Landgericht Dortmund Beschluss vom 24.09.2001 – 9 T 422/01

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig

zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 20.000,00 DM festge-

setzt.

G r ü n d e :

Auf Antrag der Beteiligten zu 1) ordnete das Amtsge-

richt mit Beschluss vom 19.02.01 die Zwangsverwaltung

der im Eingang genannten Grundstücke an und bestellte

den Beteiligten zu 3) zum Zwangsverwalter.

Bei den im Eingang benannten Grundstücken handelt es

sich um Teile des Bebauungsgebietes "Bebauungsplan

I " der Stadt Unna. Auf dem Grundstück sollen

Doppelhäuser, Reihen- und Einzelhäuser errichtet wer-

den. Entsprechende Fundamente sind bereits auf einem

Großteil der Baugrundstücke angelegt. Die Firma C

hatte sich mit Vertrag vom 18.02.1998

gegenüber der Stadt Unna verpflichtet, alle Maßnahmen,

die zur Ersterschließung der Grundstücke erforderlich

sind, durchzuführen und anschließend die Straßenflächen

kostenfrei der Stadt Unna zu übertragen. Wegen der Ein-

zelheiten wird Bezug genommen auf den Vertrag vom

18.02.1998, Bl. 37 ff. d. A. 9 T 420/01. Die Erschließungsmaßnah-

men wurden zu 60 % hergestellt und von der Stadt Unna

abgenommen. Zur weiteren Durchführung der Er-

schließungsmaßnahmen ist die Firma Busse Immobilien

GmbH aufgrund des anhängigen Insolvenzverfahrens nicht

mehr in der Lage.

Mit Schreiben vom 26. März 2001 hat der Beteiligte

zu 3) beantragt, der Beteiligten zu l) aufzugeben, ihm

zur Durchführung der weiteren Erschließungsmaßnahmen

und Beräumung der Grundstücke, einen Kostenvorschuss von

580.000,00 DM zu leisten. Zur Begründung hat er vorge-

tragen, es sei beabsichtigt, im Rahmen der Zwangsver-

waltung die Erschließung gemäß dem Erschließungsvertrag

vom 18.02.1998 durchzuführen sowie die Flurstücke ###,

### und ### von Boden-, Schutt- und Müllablagerungen zu

befreien sowie die Schallschutzwand zum Nachbarflur-

stück Nr. ### auf einer Länge von 20-25 m zu verlän-

gern. Wegen der Einzelheiten und der zu erwartenden

Kosten wird Bezug genommen auf den Antrag vom 26. März

2001, Bl. 34 d. A. 9T 420/01.

Mit Schreiben vom 11.04.2001 hat die Beteiligte zu 1)

ihr Einverständnis mit der Leistung eines Kostenvor-

schusses in Höhe von 580.000,00 DM erklärt. Die Be-

teiligte zu 2) hat nicht Stellung genommen.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 26. April 2001 hat

das Amtsgericht Unna den Antrag des Beteiligten zu 3)

vom 26.03.2001 zurückgewiesen.

Gegen den Beschluss hat der Beteiligte zu 3) mit

Schreiben vom 10. Mai 2001 sofortige Beschwerde einge-

legt. Zur Begründung trägt er vor, eine Bebauung der

Grundstücke durch ihn sei nicht beabsichtigt. Unter Be-

rücksichtigung der bereits vorhandenen Bodenplatten

liege der Wert der Parzellen nach Abschluss der Er-

schließung bei etwa 1,8 bis 2 Mio. DM. Im derzeitigen

Zustand seien für die Parzellen ganz erhebliche Wertab-

schläge vorzunehmen. Wegen der Einzelheiten der Begrün-

dung wird Bezug genommen auf das Schreiben des Betei-

ligten zu 3) vom 10. Mai 2001, Bl. 63 d. A. 9 T 420/01 sowie den

Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom

18.06.2001, Bl. 106 ff. d. A. 9 T 420/01.

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3) ist zu-

lässig, jedoch nicht begründet.

Das Amtsgericht hat zu Recht den Antrag des Beteiligten

zu 3) vom 26.03.2001, der Beteiligten zu l) aufzugeben,

einen Vorschuss in Höhe von 580.000,00 DM zur Durchfüh-

rung der Erschließungsmaßnahmen zu zahlen, zurückgewie-

sen.

Zwar ist dem Beteiligten zu 3) dahingehend zuzustimmen,

dass es auch zur Erhaltung des Grundstücks im Rahmen

der Zwangsverwaltung gehört, das Grundstück instandzu-

setzen, Gebäude zu unterhalten und unter Umständen so-

gar angefangene Bauten zu vollenden (vgl.

Zeller/Stöber, ZVG, § 152 Rdn. 3.9; OLG Schleswig, ZIP

1983 S. 1133). Nach § 152 ZVG hat der Verwalter das

Recht und die Pflicht, alle Handlungen vorzunehmen, die

erforderlich sind., um das Grundstück in seinem wirt-

schaftlichen Bestande zu erhalten und ordnungsgemäß zu

benutzen (OLG Schleswig a.a.O.). Er ist in diesem Rah-

men gehalten, alle nur möglichen Nutzungen aus dem

Grundstück herauszuholen (OLG Schleswig a.a.O.). Die

dem Beteiligten zu 3) danach obliegenden Rechte und

Pflichten erfassen jedoch entgegen seiner Auffassung

nicht die Fortführung der Erschließungsmaßnahmen im

vorliegenden Fall. Entscheidend für die Vornahme erheb-

licher Investitionen ist nämlich, ob die erforderlichen

Aufwendungen in einem angemessenen Verhältnis zu der

Höhe der zu erwartenden Nutzungen und der Wertsteige-

rung des Grundstücks stehen (vgl. OLG Schleswig

a.a.O.). Dies ist hier nicht der Fall, da auch bei

Durchführung der gesamten Erschließungsmaßnahmen die

Grundstücke nicht derart instandgesetzt werden können,

dass eine wirtschaftliche Nutzung möglich ist. Denn

auch bei Abschluss der Erschließungsmaßnahmen und

Durchführung der Räumarbeiten ist nicht zu erwarten,

dass der Beteiligte zu 3) aus den im Eingang benannten

Grundstücken Nutzungen ziehen kann. Ebenfalls ist eine

Wertsteigerung der Grundstücke, die die Kosten der Er-

schließungsmaßnahmen übersteigt, nicht zu erwarten.

Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 3) ist die

Situation nicht vergleichbar mit der Vorschusszahlung

für die Fertigstellung eines Bauvorhabens, da dieses

regelmäßig vermietet werden kann und auf diese Weise

Einnahmen aus dem Grundstück erzielt werden können.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 3 ZPO.