Landgericht Dortmund Urteil vom 16.03.2000 – 11 S 82/99

Auf die Berufung der Beklagten, wird das am.

01.04.1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hamm

abgeändert und neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543

Abs. 1 ZPO abgesehen.

Die Berufung der Beklagten, ist begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus keinem recht-

lichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Schadensersatz

zu.

Denn die Beklagte hat keine ihr gegenüber dem Kläger

obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Denn

nach den überzeugenden Ausführungen des Sachver-

ständigen Dr. rer. nat. S ist der

Wassereintritt nicht durch die zur Grundwasserabsenkung

eingeleiteten Maßnahmen bzw. deren Aufhebung verursacht

worden. Auch beim Zurückfließen des Grundwassers kann

dieses nicht höher steigen, als der sonst vorhandene

Pegel wäre. Auch ist eine Erhöhung des Grundwasser-

spiegels nicht durch eine Verdichtung des Bodens im Be-

reich des neu verlegten Abwasserkanals eingetreten.

Die Beklagte hat auch keine ihr obliegende Amtspflicht

verletzt. Insbesondere war sie nicht verpflichtet, den.

Kläger auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass der alte

Abwasserkanal eine nicht näher bestimmbare Drainwirkung

auf das Grundwasser ausgeübt habe mit der Folge, dass

ein Anstieg des Grundwassers zu befürchten sei.

Konkrete Erkenntnisse, dass und in welchem Umfang das

Grundwasser im Bereich der neuverlegten Kanaltrasse

steigen werde, hatten die Beklagte oder ihre Mitarbeiter

nicht. Weder behauptet dies der Kläger noch hat der

Gutachter hierfür Anhaltspunkte festgestellt. Der kon-

krete Grundwasserstand in. einem bestimmten Bereich ist

allein, durch Kontinuierliche Messungen an mindestens.

drei Stellen feststellbar. Solche sind im Bereich des

Hauses des Klägers bzw, der engeren Umgebung nicht vor-

genommen worden. Aber auch an diesen Stellen hätte nur

der aktuelle Grundwasserstand festgestellt werden

können. Konkrete Rückschlüsse auf die Höhe des nach

einer Neuverlegung des Kanals zu erwartenden Grund-

Wasserspiegels hätten diese nicht erlaubt.

Die Beklagte hätte daher den Kläger nur auf die allge-

meine Gefahr hinweisen können, dass alte Abwasserkanäle

eine Drainwirkung ausüben können. Ein solcher Hinweis

bleibt aber inhaltsleer, da er eine Gefahreinschätzung

nicht ermöglicht, und obliegt der Beklagten nicht im

Rahmen ihrer Amtspflicht, Schäden der Anlieger zu ver-

meiden.

Aus den genannten Gründen ist die Berufung des Klägers

unbegründet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.