Landgericht Dortmund Urteil vom 26.01.1983 – 4 O 643/82

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung

gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 1.300.—DM

abzuwenden, wenn nicht der Beklagte

Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Ta t b e s t a n d

Die Parteien schlossen am 29.7.1982 einen Kaufvertrag über

den Wallach N den der Beklagte bislang als Spring-

pferd genutzt hatte und der Kläger als Springpferd weiterbenutzen

wollte. Der Kaufpreis wurde mit 8.000,-- DM vereinbart.

In den Vertrag, der schriftlich abgefaßt wurde, wurde der

Satz aufgenommen:

"Das Pferd ist fehlerfrei."

Der Kaufpreis wurde noch am 29.7.1982 gezahlt und das Pferd

an diesem Tag dem Kläger übergeben.

Im September 1982 zeigte sich bei dem Pferd eine Stützbeinlahmheit

am rechten Vorderbein, worauf der Kläger durch

Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 23.9.1982 die Wandelung

des Kaufvertrages erklärte.

Der Kläger behauptet, die Lahmheit des Pferdes sei eine

chronische Erkrankung und habe bereits bei Abschluß des

Kaufvertrages vorgelegen. Damit sei eine zugesicherte

Eigenschaft, die Fehlerfreiheit des Tieres, nicht gegeben.

Aufgrund der vollzogenen Wandelung müsse der Beklagte den

Kaufpreis zurückerstatten und zudem Schadensersatz für die

tierärztliche Behandlung sowie die entstandenen Transport- ,

Telefon- und Fütterungskosten leisten.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn

8.428,71 DM nebst 14% Zinsen seit dem

24.9.1982 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er beruft sich auf eingetretene Verjährung eventueller

Ansprüche des Klägers und ist im übrigen der Ansicht, daß das

Pferd bei Übergabe gesund und fehlerfrei gewesen sei.

Wegen des Vorbringens der Parteien im einzelnen wird auf den

Inhalt der beiderseitig gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage war als nicht begründet abzuweisen.

Es kann dahinstehen, ob die Lahmheit des Pferdes bereits bei

Abschluß des Kaufvertrages und bei der Übergabe vorgelegen hat,

in jedem Fall würden Ansprüche des Klägers -voraus-

gesetzt sie hätten bestanden - nicht mehr bestehen, weil die

Einrede der Verjährung durchgreift.

Bei der Vertragsinhalt gewordenen Formulierung "Das Pferd ist

fehlerfrei" handelt es sich um eine zugesicherte Eigenschaft,

nämlich um die Zusicherung der Abwesenheit eines Fehlers,

wovon im übrigen auch der Kläger selbst ausgeht. Nicht nur

weil das Pferd als Reit- und Springpferd Verwendung finden

sollte, ist die Hervorhebung der Fehlerfreiheit als Zusicherung

einer Eigenschaft zu sehen.

(vgl. Staudinger-Honsell, § 459  Anm. 51,60 ff)

Da es sich bei dem behaupteten Mangel des Pferdes nicht um

einen Hauptmangel im Sinne von § 482 Abs. 2 BGB handelt,

gelten für die Verjährung die §§ 492 Satz 1 und Satz 2, 490

Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine Gewährfrist war nicht vereinbart,

so daß die Verjährung mit der Ablieferung des Pferdes am

29.7.1982 begann. Die Verjährungsfrist beträgt 6 Wochen von

diesem Zeitpunkt an gerechnet, was auch der herrschenden

Meinung entspricht (vgl. Staudinger-Honsell, § 492 Anm. 10).

Der von Westermann vertretenen Auffassung (vgl. Münchener

Kommentar, § 490 Anm. 3), daß bei Nichtvereinbarung einer

Gewährfrist die 6-monatige- Verjährung gemäß §§ 490 Abs. 1

Satz 2, 477 BGB gelten solle, vermag sich die Kammer nicht

anzuschließen, wobei anzumerken ist, daß Westermann

in seiner Kommentierung zu § 492 Anm. 8 die Möglichkeit

der kurzen 6-wöchigen Verjährung bei Nebenmängeln ohne

Vereinbarung einer Gewährfrist durchaus offen läßt.

Da die Klage erst am 4.11.1982 eingereicht worden ist, greift

die Einrede der Verjährung somit durch.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und

die Abwendungsbefugnis folgt aus §§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO.