Landgericht Düsseldorf Urteil vom 21.10.1998 – 23 S 65/98

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.

Dezember 1997 verkündete Urteil des

Amtsgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten

zurückgewiesen.

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs.

1 ZPO abgesehen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg, denn das

Amtsgericht hat in dem angefochtenen Urteil zu Recht

erkannt, dass dem Kläger der geltend gemachte

Erstattungsanspruch gegenüber der beklagten

Krankenversicherung nicht zusteht, weil er nicht bewiesen

hat, dass die neuraltherapeutische Behandlung medizinisch

notwendig im Sinne des § 1 Abs. 2 MB/KK war.

Zu Recht ist das Amtsgericht unter Zugrundelegung der

höchstrichterlichen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass

der Kläger als Versicherungsnehmer nachweisen muss, das es

nach den objektiven medizinischen Befunden und

Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen

Maßnahme vertretbar gewesen ist, diese als notwendig

anzusehen (vgl. nur : BGH VersR 1979, 221) . Es kommt somit

weder auf die Auffassung des Patienten, auch nicht allein

auf die des behandelnden Arztes an, sondern im

Zweifelsfall wird vielmehr eine Überprüfung nach

objektiven und anerkannten medizinischen Erkenntnissen

durch einen neutralen Sachverständigen verlangt (vgl.

nur: BGH a.a.O.; NJW 1996, 3074; OLG Hamm VersR 1972,

777) .

Einen diesen Erfordernissen gerecht werdenden Nachweis

hat der Kläger jedoch durch das erstinstanzlich

eingeholte Sachverständigengutachten nicht zu führen

vermocht. Dem schriftlichen Gutachten des Prof. Dr.

xxx, Leiter der Orthopädischen Abteilung der

xxx, vom 18.09.1996 ist zu entnehmen, daß

sämtliche in den drei Rechnungen abgerechneten Positionen

der GOÄ lediglich theoretisch mit den angegebenen

Diagnosen in Einklang gebracht werden können, der

Behandlungsumfang indessen ohne nähere Kenntnis bzw.

Vorhandensein einer laufenden Dokumentation nicht mehr

überprüft werden kann. Dabei lag dem Sachverständigen die

Gerichtsakte vor, die nach dem eigenen Vorbringen des

Klägers mit dem Befundbericht des behandelnden Arztes

xxx vom 07.02.1994 und 24.01.1995 sowie seinem

Anamnesebogen die gesamten bei diesem vorhandenen

Behandlungsunterlagen enthalten. Darüber hinaus standen

dem Sachverständigen sämtliche Krankenunterlagen und

Befundberichte des den Kläger behandelnden Hausarztes

sowie der Befundbericht des den Kläger unmittelbar zuvor,

nämlich bis zum 09.08.1993 behandelnden Arztes xxx

(vgl. Bl. 167 GA) zur Verfügung, auf Grund derer die

Beklagte substantiiert und nachvollziehbar Zweifel

hinsichtlich des Behandlungsumfangs im Rahmen der

streitgegenständlichen Therapie angebracht hat.

Zu Recht hat das Amtsgericht von einer Ergänzung des

Sachverständigengutachtens bzw. einer Vernehmung des

behandelnden Arztes xxx als Zeugen in Gegenwart des

Sachverständigen abgesehen. Soweit der Kläger im Nachgang

zu dem Sachverständigengutachten unter dem 30.09.1997

noch die Notwendigkeit der einzelnen Behandlungsmaßnahmen

unter Wiedergabe einer Stellungnahme des behandelnden

Arztes xxx versucht hat näher darzulegen, ist dieses

Vorbringen zu unsubstantiiert und damit unbeachtlich,

denn das Vorbringen enthält keinerlei diagnostische

Anhaltspunkte für die einzelnen Behandlungen (Bl. 345 ff.

GA) . Auch eine Vernehmung des den Kläger behandelnden

Arztes xxx unter Hinzuziehung des Sachverständigen

war und ist nicht angezeigt, denn es nicht ersichtlich,

welche zusätzlichen Beurteilungsgrundlagen diese noch

erbringen sollte, wenn dem Gutachter dessen sämtliche

Behandlungsunterlagen doch zur Verfügung gestanden haben

(Bl. 232 GA). Dass nicht der Kläger, sondern der ihn

behandelnde Arzt die Unzulänglichkeiten in der

Dokumentation des Behandlungsverlaufs zu vertreten hat,

kann der Beklagten nicht zum Nachteil gereichen, sondern

lediglich Einfluss auf die diesem zustehende Vergütung

haben oder Grundlage von Schadensersatzansprüchen des

Klägers gegen diesen sein (vgl. nur : LG München r+s 1995,

432 ff.).

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.

1 ZPO zurückzuweisen.

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Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt

6.779,32 DM.