Landgericht Dortmund Urteil vom 25.01.1990 – 15 S 322/89

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil

des Amtsgerichts Dortmund vom 17.8.1989

- unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung -

wie folgt abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger

638,00 DM ( i. W.: sechshundertachtunddreißig

Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit 31.1.1989

zu zahlen.

Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die

Beklagte 87 % und der Kläger 13 %.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543

Abs. 1 ZPO abgesehen.

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache in Höhe

von 638,00 DM Erfolg.

Der Kläger hat einen fälligen Anspruch gegen die Beklagte

auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens für die Zeit

vom 09. bis 19.12.1988, in welcher sein Fahrzeug unstreitig

in der Werkstatt der Firma N war (11 Tage) zu je

58,00 DM täglich. Der Anspruch des Klägers war spätestens

zu dem Zeitpunkt fällig geworden, als der Kläger der Be-

klagten anhand der Bescheinigung der Firma N die

reparaturbedingte Ausfallzeit von 11 Tagen mitgeteilt

hatte. Für den vom Kläger gefahrenen Pkw Audi 80, 1,8 l

Hubraum, 66 kw = 90 PS sieht die Tabelle Sanden-Danner

(Stand 01.09.1987) gemäß Gruppe E einen Nutzungswert von

58,00 DM täglich vor. Auch der eigene Sachverständige hatte

das Fahrzeug in diese Gruppe eingeordnet. Zubehör ist nicht

geeignet, das Fahrzeug in eine höhere Gruppe einzuordnen.

Der Kläger hat daher nur einen Anspruch in Höhe von

638,00 DM.

Der Beklagten steht dem gegenüber kein Zurückbehaltungsrecht

gemäß § 273 Abs. 1 BGB zu. Sie hat keinen fälligen Gegen-

anspruch gegen den Kläger auf Vorlage der oder einer Re-

paraturkostenrechnung. Ob die Beklagte einen solchen Gegen-

anspruch überhaupt haben kann, kann dahinstehen. Die Be-

klagte begehrt die Vorlage der Rechnung nur zu dem Zweck,

prüfen zu können, ob die von ihr gezahlten Reparaturkosten

[gemäß dem ihr vorgelegten Gutachten höher sind als die

tatsächlich infolge der Reparatur verauslagten Kosten;

sie meint in diesem Falle einen Rückzahlungsanspruch gegen

den Kläger zu haben, mit dem sie dann eventuell gegenüber

dem Nutzungsentschädigungsanspruch aufrechnen will.

Einen möglichen Rückzahlungsanspruch (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB)

hat die Beklagte jedoch nicht dargelegt. Denn sie hat die

geschätzten Reparaturkosten gemäß Gutachten, ohne irgend-

einen konkreten Einwand dagegen erhoben zu haben, vorbe-

haltlos gezahlt. Dem Vortrag des Klägers, die Beklagte habe

die Richtigkeit der im Gutachten ausgewiesenen Schäden bzw.

deren wertmäßige Erfassung vor der Zahlung überprüft, hat

die Beklagte nicht widersprochen. Ein Rückforderungsanspruch

trotz Zahlung ohne Vorbehalt ist daher nicht ersichtlich,

so daß auch kein diesen Anspruch vorbereitender Anspruch

auf Vorlage der Reparaturrechnung, sollte überhaupt eine

solche Rechnung existieren, besteht. Nachdem die Beklagte

diese Schadensposition (Reparaturkosten gemäß Gutachten)

anstandslos vorgerichtlich beglich, stellt sich im vor-

liegenden Falle im nachhinein nicht mehr Frage, ob der Kläger be-

rechtigt war, die Reparaturkosten auf Gutachtenbasis trotz

durchgeführter Reparatur abzurechnen, oder ob er nur auf

der Basis der tatsächlich verauslagten Reparaturkosten

abrechnen konnte. Gegen die Ansicht der Beklagten, der

Kläger müsse nach durchgeführter Reparatur auf der Basis

der tatsächlich gezahlten Reparaturkosten abrechnen und

daher die Rechnung vorlegen, ist die erst in jüngster Zeit

veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW

1989, 3009 = NZV 89, 465) anzuführen, wonach der Ge-

schädigte gemäß § 249 Satz 2 BGB den zur Herstellung er-

forderlichen Geldbetrag für eine von ihm selbst veranlaßte

Reparatur verlangen kann. Für das, was zur Schadensbe-

seitigung nach § 249 Satz 2 BGB erforderlich ist, ist

ein objektivierender, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten

typisierender Maßstab anzulegen. Dafür kann das Schätzungs-

gutachten eines anerkannten Sachverständigen über die Höhe

der voraussichtlichen Reparaturkosten für das Gericht eine

sachgerechte Grundlage sein, sofern das Gutachten hin-

reichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen läßt,

den konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirt-

schaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (BGH

a.a.O.). Das Schätzungsgutachten legt zwar den zu be-

anspruchenden Schadensersatz für die Reparatur nicht

bindend fest; auch kann die Reparaturrechnung zu einer

genaueren Bemessung des nach § 249 Satz 2 BGB geschuldeten

Ersatzbetrages führen. Das Schätzungsgutachten ist aber

dann eine ausreichende Grundlage für die Frage, welcher

Betrag zur Schadensbeseitigung erforderlich ist, wenn die

Versicherung keine substantiierten Einwendungen gegen das

Schätzungsgutachten des Sachverständigen vorbringt. Das

vom Kläger eingeholte Schätzungsgutachten wäre daher eine

ausreichende Grundlage zur Bewertung des Fahrzeugschadens

gewesen; denn Einwendungen hiergegen hat die Beklagte bis

heute nicht vorgebracht.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 288, 284 BGB;

92 Abs. 1 ZPO.

Gegenstandswert: 737,00 DM