Landgericht Dortmund Beschluss vom 21.03.2006 – 14 (V) Qs 12/06

Auf die sofortige Beschwerde wird die Vergütung des Pflichtverteidigers auf

1023,64 € festgesetzt.

Mit Beschluss vom 24.10.2005 hat die Rechtspflegerin als Urkundsbeamtin der

Geschäftstelle (UdG) die Pflichtverteidigervergütung auf 676,80 € festgesetzt und

dabei je eine Grund- und Verfahrensgebühr vom Antrag abgesetzt, weil sich nach

der Entscheidung des Richters die Beiordnung des Pflichtverteidigers nicht auf die

Zeit vor der Verbindung der verschiedenen Verfahren erstrecken solle. Mit Schriftsatz

vom 02.11.2005 hat der Verteidiger klargestellt, dass sich sein Vergütungsantrag

hinsichtlich der abgesetzten Gebühren auf das Verfahren 223 Js 1029/04 beziehen

solle und erneut deren Festsetzung beantragt. Die UdG hat diesen Antrag

zurückgewiesen, der Richter hat auf die Erinnerung des Verteidigers diese

Entscheidung bestätigt.

Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 bis 8 RVG zulässig. Zur

Entscheidung ist nach § 33 Abs 8 RVG der Einzelrichter berufen.

Die Beschwerde ist auch begründet. Der Verteidiger hat auch Anspruch auf die

beiden abgesetzten Gebühren in Höhe von 162,00 und 137,00 € nebst Umsatzsteuer

in Höhe von 47,84 €, also 346,84 €, die auch in der Höhe angemessen sind. Wegen

der weiteren Gebühren und Auslagen wird auf den Beschluss vom 24.10.2005 Bezug

genommen.

Die Problematik der Erstreckung im Sinne des § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG stellt sich hier

nicht. Tatsächlich existierte zum Zeitpunkt der Beiordnung des Pflichtverteidigers nur

ein einziges Verfahren. Für alle in diesem aus mehreren Ursprungsverfahren

gebildeten Verfahren entfalteten Tätigkeiten ist der Rechtsanwalt nach § 48 Abs. 5

Satz 1 RVG zu vergüten. Für eine Ermessensentscheidung nach Satz 3 ist hier kein

Raum. Wenn der Richter Verfahren verbindet und dann einen Pflichtverteidiger

bestellt, macht er bereits dadurch deutlich, dass eine Verteidigung insgesamt als

notwendig erachtet. Werden später, also nach einer Bestellung eines

Pflichtverteidigers, Verfahren hinzuverbunden, soll dem Richter durch Satz 3 die

Möglichkeit einer Prüfung gegeben werden, ob er die vor der Verbindung entfalteten

Tätigkeiten des Anwaltes als ebenfalls notwendig ansieht. Die Kammer teilt die in der

Entscheidung des OLG Hamm vom 06.06.2005 und der Stellungnahme der

Bezirksrevisorin vom 19.01.2006 geäußerte Rechtsauffassung.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 56 Abs. 2 RVG.