leidet er unter starkem Bluthochdruck und einer Fußheberparese. Seit Oktober N45 ist ihm der Pflegegrad 2 zuerkannt. Neben diesen somatischen Beschwerden leidet der Angeklagte Z. in psychischer Hinsicht auch unter Depressionen, Angststörungen und Konzentrationsschwierigkeiten.

Ausweislich des Auszugs aus dem Bundeszentralregister ist der Angeklagte Z. strafrechtlich bisher noch nicht in Erscheinung getreten.

III. Sachverhalt

Zum Sachverhalt konnte die Kammer die folgenden Feststellungen treffen.

1. Vorgeschichte

Der Angeklagte J. und der Angeklagte B. freundeten sich auf der Hochzeit des Angeklagten J. im Jahr N17 an, nachdem der Kontakt zwischen den beiden Angeklagten über den Bruder des Großvaters des Angeklagten J. zustande gekommen war. Zu dieser Zeit betrieb der Angeklagte B., der in Kanada lebte, dort ein Kaviargeschäft und war auf der Suche nach neuen Absatzmärkten, worauf er den Angeklagten J. in Q. kontaktierte, der dem Angeklagten B. Abnehmer für den Kaviar vermittelte. Der Angeklagte J. betrieb zu dieser Zeit eine Spielhalle in QD., EL., die er jedoch im Jahr N34/N19 wieder verkaufte und seitdem nur noch Ersatzteile für den russischen Markt für Geldspielgeräte verkaufte. Fortan war der Angeklagte B. primär mit dem operativen Geschäft und dem Aufbau seines Kaviarhandels unter der Firma „TJ.“ beschäftigt, die er mit dem Angeklagten J. in Q. gegründet hatte. In Bezug auf diese Firma beschränkten sich die Aufgaben des Angeklagten J. hingegen nur auf gelegentliche Einzelverkäufe, wobei er auch Anteile an dieser Firma hielt. Daneben suchte er fortwährend nach weiteren Möglichkeiten, mehr Geld zu verdienen, etwa durch die Gewinnung neuer Investoren oder ähnlichem.

Im Jahr N23 entschloss sich der Angeklagte J. dazu, zusammen mit dem Angeklagten B. wieder in die Spielhallenbranche einzusteigen. Der Hintergrund für diesen Entschluss lag, nach den Angaben des Angeklagten J., darin, dass die Spielhallen durch eine Gesetzänderung länger geöffnet haben durften und der Angeklagte J. damit die Hoffnung verbunden habe, mit den Spielhallen mehr Gewinne erwirtschaften zu können. Diese Hoffnung erfüllte sich jedoch zunächst nicht, da das Geschäft, wie schon in den Geschäftsbemühungen des Angeklagten J. einige Jahre zuvor, weiterhin schlecht lief, bis der Angeklagte J. auf einer Messe des Spieleautomatenherstellers ZU. einen Georgier kennenlernte.

2. Umsatzmanipulationen

Die in den Spielhallen aufgestellten Glücksspielautomaten funktionierten nach dem Prinzip, dass der Spieler Geld in Form von Bargeld, Scheinen oder Münzgeld in den Automaten einwarf und danach den Spielvorgang starten konnten. Die eingesetzten Automaten dokumentierten dabei vollautomatisch verschiedene Daten, welche für die Buchhaltung und die steuerlichen Angaben relevant waren. Diese Daten konnten an einer „MB.“-Schnittstelle („DR.“) mittels spezieller Auslesegeräte ausgelesen werden, sodass die Daten in Form einer einfachen Textdatei zur Verfügung standen, die nicht codiert und durch jedermann frei veränderbar war. Die Daten im Speicher des Gerätes wurden nach der Auslesung des jeweiligen Geldspielgeräts wieder gelöscht, sodass sich die Daten für einen entsprechenden Kassierungszeitraum nur noch aus den Auslesestreifen, die fortlaufend nummeriert waren, ergaben. Wurden die Auslesestreifen im Nachhinein vernichtet, ergab sich unter diesen technischen Voraussetzungen keine Möglichkeit mehr, die genauen Daten aus dem Geldspielgerät zu bestimmen. Dieses Verfahren zur Datenerfassung stammte aus den 1960er-Jahren und änderte sich erst mit der Einführung der Technischen Richtlinie 5 aus dem Jahr N13. Diese sah die Einführung eines sog. Fiskaldatenspeichers vor, um die Daten aus dem Geldspielgerät manipulationssicher und für die Dauer von einigen Jahren nachvollziehbar zu machen. Die Umstellung erfolgte nach einer Übergangslösung hinsichtlich des alten Verfahrens und wurde spätestens ab 2021 für die Spielautomatenhersteller verpflichtend, um die notwendige Zulassung zu erhalten.

Zu den „MB.“-Daten, die durch den Automaten nach dem alten Verfahren aufgezeichnet wurden, zählten unter anderem die ein- und ausgeworfenen Beträge sowie die Summe an Nachfüllungen an dem Automaten. Der Umsatz, den ein Geldspielautomat erzielen konnte, wurde durch den sog. „Saldo-2-Wert“ bestimmt, der sich aus den Angaben zu den Ein- und Auswürfen, dem bisherigen Geldbestand in dem Automaten und den erkannten Bargeldnachfüllungen errechnete, wobei sämtliche Angaben auf dem Auslesestreifen angegeben wurden. Der Saldo-2-Wert, der aus diesen Daten hervorging, wurde als Grundlage für die Umsatzsteuervoranmeldungen und der Jahreserklärungen herangezogen. Als Belege für die angegebenen Umsätze konnten die Auslesestreifen herangezogen werden, die jedoch nur exemplarisch und lückenhaft überprüft wurden. Da die Auslesestreifen digital in Form einer Textdatei ausgegeben wurden, konnten die Zahlen auf diesen Streifen an einem Computer ohne Weiteres gefälscht werden.

Auf einer Messe des Geräteherstellers ZU. im Jahr N28 lernte der Angeklagte J. einen nicht näher identifizierbaren „Georgier“ kennen, der ihm ein Computerprogramm namens „PY.“ anbot. Mit diesem Programm konnte man die Daten auf dem Auslesestreifen verändern, um den Saldo-2-Wert inklusive der Angaben auf dem Auslesestreifen, aus dem sich der Saldo-2-Wert errechnete, herauf- oder herabzusetzen. Hierzu hat man dem Programm eine bestimme Quote vorgegeben, um welche der Umsatz verändert werden sollte, und es wurden alle hierfür relevanten Daten auf dem Auslesestreifen entsprechend dieser Quote verändert.

Dieses Programm weckte das Interesse des Angeklagten J., sodass er sich zusammen mit dem anderweitig verfolgten NB. und dem „Georgier“ in einer Spielhalle traf, um das Programm zu testen. Der Angeklagte J. hatte, wie er selber angab, keine Ahnung von technischen Einrichtungen gehabt und holte deswegen den ihm bekannten und von ihm als technisch kompetent angesehenen NB. hinzu, damit dieser das Programm für ihn testen konnte. Nachdem NB. bestätigt hatte, dass das Programm funktionierte, kaufte der Angeklagte J. dieses Programm von dem „Georgier“ für ca. 10.000 EUR. Das Programm war auf einem Laptop installiert, welcher mit einer Art Transponder gesichert war, sodass die Angeklagten zunächst nur eine Version von diesem Programm hatten.

„PY.“ wurde in der Folgezeit in sämtlichen verfahrensrelevanten Spielhallen der Angeklagten benutzt, um die Umsätze auf den Auslesestreifen der Geldspielgeräte herunterzusetzen und dadurch umsatzabhängige Steuern dem Steuerfiskus zu Unrecht vorzuenthalten. Im weiteren Verlauf des Tatzeitraums erfolgte zudem die Etablierung der Software „RT.“, welche die einzelnen Geldspielautomaten miteinander vernetzte, sodass sich die jeweiligen Umsätze durch Zugriff auf einen Server in Echtzeit anzeigen ließen. Die Einführung dieses Systems erfolgte wiederum, nachdem der Angeklagte J. auf nicht näher bekannte „Russen“ getroffen war, die ihn, nach seinen eigenen Angaben, für die Anwendung des veralteten Systems mittels des Auslesens von SD-Karten auslachten und ihm dieses Programm zur Vernetzung der Spielautomaten nahelegten.

Mit der Durchführung der Manipulationen war zunächst NB. alleine betraut, ehe ab ca. Ende 2014 der ebenfalls anderweitig verfolgte AY. von dem Angeklagten O. in die Tätergruppierung geholt wurde und die Manipulationen fortan von NB. und AY. vorgenommen wurden.

Im Einzelnen hatten die Angeklagten B., J., O. und Z. jeweils unterschiedliche Funktionen hinsichtlich des Betriebs der jeweiligen Spielhallen.

3. Täterstruktur

a) Angeklagter B.

Der Angeklagte B. beteiligte sich an verschiedenen, verfahrensgegenständlichen Spielhallen als Gesellschafter und bekam dafür entsprechende Anteile vom Gewinn als Bargeld.

Sowohl der Angeklagte B. als auch der Angeklagte J. hielten an den neu erworbenen Spielhallen Beteiligungen, jedoch kümmerte sich nur der Angeklagte J. um das operative Geschäft der Spielhallen. Der Angeklagte B. war weiterhin mit dem Aufbau der „TJ.“ beschäftigt und beteiligte sich in Bezug auf die Spielhallen nur als Gesellschafter. Die Aufgaben des Angeklagten B. beschränkten sich in der Folgezeit darauf, an Notarterminen teilzunehmen oder als Bürge für Geschäftspartner der Spielhallen zu fungieren, da er durch den zunehmenden Erfolg der „TJ.“ der einzige Gesellschafter mit hinreichender Solvenz war, um als solcher herangezogen zu werden. Als Geschäftsführer der einzelnen Gesellschaften, von denen die beiden Angeklagten mit verschiedenen Partnern mehr und mehr aufkauften, wurde aber keiner der beiden Angeklagten, sondern jeweils dritte Personen eingetragen, die gesondert verfolgt werden.

b) Angeklagter J.

Der Angeklagte J. war für das operative Geschäft der von den Angeklagten geführten Spielhallen zuständig, sodass er, ohne als Geschäftsführer bei einem der Unternehmen eingetragen worden zu sein, als faktischer Geschäftsführer dieser Unternehmen agierte.

Zu seinen Aufgaben zählten die Gestaltung der geschäftlichen Beziehungen zu Vermietern von Geschäftsräumen sowie zu den Behörden und den Geräteherstellern, die Entscheidungen in Personal- und Steuerangelegenheiten, das Erstellen von Vorgaben für die Führung der Buchhaltung, die Akquise neuer Investoren für das expandierende Geschäft mit den Spielhallen sowie die Eingliederung von weiteren Mitgliedern der Gruppe. Die Buchhaltung und die steuerlichen Angelegenheiten für die verfahrensrelevanten Spielhallen wurde durch die anderweitig verfolgten AK. und IJ., hinsichtlich derer die Kammer keine Kenntnis von den Manipulationen feststellen konnte, durchgeführt. Hierfür erhielten sie Büros in einem Gebäude, das an dem Bürogebäude der TJ. in der Germaniastraße in Q. angrenzte. Die Räumlichkeiten der „TJ.“ dienten ebenso für ein Treffen mit Investoren, als einige von diesen, unter anderem OD., über die Auszahlung ihrer Anteile beschwerten. Zusätzlich verwaltete der Angeklagte J. auch das Bargeld aus den Spielhallen bis dieser aus der Tätergruppierung Mitte N20 ausschied.

So warb der Angeklagte J. auch den Angeklagten O. an, den er zusammen mit dem Angeklagten B. in einem Kindercafé in Q. kennenlernte und setzte den Angeklagten O. zunächst als sog. „Techniker“ ein, der mit der Reparatur von Spielautomaten und dem Einsammeln von Geld aus den Spielhallen betraut war. Auch initiierte der Angeklagte J. die Manipulationen der Umsatzzahlen aus den Spielautomaten, vor allem um Umsatzsteuern zu hinterziehen, nachdem er den „Georgier“ auf einer Messe für Spielautomaten kennenlernte. Die Manipulationen der Umsatzzahlen nahm er jedoch nicht selbst vor. Hiermit betraute er den anderweitig verfolgten NB., den er bereits vor den verfahrensgegenständlichen Taten kannte und dem er in technischen Belangen vertraute.

Da der Angeklagte J. immer häufiger Bargeld aus den Spielhallen zur Finanzierung eines luxuriösen Lebensstils sowie durch die Teilnahme an Glücksspielen den anderen Angeklagten absprachewidrig vorenthielt, schied der Angeklagte J. nach einem Zerwürfnis mit dem Angeklagten B. nach August N20 de facto aus dem Betrieb der Spielhallen aus, sodass er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als faktischer Geschäftsführer fungierte, auch wenn er formal weiterhin Anteile an den jeweiligen Spielhallen hielt, die erst im Laufe der Jahre danach veräußert wurden. Der Angeklagte O. rückte nach dem Ausscheiden des Angeklagten J. mehr und mehr in dessen Rolle, indem sich sein Aufgabenbereich fortwährend erweiterte.

c) Angeklagter O.

Der Angeklagte O. wurde von dem Angeklagten J. für das Geschäft mit den Spielhallen angeworben, ohne dass der Angeklagte O. zunächst grundsätzlich mit der Leitung des operativen Geschäfts der jeweiligen Spielhallen betraut war. Während der Angeklagte J. sich um die Anwerbung von neuen Investoren und um die Leitung der Spielhallen kümmerte, wurde der Angeklagte O. etwa ab N36 von dem Angeklagten J. als sog. „Techniker“ eingesetzt, um kleinere Reparaturen an den Spielautomaten vorzunehmen oder das Bargeld aus den Spielhallen einzusammeln und an den Angeklagten J. in Päckchen zu übergeben. Auch sammelte er auf Weisung des Angeklagten J. die SD-Karten aus den Spielautomaten ein und übergab diese an NB., damit dieser die Manipulationen an den Auslesestreifen vornehmen konnte. Dass die Daten auf den SD-Karten im Anschluss an die Übergabe manipuliert werden sollten, erfuhr der Angeklagte O. spätestens Mitte N20 auf Nachfrage bei dem Angeklagten J.. Ob der Angeklagte O. bereits davor Kenntnis von den Manipulationen hatte, konnte die Kammer nicht feststellen.

Der Aufgabenbereich des Angeklagten O. bei den von ihm betreuten Spielhallen verdichtete sich so weit, dass er spätestens ab März 2015 in die Rolle eines faktischen Geschäftsführers der Spielhallen einrückte und die Aufgaben wahrnahm, die zuvor von dem Angeklagten J. durchgeführt wurden. Insoweit endete die Tätigkeit des Angeklagten J. nach August N20 und spätestens im März 2015 rückte der Angeklagte O. in die Stellung des Angeklagten J. ein. Zu welchem Zeitpunkt dieser Übergang konkret erfolgte, konnte die Kammer nicht feststellen. Ausnahmen hierzu ergaben sich nur bezüglich der Spielhallen UA. GmbH, wo er bereits im Jahre N20 die Aufgaben des Angeklagten J. nach dessen Ausscheiden aus der Gruppierung wahrnahm.

Mit der Übernahme der faktischen Geschäftsführertätigkeit durch den Angeklagten O. wurde die Leitung der jeweiligen Spielhallen professioneller und effizienter gestaltet. So nutzte er die Software „RT.“ und die mittels dieser Software erreichte Vernetzung der Spielautomaten, um die jeweiligen Umsätze im Überblick zu halten und ging diese mit den Personen, die vor Ort die Spielhallen betreuten, regelmäßig durch. Daneben installierte er AY., um neben NB. die Umsätze zu manipulieren. Auch ließ er sich von den für die Buchhaltung zuständigen IJ. und AK. regelmäßig über die Umsätze der Spielhallen informieren und bestätigte diese mit seinem Einverständnis, bevor die Zahlen für die steuerlichen Voranmeldungen und ähnliches verwendet wurden. Die geschäftsführenden Tätigkeiten des Angeklagten J. wurden hingegen von den übrigen Angeklagten als chaotisch geschildert bis der Angeklagte O. die Führung übernommen hätte.

d) Angeklagter Z.

Die Rolle des Angeklagten Z. beschränkte sich auf den Betrieb von insgesamt fünf Spielhallen in NRW, bei denen er als faktischer Geschäftsführer über den gesamten Tatzeitraum für das operative Geschäft neben den Angeklagten J. und O. verantwortlich war. Hierbei leitete er das Tagesgeschäft in seinen Spielhallen, während er das Bargeld aus den Spielautomaten nach der Entnahme seines eigenen Anteils an den Angeklagten O. weiterleitete, der das Geld zunächst an den Angeklagten J. bis zu dessen Ausscheiden weitergab. Ebenso leitete er die SD-Karten zur Manipulation der daraus hervorgehenden Umsätze weiter. Die Entscheidung, dass die Umsätze auch in diesen Spielhallen manipuliert werden sollten, traf der Angeklagte J.. Mit dem Angeklagten O. besprach er die Umsätze regelmäßig, als dieser in die Stellung des Angeklagten J. gerückt war.

In Kontakt mit den Angeklagten J. und B. kam er dadurch, dass er Investoren für den Betrieb seiner Spielhallen brauchte und diese ihm die finanziellen Mittel zur Verfügung stellten. Wenngleich ihm der Angeklagte B. bekannt war, hat er über das Geschäft mit den Spielhallen fast ausschließlich mit dem Angeklagten J. gesprochen. Von den Manipulationen an den Auslesedaten aus den Spielautomaten hatte er über den gesamten Tatzeitraum Kenntnis, auch wenn ihm nicht bekannt war, wie die Manipulationen konkret vorgenommen wurden. Die Auslesung der Daten an den Spielautomaten in den Spielhallen des Angeklagten Z. wurde durch verschiedene Personen vorgenommen, die für den Angeklagten Z. als „Techniker“ arbeiteten und die Daten auf USB-Sticks oder SD-Karten überspielten. Durch den Angeklagten Z. wurden diese USB-Sticks bzw. SD-Karten dann an den Angeklagten O. weitergeleitet, zusammen mit dem Geld aus den Spielhallen, das nach der Entnahme von seinem eigenen Anteil an die anderen Angeklagten gehen sollte.

Hinsichtlich der Gesellschaften, die von dem Angeklagten Z. als faktischem Geschäftsführer geleitet wurden, wirkte dieser bis ungefähr August N20 mit dem Angeklagten J. und dem anderweitig verfolgten NB. zusammen. Nach dem Ausstieg des Angeklagten J. im August N20 wirkte für diesen der Angeklagte O. mit, der von dem Angeklagten J. bereits im Jahr N28 in die Tätergruppierung einbezogen und zunächst für technische Angelegenheiten in verschiedenen Spielhallen eingesetzt wurde. Nach dem Ausstieg des Angeklagten J. war der Anklagte O. der Ansprechpartner für den Angeklagten Z..

4. Spielhallen

Entsprechend dieser Vorgehensweise betrieben die Angeklagten im Tatzeitraum insgesamt die folgenden Spielhallen nach Maßgabe der jeweils angegebenen Zeiträume.

Unternehmen

Sitz

von

bis

Faktische Geschäftsführung

IT. GmbH

Q.

01.08.N36

12.10.N25

J.

UM. GmbH

Q.

01.08.N36

12.03.N20

J.

OH. GmbH

KT.

12.06.N20

31.12.2020

J. bis August N20, O. ab März 2015, Z.

WG. GmbH

KT.

01.08.N36

31.08.N20

J.

DD. GmbH

WW.

13.03.N12

31.12.2020

O.

M.

UX.

01.08.N36

31.12.2020

J. bis August N20, O.

SA. GmbH

TX.

01.08.N36

31.12.2020

J. bis August N20, O.

VM.. GmbH

KT.

01.08.N36

31.12.2020

J. bis August N20, O. ab März 2015, Z.

ZF. GmbH

KT.

01.08.N36

31.12.2020

J. bis August N20, O. ab März 2015, Z.

OG. GmbH

KT.

01.08.N36

23.12.2015

J. bis August N20, O. ab März 2015, Z.

LK. GmbH

Q.

01.08.N36

04.04.2016

J. bis August N20

CS. GmbH

GL.

22.08.2016

31.12.2020

O.

PX. GmbH

Q.

11.07.N13

31.12.2020

O.

VF. GmbH

LB.

29.06.2015

31.12.2020

O.

HB. GmbH

AX.

01.08.N36

31.12.2020

J. bis August N20, O. ab März 2015

KV. GmbH

KT.

04.04.2014

31.12.2020

O. ab März 2015, Z.

KH. GmbH

Q.

12.08.N36

31.08.N20

J.

IW. GmbH

Q.

01.08.N36

22.04.N20

J.

AR. GmbH

Q.

01.08.N36

31.08.N20

J.

AI..

Q.

01.08.N36

31.08.N20

J.

WC. GmbH

Q.

01.08.N36

31.12.2020

J. bis August N20, O. ab März 2015

MF. GmbH

EI.

25.11.N20

31.12.2020

Z., O.

5. Umsatzsteuerhinterziehung

Mit den aufgeführten Unternehmen betrieben die Angeklagten Spielhallen, in denen Spielautomaten aufgestellt waren, welche die Umsätze nach dem dargestellten Prinzip aufzeichneten und auf den Auslesestreifen ausgaben.

Nach dem Ankauf der Software „PY.“ wurden die aus den Auslesestreifen hervorgehenden Umsätze entsprechend der dargestellten Vorgehensweise auf Veranlassung des Angeklagten J. durch den anderweitig verfolgten NB. und in Kenntnis des Angeklagten Z. von den Manipulationen derart manipuliert, dass im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärungen weniger Umsätze angegeben wurden, als tatsächlich erzielt werden konnten. Hierdurch wurde die jeweilige Umsatzsteuer zu niedrig angesetzt, wobei den Angeklagten J. und Z. von Beginn an sowie dem Angeklagten O. ab Mitte N20 bewusst war und von ihnen mindestens billigend in Kauf genommen wurde, dass hierdurch Steuern verkürzt werden. Insgesamt wirkte der Angeklagte J. mit dem Angeklagten Z. und NB. hinsichtlich der Manipulationen zusammen, wobei der Angeklagte O. spätestens ab Mitte N20 ebenfalls in die Manipulationen eingeweiht wurde. Nach dem Ausscheiden des Angeklagten J. im August N20 waren an den Manipulationen hinsichtlich der Spielhallen, die mit dem Angeklagten Z. geführt wurden, dieser selbst sowie NB. und der Angeklagte O. involviert.

Die Verkürzung der Umsatzzahlen erfolgte um jeweils 30 % der erzielten Umsätze. Bei der Berechnung der hinterzogenen Steuern hat die Kammer jeweils einen Steuersatz von 19 % der erzielten Umsätze zugrunde gelegt. Die Berechnung der letztlich hinterzogenen Steuern erfolgte dergestalt, dass der erklärte oder verspätet erklärte Umsatz um 30 % erhöht wurde, um den tatsächlichen Umsatz zu bestimmen. Sodann wurde auf die Differenz zwischen dem tatsächlichen Umsatz und dem erklärten Umsatz der Steuersatz von 19 % angewendet, um die Höhe der hinterzogenen Steuern zu bestimmen. In den Fällen, in denen die Umsätze im Rahmen der monatlichen Voranmeldungen nicht oder verspätet erklärt wurden, wurde hingegen der tatsächlich erwirtschaftete Umsatz als der verkürzte Umsatz für die Berechnung der hinterzogenen Steuer herangezogen.

Hinsichtlich der einzelnen Angeklagten ergaben sich damit die folgenden Steuern, die bei dem Betrieb der einzelnen Spielhallen hinterzogen wurden.

a) Angeklagter J.

Als faktischer Geschäftsführer war der Angeklagte J. in nicht verjährter Zeit für die Gesellschaften ZF. GmbH, VM.. GmbH sowie OG. GmbH tätig.

Soweit der Angeklagte J. für die Abgabe der Jahreserklärungen für die Jahre N36, N25 und 20213 nicht mehr verantwortlich war, stellt die Kammer auf die Voranmeldungen ab, wenn er im Zeitpunkt der Abgabe oder der Fälligkeit noch verantwortlich war. Dies betrifft die Hohe 100 für N36 und N25, Hohe 20 für N36 und N25 (Taten 756, 757, 876 und 877 der Anklage). Die Abgabe der Jahreserklärungen der VM.. GmbH erfolgte am 22.12.N20 für das Jahr N36 und am 03.01.2014 für das Jahr N25. Für die Hohe 20 wurden die Jahreserklärungen am 29.01.2014 für das Jahr N36 und am selben Tage für das Jahr N25 abgegeben. Insoweit wurde für den Angeklagten J. nur hinsichtlich der OG. GmbH auf die Jahreserklärung abgestellt, da deren Eingang am 17.07.N20 erfolgte, als der Angeklagte J. noch als faktischer Geschäftsführer tätig war.

Insgesamt wurde bei dem Betrieb dieser von ihm geleiteten Spielhallen ein Steuerschaden in Höhe von 138.922,34 EUR verursacht. Die Berechnung dieses Betrages erfolgte nach Maßgabe der jeweils erklärten Umsätze unter Zugrundelegung einer Verkürzungsquote von 30 %, anhand derer der verkürzte Umsatz und damit die verkürzte Steuer bestimmt werden konnten, wie sie sich aus der nachfolgenden Tabelle ergibt.

Ziffer

Firma

Veranlagungs- zeitraum

Abgabefrist

Eingang

Erklärter Umsatz

Verspätet erklärter Umsatz

Tatsächlich erwirtschafteter Umsatz/Umsatz lt. FP

vorangemeldete Umsätze im Falle der NA der Jahres- erklärung

Verkürzter Umsatz

Verkürzte Steuer

VM.. GmbH

August 11

12.09.N36

21.09.N36

12.926,00 €

18.465,71 €

18.465,71 €

3.508,49 €

VM.. GmbH

September 11

10.10.N36

10.10.N36

15.646,00 €

22.351,43 €

6.705,43 €

1.072,87 €

VM.. GmbH

Oktober 11

10.11.N36

10.11.N36

16.465,00 €

23.521,43 €

7.056,43 €

1.129,03 €

VM.. GmbH

November 11

12.12.N36

10.02.N25

16.705,00 €

23.864,29 €

23.864,29 €

4.534,21 €

VM.. GmbH

Dezember 11

10.01.N25

10.02.N25

16.482,00 €

23.545,71 €

23.545,71 €

4.473,69 €

VM.. GmbH

Januar 12

12.03.N25

12.03.N25

11.848,00 €

16.925,71 €

5.077,71 €

812,43 €

VM.. GmbH

Februar 12

10.04.N25

11.05.N25

19.107,00 €

27.295,71 €

27.295,71 €

5.186,19 €

VM.. GmbH

März 12

10.05.N25

10.05.N25

11.709,00 €

16.727,14 €

5.018,14 €

802,90 €

VM.. GmbH

April 12

11.06.N25

11.06.N25

15.036,00 €

21.480,00 €

6.444,00 €

1.031,04 €

VM.. GmbH

Mai 12

10.07.N25

07.07.N25

16.061,00 €

22.944,29 €

6.883,29 €

1.101,33 €

VM.. GmbH

Juni 12

10.08.N25

21.08.N25

18.563,00 €

26.518,57 €

26.518,57 €

5.038,53 €

VM.. GmbH

Juli 12

10.09.N25

21.08.N25

11.042,00 €

15.774,29 €

4.732,29 €

757,17 €

VM.. GmbH

August 12

10.10.N25

12.11.N25

14.766,00 €

21.094,29 €

21.094,29 €

4.007,91 €

VM.. GmbH

September 12

12.11.N25

12.11.N25

16.070,00 €

22.957,14 €

6.887,14 €

1.101,94 €

VM.. GmbH

Oktober 12

10.12.N25

10.12.N25

14.910,00 €

21.300,00 €

6.390,00 €

1.022,40 €

VM.. GmbH

November 12

10.01.N20

11.01.N20

6.241,00 €

8.915,71 €

8.915,71 €

1.693,99 €

VM.. GmbH

Dezember 12

11.02.N20

10.02.N20

14.123,00 €

20.175,71 €

6.052,71 €

968,43 €

VM.. GmbH

Januar 13

11.03.N20

10.03.N20

11.864,00 €

16.948,57 €

5.084,57 €

813,53 €

VM.. GmbH

Februar 13

10.04.N20

10.04.N20

11.826,00 €

16.894,29 €

5.068,29 €

810,93 €

VM.. GmbH

März 13

10.05.N20

10.05.N20

15.066,00 €

21.522,86 €

6.456,86 €

1.033,10 €

VM.. GmbH

April 13

10.06.N20

10.06.N20

8.737,00 €

12.481,43 €

3.744,43 €

599,11 €

VM.. GmbH

Mai 13

10.07.N20

10.07.N20

11.676,00 €

16.680,00 €

5.004,00 €

800,64 €

VM.. GmbH

Juni 13

12.08.N20

12.08.N20

14.984,00 €

21.405,71 €

6.421,71 €

1.027,47 €

ZF. GmbH

August 11

12.09.N36

21.09.N36

12.874,00 €

18.391,43 €

18.391,43 €

3.494,37 €

ZF. GmbH

September 11

10.10.N36

10.10.N36

12.059,00 €

17.227,14 €

17.227,14 €

3.273,16 €

ZF. GmbH

Oktober 11

10.11.N36

10.11.N36

12.995,00 €

18.564,29 €

5.569,29 €

1.058,16 €

ZF. GmbH

November 11

12.12.N36

10.02.N25

16.074,00 €

22.962,86 €

22.962,86 €

4.362,94 €

ZF. GmbH

Dezember 11

10.01.N25

10.02.N25

16.130,00 €

23.042,86 €

23.042,86 €

4.378,14 €

ZF. GmbH

Januar 12

12.03.N25

12.03.N25

12.733,00 €

18.190,00 €

5.457,00 €

1.036,83 €

ZF. GmbH

Februar 12

10.04.N25

11.05.N25

12.002,00 €

17.145,71 €

17.145,71 €

3.257,69 €

ZF. GmbH

März 12

10.05.N25

10.05.N25

12.415,00 €

17.735,71 €

5.320,71 €

1.010,94 €

ZF. GmbH

April 12

11.06.N25

11.06.N25

13.111,00 €

18.730,00 €

5.619,00 €

1.067,61 €

ZF. GmbH

Mai 12

10.07.N25

09.07.N25

16.602,00 €

23.717,14 €

7.115,14 €

1.351,88 €

ZF. GmbH

Juni 12

10.08.N25

16.08.N25

11.699,00 €

16.712,86 €

16.712,86 €

3.175,44 €

ZF. GmbH

Juli 12

10.09.N25

10.09.N25

11.249,00 €

16.070,00 €

4.821,00 €

915,99 €

ZF. GmbH

August 12

10.10.N25

13.11.N25

13.671,00 €

19.530,00 €

19.530,00 €

3.710,70 €

ZF. GmbH

September 12

12.11.N25

12.11.N25

14.082,00 €

20.117,14 €

6.035,14 €

1.146,68 €

ZF. GmbH

Oktober 12

10.12.N25

10.12.N25

13.062,00 €

18.660,00 €

5.598,00 €

1.063,62 €

ZF. GmbH

November 12

10.01.N20

10.01.N20

11.780,00 €

16.828,57 €

5.048,57 €

959,23 €

ZF. GmbH

Dezember 12

11.02.N20

10.02.N20

13.036,00 €

18.622,86 €

5.586,86 €

1.061,50 €

ZF. GmbH

Januar 13

11.03.N20

10.03.N20

10.484,00 €

14.977,14 €

4.493,14 €

853,70 €

ZF. GmbH

Februar 13

10.04.N20

10.04.N20

12.528,00 €

17.897,14 €

5.369,14 €

1.020,14 €

ZF. GmbH

März 13

10.05.N20

09.05.N20

12.191,00 €

17.415,71 €

5.224,71 €

992,70 €

ZF. GmbH

April 13

10.06.N20

10.06.N20

8.485,00 €

12.121,43 €

3.636,43 €

690,92 €

ZF. GmbH

Mai 13

10.07.N20

10.07.N20

11.563,00 €

16.518,57 €

4.955,57 €

941,56 €

ZF. GmbH

Juni 13

12.08.N20

12.08.N20

14.791,00 €

21.130,00 €

6.339,00 €

1.204,41 €

OG. GmbH

N36

31.12.N25

17.07.N20

500.903,00 €

675.471,00 €

393.541,00 €

281.930,00 €

53.566,70 €

SUMME

138.922,32 €

b) Angeklagter O.

Als faktischer Geschäftsführer war der Angeklagte O. spätestens ab März 2015 für das operative Geschäft der Gesellschaften OH. GmbH, DD. GmbH, VM.. GmbH, ZF. GmbH, CS. GmbH, PX. GmbH, VF. GmbH, KV. GmbH und UMAS Spielhallengesellschaft mbH zuständig. Davon abweichend war er bezüglich des Unternehmens UX. Automatencasino bereits ab September N20 sowie für das Unternehmen MF. GmbH ab November N20 als faktischer Geschäftsführer verantwortlich.

Soweit Jahreserklärungen oder Vorsteueranmeldungen für dasselbe Unternehmen am gleichen Tage abgegeben wurden, hat die Kammer diese Taten als Tateinheit gewertet. In der folgenden Tabelle wurde dies dadurch kenntlich gemacht, dass diese Taten unter derselben Nummer in untenstehender Tabelle aufgeführt wurden.

Durch die hinterzogenen Umsatzsteuern wurde ein Gesamtschaden in Höhe von

2.961.074,78 EUR verursacht.

Tat

Firma

Veranlagungs- zeitraum

Abgabefrist

Eingang

Erklärter Umsatz

Verspätet erklärter Umsatz

Tatsächlich erwirtschafteter Umsatz/Umsatz lt. FP

vorangemeldete Umsätze im Falle der NA der Jahres- erklärung

Verkürzter Umsatz

Verkürzte Steuer

OH. GmbH

31.12.2016

03.08.2016

194.895,00 €

302.245,71 €

107.350,71 €

15.870,02 €

OH. GmbH

31.12.N12

22.08.N12

265.674,00 €

379.534,29 €

113.860,29 €

21.633,45 €

OH. GmbH

N12

31.12.N13

01.10.N13

285.043,00 €

407.204,29 €

122.161,29 €

23.210,64 €

OH. GmbH

N13

28.02.2020

26.08.N14

270.450,00 €

386.357,14 €

115.907,14 €

22.022,36 €

OH. GmbH

N14

31.08.2021

-

445.542,86 €

311.880,00 €

133.662,86 €

25.395,94 €

OH. GmbH

Januar 20

10.03.2020

10.03.2020

24.432,00 €

34.902,86 €

10.470,86 €

1.989,46 €

OH. GmbH

Februar 20

14.04.2020

14.04.2020

34.136,00 €

48.765,71 €

14.629,71 €

2.779,65 €

OH. GmbH

März 20

11.05.2020

11.05.2020

17.730,00 €

25.328,57 €

7.598,57 €

1.443,73 €

OH. GmbH

Mai 20

10.07.2020

10.07.2020

14.964,00 €

21.377,14 €

6.413,14 €

1.218,50 €

OH. GmbH

Juni 20

10.08.2020

10.08.2020

24.464,00 €

34.948,57 €

10.484,57 €

1.992,07 €

OH. GmbH

Juli 20

10.09.2020

10.09.2020

28.342,00 €

40.488,57 €

12.146,57 €

1.943,45 €

OH. GmbH

August 20

12.10.2020

12.10.2020

16.308,00 €

23.297,14 €

6.989,14 €

1.118,26 €

OH. GmbH

September 20

10.11.2020

10.11.2020

29.964,00 €

42.805,71 €

12.841,71 €

2.054,67 €

OH. GmbH

Oktober 20

10.12.2020

10.12.2020

21.232,00 €

30.331,43 €

9.099,43 €

1.455,91 €

OH. GmbH

November 20

11.01.2021

11.01.2021

9.521,00 €

13.601,43 €

4.080,43 €

652,87 €

DD. GmbH

N12

31.12.N13

12.10.N13

126.344,00 €

180.491,43 €

54.147,43 €

10.288,01 €

DD. GmbH

N13

21.10.N14

30.08.N14

186.696,00 €

266.708,57 €

80.012,57 €

15.202,39 €

DD. GmbH

N14

31.08.2021

27.08.2020

206.049,00 €

294.355,71 €

88.306,71 €

16.778,28 €

DD. GmbH

31.08.2022

25.08.2021

73.135,00 €

104.478,57 €

31.343,57 €

5.955,28 €

DD. GmbH

31.08.2022

25.08.2021

71.173,00 €

101.675,71 €

30.502,71 €

4.880,43 €

M.

N20

28.02.2015

30.01.2015

428.807,00

516.238,57

87.431,57 €

11.687,77 €

M.

31.12.2015

08.10.2015

447.860,00 €

639.800,00 €

191.940,00 €

36.468,60 €

M.

31.12.2016

02.12.2016

611.851,00 €

874.072,86 €

262.221,86 €

49.822,15 €

M.

02.01.N13

04.01.N13

606.288,00 €

866.125,71 €

606.090,00 €

260.035,71 €

49.406,79 €

M.

N12

28.02.N14

-

935.654,29 €

654.958,00 €

280.696,29 €

53.332,29 €

M.

Januar 18

12.03.N13

12.03.N13

57.458,00 €

82.082,86 €

24.624,86 €

4.678,72 €

M.

Februar 18

10.04.N13

10.04.N13

55.609,00 €

79.441,43 €

23.832,43 €

4.528,16 €

M.

März 18

11.05.N13

11.05.N13

53.323,00 €

76.175,71 €

22.852,71 €

4.342,02 €

M.

April 18

11.06.N13

11.06.N13

68.549,00 €

97.927,14 €

29.378,14 €

5.581,85 €

M.

Mai 18

10.07.N13

10.07.N13

14.347,00 €

20.495,71 €

6.148,71 €

1.168,26 €

M.

Juni 18

10.08.N13

10.08.N13

64.932,00 €

92.760,00 €

27.828,00 €

5.287,32 €

M.

Juli 18

10.09.N13

10.09.N13

61.874,00 €

88.391,43 €

26.517,43 €

5.038,31 €

M.

August 18

10.10.N13

10.10.N13

71.319,00 €

101.884,29 €

30.565,29 €

5.807,40 €

M.

September 18

12.11.N13

12.11.N13

82.375,00 €

117.678,57 €

35.303,57 €

6.707,68 €

M.

Oktober 18

10.12.N13

10.12.N13

85.860,00 €

122.657,14 €

36.797,14 €

6.991,46 €

M.

November 18

10.01.N14

14.12.N13

64.002,00 €

91.431,43 €

27.429,43 €

5.211,59 €

SA. GmbH

31.12.2016

16.12.2016

1.311.488,00

1.623.224,29

311.736,29

92.523,78 €

SA. GmbH

31.12.N12

19.12.N12

1.482.271,00 €

2.117.530,00 €

635.259,00 €

120.699,21 €

SA. GmbH

N12

31.12.N13

19.12.N13

1.521.402,00 €

2.173.431,43 €

652.029,43 €

123.885,59 €

SA. GmbH

N13

28.02.2020

18.10.N14

1.640.931,00 €

2.344.187,14 €

703.256,14 €

133.618,67 €

SA. GmbH

N14

18.01.2021

14.01.2021

1.816.575,00 €

2.595.107,14 €

778.532,14 €

147.921,11 €

SA. GmbH

31.08.2022

04.08.2021

459.275,00 €

656.107,14 €

196.832,14 €

37.398,11 €

SA. GmbH

31.08.2022

04.08.2021

501.448,00 €

716.354,29 €

214.906,29 €

34.385,01 €

VM.. GmbH

31.12.2016

01.09.2016

160.074,00

228.677,14 €

68.603,14 €

10.976,50 €

VM.. GmbH

31.12.N12

23.10.N12

229.464,00 €

327.805,71 €

98.341,71 €

18.684,93 €

VM.. GmbH

N12

31.12.N13

16.10.N13

253.621,00 €

362.315,71 €

108.694,71 €

20.652,00 €

VM.. GmbH

N13

28.02.2020

07.10.N14

287.133,00 €

410.190,00 €

123.057,00 €

23.380,83 €

VM.. GmbH

N14

31.08.2021

-

553.277,14 €

387.294,00 €

165.983,14 €

31.536,80 €

VM.. GmbH

Januar 20

10.03.2020

10.03.2020

20.281,00 €

28.972,86 €

8.691,86 €

1.390,70 €

VM.. GmbH

Februar 20

14.04.2020

14.04.2020

40.827,00 €

58.324,29 €

17.497,29 €

2.799,57 €

VM.. GmbH

März 20

11.05.2020

11.05.2020

22.716,00 €

32.451,43 €

9.735,43 €

1.557,67 €

VM.. GmbH

Mai 20

10.07.2020

10.07.2020

16.205,00 €

23.150,00 €

6.945,00 €

1.111,20 €

VM.. GmbH

Juni 20

10.08.2020

10.08.2020

29.611,00 €

42.301,43 €

12.690,43 €

2.030,47 €

VM.. GmbH

Juli 20

10.09.2020

10.09.2020

33.128,00 €

47.325,71 €

14.197,71 €

2.271,63 €

VM.. GmbH

August 20

12.10.2020

12.10.2020

24.536,00 €

35.051,43 €

10.515,43 €

1.682,47 €

VM.. GmbH

September 20

10.11.2020

10.11.2020

28.035,00 €

40.050,00 €

12.015,00 €

1.922,40 €

VM.. GmbH

Oktober 20

10.12.2020

10.12.2020

29.475,00 €

42.107,14 €

12.632,14 €

2.021,14 €

VM.. GmbH

November 20

11.01.2020

11.01.2021

4.284,00 €

6.120,00 €

1.836,00 €

293,76 €

ZF. GmbH

31.12.2016

11.08.2016

147.275,00

210.392,86

63.117,86 €

11.992,39 €

ZF. GmbH

31.12.N12

23.10.N12

185.632,00 €

265.188,57 €

79.556,57 €

15.115,75 €

ZF. GmbH

N12

31.12.N13

16.10.N13

226.123,00 €

323.032,86 €

96.909,86 €

18.412,87 €

ZF. GmbH

N13

28.02.2020

07.10.N14

244.792,00 €

349.702,86 €

104.910,86 €

19.933,06 €

ZF. GmbH

N14

31.08.2021

-

387.355,71 €

271.149,00 €

116.206,71 €

22.079,28 €

ZF. GmbH

Januar 20

10.03.2020

10.03.2020

23.919,00 €

34.170,00 €

10.251,00 €

1.947,69 €

ZF. GmbH

Februar 20

14.04.2020

14.04.2020

21.992,00 €

31.417,14 €

9.425,14 €

1.790,78 €

ZF. GmbH

März 20

11.05.2020

11.05.2020

10.360,00 €

14.800,00 €

4.440,00 €

843,60 €

ZF. GmbH

Mai 20

10.07.2020

10.07.2020

14.580,00 €

20.828,57 €

6.248,57 €

1.187,23 €

ZF. GmbH

Juni 20

10.08.2020

10.08.2020

29.783,00 €

42.547,14 €

12.764,14 €

2.425,19 €

ZF. GmbH

Juli 20

10.09.2020

10.09.2020

18.976,00 €

27.108,57 €

8.132,57 €

1.301,21 €

ZF. GmbH

August 20

12.10.2020

12.10.2020

21.447,00 €

30.638,57 €

9.191,57 €

1.470,65 €

ZF. GmbH

September 20

10.11.2020

10.11.2020

24.905,00 €

35.578,57 €

10.673,57 €

1.707,77 €

ZF. GmbH

Oktober 20

10.12.2020

10.12.2020

23.836,00 €

34.051,43 €

10.215,43 €

1.634,47 €

ZF. GmbH

November 20

11.01.2020

11.01.2021

6.064,00 €

8.662,86 €

2.598,86 €

415,82 €

CS. GmbH

Januar 20

10.03.2020

10.03.2020

20.562,00 €

29.374,29 €

8.812,29 €

1.674,33 €

CS. GmbH

Februar 20

14.04.2020

10.04.2020

22.265,00 €

31.807,14 €

9.542,14 €

1.813,01 €

CS. GmbH

März 20

11.05.2020

11.05.2020

12.740,00 €

18.200,00 €

5.460,00 €

1.037,40 €

CS. GmbH

Mai 20

10.07.2020

10.07.2020

3.940,00 €

5.628,57 €

1.688,57 €

320,83 €

CS. GmbH

Juni 20

10.08.2020

10.08.2020

23.210,00 €

33.157,14 €

9.947,14 €

1.889,96 €

CS. GmbH

Juli 20

10.09.2020

10.09.2020

21.897,00 €

31.281,43 €

9.384,43 €

1.501,51 €

CS. GmbH

August 20

12.10.2020

12.10.2020

28.688,00 €

40.982,86 €

12.294,86 €

1.967,18 €

CS. GmbH

September 20

10.11.2020

10.11.2020

24.360,00 €

34.800,00 €

10.440,00 €

1.670,40 €

CS. GmbH

Oktober 20

10.12.2020

10.12.2020

25.051,00 €

35.787,14 €

10.736,14 €

1.717,78 €

CS. GmbH

November 20

11.01.2021

11.01.2021

6.512,00 €

9.302,86 €

2.790,86 €

446,54 €

CS. GmbH

31.12.N12

23.10.N12

307.600,00 €

392.709,00 €

85.109,00 €

16.170,71 €

CS. GmbH

N12

31.12.N13

01.10.N13

195.015,00 €

278.592,86 €

83.577,86 €

15.879,79 €

CS. GmbH

N13

31.12.N14

04.10.N14

220.781,00 €

315.401,43 €

94.620,43 €

17.977,88 €

CS. GmbH

N14

31.08.2021

-

388.560,00 €

271.992,00 €

116.568,00 €

22.147,92 €

PX. GmbH

Januar 20

10.03.2020

10.03.2020

29.310,00 €

41.871,43 €

12.561,43 €

2.386,67 €

PX. GmbH

Februar 20

14.04.2020

14.04.2020

32.241,00 €

46.058,57 €

13.817,57 €

2.625,34 €

PX. GmbH

März 20

11.05.2020

11.05.2020

13.219,00 €

18.884,29 €

5.665,29 €

1.076,40 €

PX. GmbH

Mai 20

10.07.2020

10.07.2020

12.071,00 €

17.244,29 €

5.173,29 €

982,92 €

PX. GmbH

Juni 20

10.08.2020

10.08.2020

29.638,00 €

42.340,00 €

12.702,00 €

2.413,38 €

PX. GmbH

Juli 20

10.09.2020

10.09.2020

24.338,00 €

34.768,57 €

10.430,57 €

1.668,89 €

PX. GmbH

August 20

12.10.2020

12.10.2020

25.410,00 €

36.300,00 €

10.890,00 €

1.742,40 €

PX. GmbH

September 20

10.11.2020

10.11.2020

25.294,00 €

36.134,29 €

10.840,29 €

1.734,45 €

PX. GmbH

Oktober 20

10.12.2020

10.12.2020

29.644,00 €

42.348,57 €

12.704,57 €

2.032,73 €

PX. GmbH

November 20

11.01.2021

11.01.2021

5.709,00 €

8.155,71 €

2.446,71 €

391,47 €

PX. GmbH

N13

31.10.N14

02.10.N14

24.709,00 €

35.298,57 €

10.589,57 €

2.012,02 €

PX. GmbH

N14

31.08.2021

20.10.2020

306.057,00 €

437.224,29 €

131.167,29 €

24.921,78 €

VF. GmbH

Januar 20

10.03.2020

10.03.2020

129.393,00 €

184.847,14 €

55.454,14 €

10.536,29 €

VF. GmbH

Februar 20

14.04.2020

14.04.2020

157.483,00 €

224.975,71 €

67.492,71 €

12.823,62 €

VF. GmbH

März 20

11.05.2020

11.05.2020

95.460,00 €

136.371,43 €

40.911,43 €

7.773,17 €

VF. GmbH

Mai 20

10.07.2020

10.07.2020

79.107,00 €

113.010,00 €

33.903,00 €

6.441,57 €

VF. GmbH

Juni 20

10.08.2020

10.08.2020

136.959,00 €

195.655,71 €

58.696,71 €

11.152,38 €

VF. GmbH

Juli 20

10.09.2020

10.09.2020

167.915,00 €

239.878,57 €

71.963,57 €

11.514,17 €

VF. GmbH

August 20

12.10.2020

12.10.2020

143.043,00 €

204.347,14 €

61.304,14 €

9.808,66 €

VF. GmbH

September 20

10.11.2020

10.11.2020

148.820,00 €

212.600,00 €

63.780,00 €

10.204,80 €

VF. GmbH

Oktober 20

10.12.2020

10.12.2020

147.501,00 €

210.715,71 €

63.214,71 €

10.114,35 €

VF. GmbH

November 20

11.01.2021

11.01.2021

58.978,00 €

84.254,29 €

25.276,29 €

4.044,21 €

VF. GmbH

31.12.2016

19.10.2016

576.512,00 €

823.588,57 €

247.076,57 €

46.944,55 €

VF. GmbH

31.12.N12

27.09.N12

1.324.135,00 €

1.891.621,43 €

567.486,43 €

107.822,42 €

VF. GmbH

N12

31.12.N13

19.12.N13

1.448.246,00 €

2.068.922,86 €

620.676,86 €

117.928,60 €

VF. GmbH

N13

28.02.2020

30.08.N14

1.471.679,00 €

2.102.398,57 €

630.719,57 €

119.836,72 €

VF. GmbH

N14

31.08.2021

-

2.416.905,71 €

1.691.834,00 €

725.071,71 €

137.763,63 €

HB. GmbH

31.12.2016

16.12.2016

764.224,00

938.574,29

174.350,29

53.498,73 €

HB. GmbH

31.12.N12

18.12.N12

815.858,00 €

1.165.511,43 €

349.653,43 €

66.434,15 €

HB. GmbH

N12

31.12.N13

19.12.N13

823.180,00 €

1.175.971,43 €

352.791,43 €

67.030,37 €

HB. GmbH

N13

28.02.2020

04.10.N14

489.320,00 €

699.028,57 €

209.708,57 €

39.844,63 €

HB. GmbH

N14

31.08.2021

20.10.2020

526.584,00 €

752.262,86 €

225.678,86 €

42.878,98 €

HB. GmbH

31.08.2022

03.03.2022

140.560,00 €

200.800,00 €

60.240,00 €

11.445,60 €

HB. GmbH

31.08.2022

03.03.2022

115.049,00 €

164.355,71 €

49.306,71 €

7.889,07 €

KV. GmbH

31.12.2016

09.09.2016

145.306,00

259.375,71

114.069,71

14.784,42 €

KV. GmbH

31.12.N12

23.10.N12

223.376,00 €

319.108,57 €

95.732,57 €

18.189,19 €

KV. GmbH

N12

31.12.N13

07.11.N13

241.839,00 €

345.484,29 €

103.645,29 €

19.692,60 €

KV. GmbH

N13

28.02.2020

15.10.N14

281.630,00 €

402.328,57 €

120.698,57 €

22.932,73 €

KV. GmbH

N14

31.08.2021

13.04.2021

359.131,00 €

513.044,29 €

153.913,29 €

29.243,52 €

KV. GmbH

31.08.2022

03.03.2022

116.357,00 €

166.224,29 €

49.867,29 €

9.474,78 €

KV. GmbH

31.08.2022

03.03.2022

142.679,00 €

203.827,14 €

61.148,14 €

9.783,70 €

WC. GmbH

31.12.2016

16.12.2016

604.163,00

724.785,71

120.622,71

41.312,79 €

WC. GmbH

31.12.N12

23.10.N12

471.732,00 €

673.902,86 €

202.170,86 €

38.412,46 €

WC. GmbH

N12

31.12.N13

01.10.N13

470.771,00 €

672.530,00 €

201.759,00 €

38.334,21 €

WC. GmbH

N13

28.02.2020

04.10.N14

497.701,00 €

711.001,43 €

213.300,43 €

40.527,08 €

WC. GmbH

Januar 19

11.03.N14

11.03.N14

49.473,00 €

70.675,71 €

21.202,71 €

4.028,52 €

WC. GmbH

Februar 19

10.04.N14

10.04.N14

44.414,00 €

63.448,57 €

19.034,57 €

3.616,57 €

WC. GmbH

März 19

10.05.N14

10.05.N14

45.163,00 €

64.518,57 €

19.355,57 €

3.677,56 €

WC. GmbH

April 19

11.06.N14

11.06.N14

50.470,00 €

72.100,00 €

21.630,00 €

4.109,70 €

WC. GmbH

Mai 19

10.07.N14

10.07.N14

46.235,00 €

66.050,00 €

19.815,00 €

3.764,85 €

WC. GmbH

Juni 19

12.08.N14

12.08.N14

46.690,00 €

66.700,00 €

20.010,00 €

3.801,90 €

WC. GmbH

Juli 19

10.09.N14

10.09.N14

47.607,00 €

68.010,00 €

20.403,00 €

3.876,57 €

WC. GmbH

August 19

10.10.N14

10.10.N14

39.594,00 €

56.562,86 €

16.968,86 €

3.224,08 €

WC. GmbH

September 19

11.11.N14

11.11.N14

46.483,00 €

66.404,29 €

19.921,29 €

3.785,04 €

WC. GmbH

Oktober 19

10.12.N14

10.12.N14

51.447,00 €

73.495,71 €

22.048,71 €

4.189,26 €

WC. GmbH

November 19

10.01.2020

10.01.2020

43.930,00 €

62.757,14 €

18.827,14 €

3.577,16 €

WC. GmbH

Dezember 19

10.02.2020

10.02.2020

41.415,00 €

59.164,29 €

17.749,29 €

3.372,36 €

WC. GmbH

Januar 20

10.03.2020

10.03.2020

42.913,00 €

61.304,29 €

18.391,29 €

3.494,34 €

WC. GmbH

Februar 20

14.04.2020

14.04.2020

50.252,00 €

71.788,57 €

21.536,57 €

4.091,95 €

WC. GmbH

März 20

11.05.2020

11.05.2020

23.778,00 €

33.968,57 €

10.190,57 €

1.936,21 €

WC. GmbH

Mai 20

10.07.2020

10.07.2020

24.367,00 €

34.810,00 €

10.443,00 €

1.984,17 €

WC. GmbH

Juni 20

10.08.2020

10.08.2020

43.600,00 €

62.285,71 €

18.685,71 €

3.550,29 €

WC. GmbH

Juli 20

10.09.2020

10.09.2020

42.824,00 €

61.177,14 €

18.353,14 €

2.936,50 €

WC. GmbH

August 20

12.10.2020

12.10.2020

49.096,00 €

70.137,14 €

21.041,14 €

3.366,58 €

WC. GmbH

September 20

10.11.2020

10.11.2020

48.066,00 €

68.665,71 €

20.599,71 €

3.295,95 €

WC. GmbH

Oktober 20

10.12.2020

10.12.2020

53.551,00 €

76.501,43 €

22.950,43 €

3.672,07 €

WC. GmbH

November 20

11.01.2021

11.01.2020

12.511,00 €

17.872,86 €

5.361,86 €

857,90 €

MF. GmbH

31.12.2015

17.11.2015

282.923,00 €

404.175,71 €

121.252,71 €

23.038,02 €

MF. GmbH

31.12.2016

21.06.2016

394.926,00 €

564.180,00 €

169.254,00 €

32.158,26 €

MF. GmbH

31.12.N12

21.12.N12

409.145,00 €

584.492,86 €

175.347,86 €

33.316,09 €

MF. GmbH

N12

31.12.N13

16.01.N14

378.200,00 €

540.285,71 €

377.948,00 €

162.337,71 €

30.844,17 €

MF. GmbH

N13

28.02.2020

24.09.N14

386.895,00 €

552.707,14 €

165.812,14 €

31.504,31 €

MF. GmbH

N14

31.08.2021

-

640.337,14 €

448.236,00 €

192.101,14 €

36.499,22 €

MF. GmbH

Januar 20

10.03.2020

10.03.2020

33.191,00 €

47.415,71 €

14.224,71 €

2.702,70 €

MF. GmbH

Februar 20

14.04.2020

14.04.2020

41.825,00 €

59.750,00 €

17.925,00 €

3.405,75 €

MF. GmbH

März 20

11.05.2020

11.05.2020

19.878,00 €

28.397,14 €

8.519,14 €

1.618,64 €

MF. GmbH

Mai 20

10.07.2020

10.07.2020

19.930,00 €

28.471,43 €

8.541,43 €

1.622,87 €

MF. GmbH

Juni 20

10.08.2020

10.08.2020

38.632,00 €

55.188,57 €

16.556,57 €

3.145,75 €

MF. GmbH

Juli 20

10.09.2020

10.09.2020

46.405,00 €

66.292,86 €

19.887,86 €

3.182,06 €

MF. GmbH

August 20

12.10.2020

12.10.2020

46.298,00 €

66.140,00 €

19.842,00 €

3.174,72 €

MF. GmbH

September 20

10.11.2020

10.11.2020

29.118,00 €

41.597,14 €

12.479,14 €

1.996,66 €

MF. GmbH

Oktober 20

10.12.2020

10.12.2020

32.673,00 €

46.675,71 €

14.002,71 €

2.240,43 €

MF. GmbH

November 20

11.01.2021

11.01.2021

12.348,00 €

17.640,00 €

5.292,00 €

846,72 €

SUMME

2.961.074,78 €.

c) Angeklagter Z.

Der Angeklagte Z. war im Tatzeitraum für die Gesellschaften OH. GmbH, VM.. GmbH, ZF. GmbH, KV. GmbH und MF. GmbH als faktischer Geschäftsführer für die Leitung des operativen Geschäfts zuständig.

Soweit Jahreserklärungen oder Vorsteueranmeldungen für dasselbe Unternehmen am gleichen Tage abgegeben wurden, hat die Kammer diese Taten als Tateinheit gewertet. In der folgenden Tabelle wurde dies dadurch kenntlich gemacht, dass diese Taten unter derselben Nummer in untenstehender Tabelle aufgeführt wurden

Die Kammer konnte hierzu die folgenden Taten feststellen, die zu einem Gesamtschaden in Höhe von 811.329,40 EUR geführt haben.

Tat

Firma

Veranlagungs- zeitraum

Abgabefrist

Eingang

Erklärter Umsatz

Verspätet erklärter Umsatz

Tatsächlich erwirtschafteter Umsatz/Umsatz lt. FP

vorangemeldete Umsätze im Falle der NA der Jahres- erklärung

Verkürzter Umsatz

Verkürzte Steuer

OH. GmbH

31.12.2015

17.08.2015

249.594,00 €

356.562,86 €

106.968,86 €

20.324,08 €

OH. GmbH

31.12.2016

03.08.2016