Landgericht Dortmund Beschluss vom 08.11.2018 – 1 O 80/18

erklärt sich das Landgericht Dortmund für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag des Klägers mit Zustimmung der anderen Partei ohne mündliche Verhandlung

an das Landgericht Göttingen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Begründung auf den Hinweis des Gerichts vom 02.10.2018 (Bl. 79/80 d.A.) Bezug genommen.

In der Begründung des Gerichts vom 02.10.2018 heißt es wie folgt:

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass erhebliche Zweifel an der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund, die sich allein aus § 32 ZPO ergeben könnte, bestehen.

Erforderlich für das Eingreifen des besonderen Gerichtsstands der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO im Einzelfall ist ein Bezug zum Forum (BGHZ 184, 313 Tz 17). Hierbei ist eine restriktive Auslegung dieser Ausnahmenorm (vgl. §§ 12, 13, 17 ZPO) geboten. Bei einem behaupteten Internetdelikt genügt die bloße technische Möglichkeit zum Abruf einer das Persönlichkeitsrecht verletzenden Internetseite nicht, um einen Begehungsort zu begründen (kein „ubiquitärer“ fliegender Gerichtsstand). Hinzukommen muss ein hinreichender Bezug zum Gerichtsbezirk (vgl. z.B. BGH NJW 2014, 2504 zur internationalen Zuständigkeit) in dem Sinne, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen des konkreten Falles dort tatsächlich bereits eingetreten ist oder eintreten kann. Es ist davon auszugehen, dass die streitgegenständliche Information betreffend die berufliche Tätigkeit des Klägers als Arzt maßgeblich von Patienten am Sitz der Praxis bzw. in den umliegenden Orten aufgerufen wurde und wird, da sich Patienten in der Regel an einen wohnortnahen Arzt wenden und für sie daher auch lediglich die Daten dieser Ärzte interessant sein werden.

II.

Vorliegend liegt die Arztpraxis des Klägers am A1-platz 00 in A2, so dass das Landgericht Göttingen gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig wäre. Aufgrund des Sitzes der Beklagten in Hamburg wäre ferner das Landgericht Hamburg gemäß §§ 12, 17 ZPO örtlich zuständig.