Landgericht Dortmund Urteil vom 02.05.1995 – 1 S 313/94

Auf die Berufung der Beklagten wird das am

15. Juni 1994 verkündete Urteil des Amtsgerichts

Dortmund abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543

Abs. 1 ZPO abgesehen.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus dem Vorfall vom

06.12.1993 , bei dem die damals etwa 5 ½ Jahre alte Be-

klagte das Fahrzeug des Klägers großflächig mit einem

Stein zerkratzt haben soll, keinen Anspruch auf

Schadensersatz.

Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB scheitert schon

daran, daß die Beklagte zum Tatzeitpunkt nicht das

7. Lebensjahr vollendet hatte und deshalb gem. § 828

BGB für den Schaden nicht verantwortlich ist.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts führen Billig-

keitsgründe auch nicht zu einer Haftung der Beklagten

nach § 829 BGB. Ob ein Ersatzanspruch zuzubilligen ist,

richtet sich danach, ob die Billigkeit nach den Umstän-

den des Falles, insbesondere nach den Verhältnissen der

Beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert. Dabei sind

alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, wie

die Vermögensverhältnisse der Beteiligten, ihre sonsti-

gen Lebensverhältnisse, die Folgen der Schädigung und

nicht zuletzt die Umstände der Tat selbst. Derartige

Umstände, die eine Haftung der Beklagten begründen wür-

den, hat der Kläger nicht dargetan. Die Tatsache, daß

für die Beklagte ein Haftpflichtversicherer einzutreten

hätte, ist bei der Abwägung der wirtschaftlichen Ver-

hältnisse der Beteiligten ohne Bedeutung. Mit der stän-

digen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der

Obergerichte geht die Kammer davon aus, daß das Be-

stehen einer freiwilligen Haftpflichtversicherung zwar

zu einer Korrektur hinsichtlich der Höhe eines zu

zahlenden Betrages von Bedeutung sein kann, nicht aber

zur Bejahung der Billigkeitshaftung führen kann

(Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 53. Aufl., § 829

Rdn. 3 m.w.N.). Der Zweck der privaten Haftpflichtver-

sicherung liegt darin, den Versicherungsnehmer von

Schadensersatzansprüchen freizustellen und damit sein

Vermögen zu schützen, nicht aber eine Haftung zu be-

gründen. Eine andere Auffassung würde gegen den Grund-

satz verstoßen, daß die Versicherung der Haftung folgt,

nicht ihrerseits haftungsbegründend wirkt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.