Landgericht Dortmund Beschluss vom 31.07.2003 – 1 T 55/03

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der

Klägerin vom 15.05.2003 gegen den Beschluss des

Amtsgerichts Dortmund vom 30.04.2003 (Az. 112 C

373/03) wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Zu Recht: hat das Amtsgericht keine Wertaddition von

Klageforderung und dem zur Aufrechnung gestellten Be-

trag vorgenommen.

Es handelt sich im vorliegenden Fall um eine Primärauf-

rechnung, die nicht hilfsweise eingesetzt wurde.

Denn aufgrund der unstreitigen Klageforderung wird nur

noch über den Bestand der Gegenforderung gestritten.

Setzt der Beklagte seine Gegenforderung also nicht nur

hilfsweise, sondern primär als Hauptverteidigung ein,

so fehlt es an den Voraussetzungen des § 19 III GKG;

eine Wertaddition unterbleibt.

Die Kostenentscheidung beruht: auf 25 Abs. 4 G