Landgericht Dortmund Beschluss vom 05.10.1999 – 9 T 517/99

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens werden der Schuldnerin auferlegt.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den An-

trag des Finanzamtes auf Eröffnung des Konkursverfahrens

über das Vermögen der Schuldnerin kostenpflichtig zurückge-

wiesen. Zuvor hatte die Finanzbehörde das Konkurseröffnungs-

verfahren für erledigt erklärt, nachdem die Steuerschuld der

Antragsgegnerin, die in dem Antrag mit rd. 35.000,00 DM an-

gegeben war, teils durch Ratenzahlungen, teils im Wege der

Forderungspfändung und im Wesentlichen durch Verrechnung mit

Anfang 1999 festgesetzten Steuererstattungsansprüchen erlo-

schen war.

Da die Ermittlungen des Amtsgerichtes zum Zeitpunkt der Er-

ledigungserklärung keine "weiteren" Anhaltspunkte für eine

Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin erbracht hatten und die

Schuldnerin der Erledigungserklärung widersprach, hat das

Amtsgericht den Konkursantrag mit der Begründung zurückge-

wiesen, eine dauerhafte Zahlungsunfähigkeit ließe sich nicht

feststellen.

Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist zulässig

und begründet.

Das Amtsgericht hat bei der Zurückweisung des Antrages einen

falschen rechtlichen Maßstab angewandt, da es seiner Ent-

scheidung offensichtlich die zivilprozessualen Grundsätze

über die einseitige Erledigungserklärung zugrunde gelegt

hat. Diese sind nach Auffassung der Kammer jedoch nicht an-

wendbar. Zweifellos können die Beteiligten eines Konkursver-

fahrens übereinstimmende Erledigungserklärungen abgeben und

sich damit analog § 91 a ZPO der Kostenentscheidung des Ge-

richts unterwerfen. Widerspricht der Schuldner jedoch der

Erledigungserklärung, so sind die Grundsätze über die ein-

seitige Erledigungserklärung schon deshalb nicht anwendbar,

weil praktisch das gesamte Verfahren mit sämtlichen Ermitt-

lungen fortzusetzen wäre, nur um festzustellen, ob im Zeit-

punkt der Antragstellung eine Konkursgrund vorlag. Hierfür

sind die Verfahrensvorschriften der Konkursordnung offen-

sichtlich ungeeignet.

Die Kammer folgt daher der Rechtsprechung des OLG Köln (vgl.

NJW-RR 94, 445 f.), wonach im Falle der einseitigen Erledi- .

gungserklärung lediglich zu prüfen ist, ob der Eröffnungsan-

trag insbesondere mangels hinreichender Glaubhaftmachung des

Konkursgrundes unzulässig war oder noch vor dem erledigenden

Ereignis durch Gegenglaubhaftmachung unzulässig geworden

ist. Beides ist hier nicht der Fall.

Ob das bloße Behaupten der eigenen Vollstreckungsforderungen und

der Nachweis eines fruchtlosen Sachpfändungsversuchs zur

Glaubhaftmachung ausreichnd sind, bedarf hier keiner Ent-

scheidung. Maßgeblich ist vielmehr die Zusammensetzung der

Steuerschuld. Die Kammer hält es für durchaus zutreffend,

dass die Nichtabführung der Umsatzsteuer ein sehr aussage-

kräftiges Indiz für die Prognose der (voraussichtlich dauer-

haften) Zahlungsunfähigkeit ist. Da es sich hier um einen

bloßen Durchlaufposten handelt, weist das Einbehalten dieser

Gelder darauf hin, dass das Unternehmen einen Finanzbedarf

hat, den es nur noch auf diese offensichtlich verfehlte Wei-

se decken kann. Dieser Sachverhalt ist daher nicht wesent-

lich anders zu behandeln, als die Nichtabführung der Arbeit-

nehmerbeiträge zur Sozialversicherung.

Von daher war die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin hin-

reichend glaubhaft gemacht. Eine Gegenglaubhaftmachung ist

nicht erfolgt. Der bloße Hinweis auf noch abzugebende Steuer-

erklärungen stellte eine solche nicht dar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.