Landgericht Dortmund Urteil vom 24.05.1989 – 21 S 304/88

Auf die Berufung des Klägers wird -unter Zurückweisung

des Rechtsmittels im übrigen- das am 8. November 1988

verkündete Urteil des Amtsgerichts Dortmund teilweise

abgeändert und neu gefaßt.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.943,20 DM

(i.W.: eintausendneunhundertdreiundvierzig 20/100

Deutsche Mark) nebst 4 %Zinsen seit dem 27. September

1988 zu zahlen.

Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen.

Die Berufung des Klägers ist zum Teil begründet.

Der Beklagte schuldet den ausgeurteilten Betrag aus §§ 688, 689 BGB.

Zwischen den Parteien ist ein entgeltlicher Verwahrungsvertrag

und ein Werkvertrag über das Abschleppen des PKW des

Beklagten am 27.7.1986 zustande gekommen.

Der PKW wurde im Auftrag des Beklagten vom Kläger abgeschleppt und

bei dem Kläger für 6,50 DM am Tag zuzüglich Mehrwertsteuer untergestellt.

Er stand dort mindestens bis zum 29.2.1988.

Es verstößt nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), daß der

Kläger unter Berücksichtigung aller hier obwaltenden Umstände

für 9 Monate die Vergütung für das Unterstellen des Fahrzeugs

des Beklagten verlangen kann.

Der Kläger war dem Beklagten zur Aufbewahrung des PKW ohne

Rücksicht auf seinen Zustand verpflichtet, so daß er hierfür

auch Vergütung verlangen kann._

Der Beklagte hat jedenfalls bis zum Ablauf der gesamten neun Monate

so gröblich gegen die eigenen Vertragspflichten

gegenüber dem Kläger verstoßen, indem er sich

nicht um den Verbleib seines PKW kümmerte, daß er dem Kläger

für diese Zeit keinerlei Treuwidrigkeit vorwerfen kann. Der

Beklagte hatte sich im September 1986 die Verschrottung mit

Rücksicht auf noch zu klärende Versicherungsfragen vorbehalten

und sich in der Folgezeit trotz mehrfacher Aufforderungen

des Klägers nicht über den weiteren Verbleib des

PKW geäußert. Dagegen konnte sich der Kläger auf zumutbare

Weise nicht von der Hinterlegungspflicht befreien. Zwar mag

der Beklagte im Gläubigerverzug mit der Rücknahme des PKW

gewesen sein (vgl. §§ 696, 294 ff BGB) -wozu im übrigen aber

nicht die Verpflichtung zur Rückschaffung zum Beklagten gehört,

wie das Amtsgericht meint-. Angesichts des Zustandes

des PKW war aber eine Hinterlegung oder eine Zwangsversteigerung

des PKW und Hinterlegung des Versteigerungserlöses

nicht zumutbar, da -aus der Sicht auch eines objektiven Verwahrers-

ein eventueller Erlös bei der Versteigerung des PKW

kaum die Kosten der Versteigerung gedeckt hätte. Erst nachdem

am 16.2.1987 zwangsweise das Kraftfahrzeugzulassungszeichen

entstempelt worden war und auch danach der Beklagte sich

gewisse Zeit nicht um das Fahrzeug trotz Aufforderung

kümmerte, mußte der Kläger (§ 242 BGB) davon ausgehen, daß

der Beklagte auf die Rücknahme des Fahrzeuges verzichtete.

Diese Zeitspanne ist nach Auffassung des Gerichtes mit

weiteren zwei Monaten anzusetzen.

Somit ergibt sich folgende Abrechnung:

Der Beklagte schuldet dem Kläger

für 9 Monate a 30 Tage jeweils 6,50 =                1.755,00 DM

Verwahrungsgebühr.

Dazu kommen die Abschleppkosten

in Höhe von                                                            125,00 DM

Das ergibt zusammen              1.880,00 DM

Hierauf schuldet der Beklagte

die Mehrwertsteuer von 14 %.

Danach schuldete der Beklagte

insgesamt              2.143,20 DM

Hiervon ist die Zahlung von                 200,00 DM

abzusetzen.

Damit verbleibt es bei dem ausgeurteilten

Betrag in Höhe von              1.943,20 DM

Der Zinsanspruch folgt aus § 291 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 ZPO.