Landgericht Dortmund Beschluss vom 18.03.2002 – 14 (III) Qs 6/02

wird die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Münster vom.

18.2.2002 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Dortmund vom

7.2.2002 auf Kosten der Staatskasse zurückgewiesen.

Am 7.1.2002 hat der Geschädigte Anzeige erstattet, weil ein

unbekannter Täter von dem am Arbeitsplatz des Geschädigten, bei

der Fa. C befindlichen PC mit Internetzugang unter

mißbräuchlicher Verwendung seiner Personaldaten und unter

Verwendung eines - durch ein Paßwort des Geschädigten

geschützten - E-Mail-Kontos eine Kontaktanzeige aufgegeben

habe.

Die Staatsanwaltschaft Münster hat daraufhin ein

Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachtes der

Ausspähung von Daten gem. §202 a StGB pp. eingeleitet und beim

Amtsgericht Dortmund beantragt, durch Erlaß eines Beschlusses

gemäß §§ 100 g, 100 h StPO den Netzbetreiber, die V in E,

zu verpflichten, bestimmte Logfile-Daten bekanntzugeben.

Diesen Antrag hat das Amtsgericht durch Beschluß vom 7.2.2002

zurückgewiesen mit der Begründung, der Antrag sei

unverhältnismäßig, weil der unbekannte Täter vor

Veröffentlichung den Auftrag gelöscht habe, so daß keine

wesentliche Beeinträchtigung des Geschädigten eingetreten sei.

Gegen diesen Beschluß wendet sich die Staatsanwaltschaft mit

ihrer Beschwerde vom 18.2.2002. Sie vertritt die Auffassung,

daß seitens des Gerichts lediglich die Zulässigkeit und nicht

die Zweckmäßigkeit bzw. Notwendigkeit der beantragten Maßnahme

zu prüfen sei.

Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.

Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes in §100 g Abs. 1

Satz 1 StPO können derartige Auskünfte von

Telekommunikationsdiensten nur gerichtlich angeordnet werden,

wenn es um Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere

um solche der in § 100 a Satz 1 StPO aufgeführten Taten, geht.

Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Dortmund, den 18.3.2002

Landgericht, III. Strafkammer