Landgericht Dortmund Beschluss vom 23.07.1976 – 15 O 102/76

Der Antragstellerin wird das unter dem 28 .April 1976

beantragte Armenrecht verweigert.

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aus-

sicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).

Es ist nicht ersichtlich, daß der Antragsgegner der Antragstellerin

zu Unrecht den Versicherungsschutz gem. § 2 Abs.2 c AKB entzogen

hat. Unstreitig hatte der Fahrer des von der Antragstellerin ge-

haltenen Fahrzeugs bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die

vorgeschriebene Fahrerlaubnis. Zwar handelte es sich um einen be-

rechtigten Fahrer, die Antragstellerin durfte jedoch nicht ohne

Verschulden das Vorliegen der Fahrerlaubnis annehmen. Diese .An-

nahme ist nur dann entschuldbar, wenn sie aus einer sicheren Er-

kenntnisquelle gewonnen ist. In aller Regel ist die Vorlage des

Führerscheins erforderlich (ganz herrschende Rechtsprechung). Da

der Antragstellerin bekannt war, daß dem Fahrer die Fahrerlaubnis

entzogen worden war, hatte sie umso mehr Grund, sich den Führer-

schein tatsächlich vorlegen zu lassen. Die bloße Versicherung des

Fahrers, er habe seine Fahrerlaubnis wiedererhalten, entschuldigt

die dadurch hervorgerufene Annahme der Antragstellerin

gem. § 2 Abs.2 c AKB nicht.