Landgericht Dortmund Beschluss vom 11.08.2009 – 35 Qs 55/09

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Kosten der Beschwerde sind Teil der Verfahrenskosten. Die der Angeklagten in der Beschwerde entstandenen notwendigen Auslagen werden nicht erstattet.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts besteht kein Verfahrenshindernis. Unabhängig

von den Gründen, die das vereinfachte Verfahren gemäß § 408 a StPO nicht möglich

machen, ist das Gericht verpflichtet und in der Lage, das Verfahren fortzusetzen. Bereits in

der ersten Hauptverhandlung hätte eine polizeiliche Vorführung der Angeklagten

beschlossen oder ein Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO erlassen werden können. Dass ein

Referendar als Sitzungsvertreter nicht bereit ist, die von ihm für sachgerechte erachtete

Anträge zu stellen, mag aus der Sicht des Gerichtes als ärgerlich angesehen werden, zumal

nach der Beschwerdebegründung der Staatsanwaltschaft der Referendar nicht an den

ursprünglichen Strafbefehlsantrag gebunden ist. Dieses Verhalten hindert das Gericht aber

nicht an der Fortführung des Verfahrens.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 465

StPO.