Landgericht Düsseldorf Urteil vom 09.11.2011 – 41 O 70/10

I.

Es wird auf Antrag der Beklagten angeordnet, dass der Kläger wegen der Prozesskosten zugunsten der Beklagten eine Sicherheit in Höhe von 13.000 € zu leisten hat.

II.

Dem Kläger wird für die Sicherheitsleistung eine Frist bis zum 21.12.2011 gesetzt.

Die Beklagte beantragt, gegen den Kläger eine Sicherheit gemäß § 110 ZPO festzusetzen, weil er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Brasilien habe. Der Kläger bestreitet dies und begehrt Zurückweisung des Antrages. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes zu dieser Frage wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Bei einem Streit über das Bestehen einer Verpflichtung zur Stellung der Sicherheit ist nicht durch Beschluß, sondern durch Zwischenurteil gem. § 303 ZPO  zu entscheiden (Zöller-Herget, 28. Aufl., § 112 ZPO Rdn. 1).

Das Verlangen der Beklagten nach Stellung einer Prozeßkostensicherheit ist aus § 110 ZPO gerechtfertigt.

I.

Der Kläger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, § 110 Abs. 1 ZPO. Der Kläger gibt in der Klageschrift eine Adresse in Guaranésia in Brasilien an.

II.

Der Kläger hat für eine Befreiung  von der Pflicht zur Stellung einer Sicherheit gem. § 110 Abs. 2 BGB nichts Konkretes vorgetragen. Zudem besteht im Hinblick auf Brasilien kein völkerrechtlicher Vertrag, der ausdrücklich von der Pflicht zur Leistung einer Sicherheit befreit.

III.

Das Gericht bemisst die Höhe der vom Kläger zu leistenden Sicherheit nach den der Beklagten voraussichtlich entstehenden Anwaltsgebühren für zwei Instanzen bei einem Streitwert von 208.024,00 €, wobei für die 1. Instanz Gebühren von 1,3 (Verfahren) und 1,2 (Termin) und die 2. Instanz Gebühren von 1,6 (Verfahren) und 1,2 (Termin) gem. §§  2,13 RVG angesetzt werden. Einschließlich Nebenkosten und Umsatzsteuer schätzt die Kammer diese Kosten auf 13.000,00 €.

Die Fristbestimmung ergibt sich aus § 119 ZPO.