Landgericht Dortmund Beschluss vom 23.06.1992 – 9 T 427/92

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Wert der Beschwerde beträgt 5.000,00 DM.

G r ü n d e

Durch notariellen Vertrag vom 17.12.1991 (UR-Nr. ###/91

des Notars L in C ) hat die Beteiligte

von der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen

die eingangs bezeichneten Grundstücke erworben. In § 13

des notariellen Vertrages bewilligte die Beteiligte unter

Nr. 3 eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit folgenden

Inhalts:

Beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten des

Landes Nordrhein-Westfalen des Inhalts, daß die Grundstücke

nur in Übereinstimmung mit den Interessen des

Natur- und -Landschaftsschutzes genutzt werden dürfen.

Änderungen in der Nutzung der Grundstücke dürfen nur

mit Zustimmung des Regierungspräsidenten Arnsberg

- höhere Landschaftsbehörde - vorgenommen werden.

Mit Zwischenverfügung vom 28.02.1992 hat das Amtsgericht

darauf hingewiesen, daß der beabsichtigten Eintragung

der Dienstbarkeit entgegenstehe, daß die Verpflichtungen

des Grundstückseigentümers nicht ausreichend bestimmt

seien. Zur Behebung des Hindernisses hat das Amtsgericht

unter Hinweis auf § 18 GBO eine Frist von vier Wochen gesetzt.

Gegen diese Zwischenverfügung richtet sich die Erinnerung

der Beteiligten vom 15.05.1992, der das Amtsgericht nicht

abgeholfen hat.

II.

Die nach Vorlage an die Kammer als Beschwerde geltende

Erinnerung § 11 Abs. 2 Rechtspflegersetz ist nach § 71

GBO statthaft, sachlich jedoch unbegründet.

Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit kann

nach § 1090 Abs. 1 BGB sein, was gemäß § 1018 BGB Inhalt

einer Grunddienstbarkeit sein kann. Von den in § 1018 BGB

aufgezählten Möglichkeiten kommt nur die zweite vorliegend

in Betracht, nämlich die Nichtvornahme gewisser Handlungen

auf dem belasteten Grundstück. Vorliegend ist bereits

zweifelhaft. ob der Inhalt der Dienstbarkeit bereits

deshalb unzulässig ist. weil nur positiv beschrieben

wird. was der Eigentümer noch tun darf (Nutzung der

Grundstücke in Übereinstimmung mit den Interessen des

Natur- und Landschaftsschutzes). während das Gesetz

davon ausgeht. daß negativ zu formulieren ist, was der

Eigentümer nicht tun darf. Diese Frage bedarf hier jedoch

nicht einer abschließenden Entscheidung, da dar Inhalt der

Dienstbarkeit schon dem das Sachenrecht und dem das

gesamte Grundbuchsystem beherrschenden Bestimmtheitsgrundsatz

nicht gerecht wird. Aufgabe des Grundbuches ist

es, die Leichtigkeit und Sicherheit des Rechts- und- Geschäftsverkehrs

im Bereich der Liegenschaften zu gewährleisten.

Dieser Zweck verlangt so klare und eindeutige

Eintragungen. daß sich jedermann rasch und zuverlässig

über den Inhaber, Art, Umfang und Wirkungen eines eingetragenen

Rechts unterrichten kann (BayObLG NJW 1982 , 1054, 1055; OLG Hamm NJW 1985, 3213. 3214).

Die hier gewählte Formulierung "Nutzung in Übereinstimmung mit

den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes" ist

zu abstrakt und läßt verschiedene Auslegungen zu. Weder

die Nutzungsmöglichkeiten noch die Interessen des Natur- und

Landschaftsschutzes werden näher nach Inhalt und

Reichweite bezeichnet. Derjenige, der das Grundbuch

einsieht, kann daher keine konkrete Vorstellung und

Inhalt, Grenzen der Dienstbarkeit und damit von ihrer

Tragweite für das belastete Eigentum gewinnen.

Die Beschwerde war nach alledem zurückzuweisen.

Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 131 Abs. 2 KostO

in Verbindung mit § 30 Abs.2 KostO .