Landgericht Düsseldorf Urteil vom 09.03.1990 – 21 S 2 1 7 / 8 9

Die Berufung der Kläger gegen das

am 6. April 1989 verkündete Urteil

des Amtsgerichts Düsseldorf

- 55 C 5 1 6 / 8 9 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens

werden den Klägern auferlegt.

Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet.

Das auf § 2 MHG gestützte Mieterhöhungsverlangen der

Kläger vom 26. 9.1988 (Bl. 5, 6 GA) ist nicht gerechtfertigt, wie das Amtsgericht

im angefochtenen Urteil mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, fest-

gestellt hat. Dem haben die Kläger mit ihrer Berufung nichts Erhebliches entgegengesetzt:

Die Kläger haben ihre Mieterhöhung mit der Bezugnahme auf die Mieten von drei Vergleichswohnungen begründet. Sie verkennen jedoch, daß es sich hierbei

lediglich um eine im Rahmen der Wirksamkeit der

Mieterhöhung bedeutsame Möglichkeit der Erhöhungsbegründung handelt. Es kann zugunsten der Kläger unterstellt werden, daß die in Bezug genommenen Wohnungen mit der Wohnung der Beklagten vergleichbar sind. Darum war und ist dem Beweiserbieten der Kläger bezüglich der Vergleichbarkeit der Wohnungen nicht zu entsprechen. Mögen die Wohnungen auch vergleichbar sein, so ist damit jedoch noch nicht die letztlich entscheidende Frage nach der Ortsüblichkeit der Miete beantwortet.

Dem Mieter ist nicht verwehrt, die Repräsentanz der

für die Vergleichsobjekte gezahlten Mieten für die ortsübliche Miete zu bestreiten (Sternel, Mietrecht, 3. Auflage, Anm. I I I, 738). Bestreiten, wie hier geschehen, die Mieter, daß die genannten Vergleichs objekterepräsentativ für die Ortsüblichkeit der verlangten Miethöhe sind, so hat der Vermieter die ortsübliche Vergleichsmiete zu beweisen. Die Kläger

sind insoweit beweisfällig geblieben.  Sie haben für

die Ortsüblichkeit keinen Beweisangetreten, lediglich- was unerheblich ist - für die Vergleich-barkeit der Wohnungen.

Abgesehen davon ist aber auch unter Anwendung der Düsseldorfer Mietrichtwerttabelle, wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, die Behauptung der Kläger, die verlangte Mieterhöhung entspreche der ortsüblichen Miete, widerlegt. Die Angriffe der Kläger gegen die Verwertung der Düsseldorfer MietrichtwerttabeIle liegen neben der

Sache. Die Abqualifizierung als "Kuhhandel " zwischen den Interessenverbänden und einer  "Absegnung" seitens der Stadt Düsseldorf ist als bloße Redensart ohne konkrete Sachsubstanz zu werten. Mangelnde Substanz wird nicht durch starke Worte ersetzt. -

Prozessual ist ein sog. Mietspiegel im Wege des Freibeweises zu verwenden, da es sich  bei dem Begriff der ortsüblichen Miete ebenso wie bei der Feststellung einer Ortsübung oder einer Verkehrssitte um eine allgemein kundige Tatsache handelt, deren Ermittlung nicht an die von der ZPO aufgeführten Beweismittel gebunden ist (Sternel, Anm. III,743; Schmidt- Futterer/ Blank, Wohnraumschutzgesetze,5. Auflage, Anm. C 151 a). Für die Ermittlung der

ortsüblichen Miete ist einem Mietspiegel ein besonderer Beweiswert bei zu messen. Er ist zwar nur auf das allgemeine Mietenniveau bezogen und kann daher

nicht die wertende Entscheidung des Gerichts im Rahmen des § 287 Abs. 2 ZPO für den konkreten Einzelfall ersetzen. Die konkrete Anwendung unter Auswertung der Mietrichtwerttabelle hat das Amtsgericht hier mit überzeugen der Begründung, auf die

Bezug genommen wird, durchgeführt. Hiernach beträgt die ortsübliche Vergleichsmiete 650,25 DM, so daß die Beklagten mit ihrer bisher gezahlten Miete von 665,50 DM bereits mehr als die ortsübliche Miete zahlen. Auch der Vorwurf der Kläger, daß Amtsgericht habe völlig außer acht gelassen, daß die Zoo - Gegend eine

der begehrtesten Wohnlagen in Düsseldorf  sei, liegt neben der Sache. Das Amtsgericht hat, was auch der Auffassung der Kammer entspricht, mit Recht festgestellt, daß die S-straße nur als mittlere Wohnlage einzustufen ist. Das entspricht im übrigen auch

der Auffassung der Kläger selbst in ihrer Mieterhöhung vom 26.9.1988 - " es liegt in mittlerer Wohnlage " - ( Bl. 5 GA) .

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs . 1 ZPO.

Streitwert  für das Berufungsverfahren: 960, - - DM ( 8 0 , — DM X 12) .