Landgericht Düsseldorf Beschluss vom 24.10.2017 – 9 OH 7/15

Landgericht Düsseldorf Beschluss

In dem selbständigen Beweisverfahren

wird die Vergütung des Sachverständigen C auf 0,-- EUR festgesetzt.

Die Vergütung war durch Beschluss festzusetzen, da das Gericht dies gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1, letzter Hs. JVEG für angemessen hält.

Dem Sachverständigen war eine Vergütung abzuerkennen, da er lediglich eine Teilleistung abgeliefert hat. Diese ist unverwertbar, da sie teils inhaltlich mangelbehaftet war, wie sich aus der nachträglichen Korrektur durch den Sachverständigen selbst ergibt, im Wesentlichen aber nur Ergebnisse enthält, ohne den für ein gerichtliches Gutachten erforderlichen Gedankengang zu vermitteln, wie der Sachverständige zu diesen Ergebnissen gelangt ist. Die erforderliche Erläuterung des Gutachtens, durch die Mängel hätten beseitigt werden können, konnte aus in der Person des Sachverständigen liegenden Gründen nicht mehr erfolgen.

In der Person des Sachverständigen liegende Gründe für die unterbliebene Fertigstellung rechtfertigen die Versagung der Vergütung, insbesondere wenn diese – wie hier – für die Parteien keinen Wert hat (vgl. Schneider, JVEG, 2. Aufl. 2014, § 8 Rn 8).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die gerichtliche Festsetzung der Vergütung, Entschädigung oder des Vorschusses gemäß § 4 Abs. 1 JVEG ist die Beschwerde an das Landgericht Düsseldorf statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen hat. Die Beschwerde ist bei dem Landgericht Düsseldorf, X-Straße, 40227 Düsseldorf, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Düsseldorf, 24.10.2017

9. Zivilkammer