Landgericht Dortmund Urteil vom 03.01.2001 – 21 S 132/00

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil

des Amtsgerichts Dortmund vom 17. August 2000

abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

(abgekürzt gemäß § 543 ZPO)

Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Kläger steht

kein Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung ver-

brauchter Zinsen in Höhe von 1.871,44 DM, der Bearbei-

tungsgebühr in Höhe von 480,78 DM und der anteiligen

Restschuldversicherung in Höhe von 608,10 DM zu.

Der Anspruch gegen die Beklagte selbst ist nicht aus

§ 467 S. 2 BGB begründet. Finanzierungskosten und Zin-

sen sind keine Vertragskosten im Sinne dieser Bestim-

mung, die der Verkäufer im Falle der Wandlung ersetzen

muss (Reinking-Eggert, Der Autokauf, 7. Auflage,

Rdn. 320 m. w. N.).

Ein Anspruch gegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt

eines sogenannten Rückforderungsdurchgriffs gegen den

Kreditgeber besteht nicht. Es kann dahin stehen, ob die

Beklagte aus dem vereinbarten Auftragsverhältnis über

die Ablösung der Finanzierung insoweit passivlegiti-

miert ist, oder ob der Anspruch unmittelbar gegen die

finanzierende Bank zu richten ist. Jedenfalls steht dem

Kläger aus den2mit dem Kauf verbundenen Kredit kein An-

spruch auf Erstattung oder Freistellung wegen der an-

teiligen Zinsen und Finanzierungskosten zu (vgl.

Reinking-Eggert, a. a. 0. Rdn. 320 und 321 mit der Dar-

stellung des Meinungsstreites) . Der Anspruch scheitert

jedenfalls daran, dass der Gesetzgeber keine gesetz-

liche Anspruchsgrundlage geschaffen hat. Aus § 9 Abs. 3

VerbrKrG in direkter Anwendung läßt sich ein solcher

Anspruch nicht herleiten. Nach dieser Bestimmung kann

der Verbraucher die Rückzahlung des verbundenen Kredi-

tes verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen

Kaufvertrag ihm gegenüber dem Verkäufer zur Verweige-

rung seiner Leistung berechtigen würden. Um diese Si-

tuation geht es hier nicht. Es geht dem Kläger nicht um

die (weitere) Rückzahlung des Kredites an die Bank, son-

dern um Erstattung der bereits gezahlten Raten. Son-

stige Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich. Der

Gesetzgeber hat bewußt davon abgesehen, die Rückzahlung

der bereits verbrauchten Zinsen und Finanzierungskosten

im Falle der Wandlung eines verbundenen Geschäftes an-

zuordnen (vgl. Reinking-Eggert a. a. 0.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.