Landgericht Dortmund Urteil vom 03.01.2001 – 21 O 331/00

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt das klagende

Land.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; dem

klagenden Land wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung

durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung

in Höhe von 500 DM abzuwenden, wenn nicht

die beklagte Stadt vor der Vollstreckung Sicherheit

in gleicher Höhe leistet.

Ta t b e s t a n d

Der Kläger nimmt die Beklagte als Anstellungskörperschaft

eines Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr wegen

schuldhafter Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz

in Anspruch.

Die Beklagte ist Anstellungskörperschaft für den Unterbrandmeister

M, der als Angehöriger der freiwilligen

Feuerwehr vom 27.02. bis zum 13.0.3.1997 an dem vom

Kläger veranstalteten Lehrgang F III 9/97

"Gruppenführer: Brandmeister" teilnahm.

Am 06.03.1997 war M vom Kläger als Führer des Ausbildungs-

fahrzeugs ## - ###1 eingeteilt; er musste im Rahmen

des erteilten Auftrages auf dem Übungsgelände zwischen

einer abgestellten Straßenbahn und einem anderen

geparkten Übungsfahrzeug ## - ###2 hindurchfahren, wobei

der rechte Spiegelarm des von M gefahrenen Lkws den

Heckaufbau hinten links des Übungsfahrzeugs berührte

und einen geringfügigen Schaden verursachte.

Der Kläger verlangt mit der Klage Schadensersatz für

den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden. Er ist der

Ansicht, dass die Beklagte als Anstellungskörperschaft

hafte und behauptet, dass sich die Reparaturkosten auf

2.283,10 DM beliefen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.283,10 DM

zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 23.01.1998 sowie

vorgerichtliche Verfahrenskosten in Höhe von

32,40 DM zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass sie aus Rechtsgründen nicht

eintrittspflichtig sei und bestreitet die Schadenshöhe.

Wegen des weitergehenden Parteivorbringens wird auf den

Inhalt der gegenseitig gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger kann von der Beklagten keinen Schadensersatz

wegen des Schadensereignisses vom 06.03.1997 gemäß

§ 839 BGB, Artikel 34 Grundgesetz verlangen, weil der

Kläger im Verhältnis zur Beklagten nicht Dritter im

Sinne der Anspruchsnorm ist.

Grundsätzlich kam eine Haftung der Beklagten aus Amtspflichtverletzung

in Betracht, da auch die Tätigkeit

der freiwilligen Feuerwehr unter die Amtshaftung fällt

(vgl. BGHZ 20, 290) und die Obhut für die anvertrauten

Sachwerte einer allgemeinen Amtspflicht entspricht, so

dass eine Sachbeschädigung anläßlich eines Fortbildungslehrgangs

verletzt worden sein könnte.

Dennoch scheidet eine Haftung der Beklagten im vorliegenden

Falle aus, da diese im Verhältnis zum Kläger

nicht Dritter im Sinne des § 839 BGB war.

Eine andere Behörde kann Dritter nur dann sein, wenn

ihr der für die haftpflichtige Gemeinde oder Körperschaft

tätig gewordene Beamte bei der Erledigung seiner

Dienstgeschäfte in einer Weise gegenübertritt, wie sie

für das Verhältnis zwischen ihm und seinem Dienstherren

einerseits und dem Staatsbürger andererseits charakteristisch

ist, nicht aber bei der gleichsinnigen Erfüllung

einer den beiden Körperschaften gemeinsam übertragenen

Aufgabe (vgl. BGHZ 116, 312).

Gemäß den §§ 3 (3), 40 (5) FSHG trägt das Land sämtliche

Kosten im Zusammenhang mit der Ausbildung der

hauptberuflichen wie freiwilligen Feurwehrangehörigen.

Bei dem vom Land weisungsgemäß durchgeführten Lehrgang

stellte sich dieses somit im Rahmen der den beiden Körperschaften

insoweit gemeinsam übertragenen Aufgabe zur

Verfügung, um durch den Lehrgang die Ausbildung der

später im Auftrag der Gemeinden tätigen Angehörigen der

Feuerwehr zu gewährleisten.

Darüber hinaus ist auch ein Verschulden nicht ersichtlich.

Bei dem "Unfall" hat sich eine typische Gefahr

der Ausbildung, nämlich Umgang des Fahrers mit dem ihm

anvertrauten Fahrzeug verwirklicht, wobei Lahme auf Anweisung

des Kläger die Aufgabe erfüllte. Dass bei einer

solchen Übung ein leichter Schaden an den hierfür benutzten

Fahrzeugen entstand, musste das klagende Land

im Rahmen des Ausbildungszwecks billigend in

Kauf nehmen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 und 708

Ziff. 11 in Verbindung mit § 711 ZPO.