Landgericht Dortmund Beschluss vom 20.11.2000 – 14 (VI) Qs 73/00

Auf die Beschwerde der Angeschuldigten vom 07. November 2000 gegen

den Beschluss des Amtsgerichts Kamen vom 31. Oktober 2000 wird der

Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben.

Der Angeschuldigten wird Rechtsanwalt F in Kamen als

Pflichtverteidiger beigeordnet.

Die Beschwerde ist begründet.

Es liegt ein Fall notwendiger Verteidigung gemäß § 140 Abs. 2 StPO

vor.

Ist dem Verletzten ein Verteidiger beigeordnet worden, so liegt in

aller Regel ein Fall der "Unfähigkeit zur Selbstverteidigung" vor,

so dass dem Beschuldigten ein Verteidiger beigeordnet werden muss.

Nichts anderes gilt in den Fällen, in denen sich der Verletzte

- wie vorliegend - auf eigene Kosten eines Beistandes bedient.

In beiden Fällen kann die Fähigkeit des Beschuldigten sich selbst

zu verteidigen erheblich dadurch beeinträchtigt sein, dass er sich

einem Verfahrensbeteiligten Verletzen gegenübersieht, der sich des

fachkundigen Rats eines Rechtsanwalts bedient, (vgl. Klein-

knecht/Meyer-Goßner, StPO, § 140 Rz. 31; OLG Hamm, StV 1999, 11 f;

NStZ-RR 1997, 78 ff).

Das ist vorliegend der Fall. Beide Nebenkläger sind durch einen

Rechtsanwalt vertreten. Ein Ausnahmefall liegt nicht vor. Es sind

keine besonderen Umstände ersichtlich, die es gerechtfertigt er-

scheinen lassen, der Angeschuldigten keinen Pflichtverteidiger bei-

zuordnen. Es handelt sich um einen relativ schweren Tatvorwurf. Die

rechtliche Beurteilung der Tat ist schwierig. Unter anderem persön-

liche Beziehungen zwischen Angeschuldigter und Nebenklägern und

mögliche Vorfälle zwischen den Beteiligten aus der Vergangenheit

dürften für das Verfahren eine wichtige Rolle spielen, da die Ange-

schuldigte als Motiv für ihre Forderung sexuelle Übergriffe ihres

Vaters, des Nebenklägers, auf sie angibt.