Landgericht Hamburg Beschluss vom 27.02.2024 – 316 O 138/23

Verfahrensgang

nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 4. Juni 2024, 10 W 5/24, Beschluss

nachgehend BGH, 23. Januar 2025, I ZB 39/24, Beschluss

Das Verfahren wird bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem anhängigen Verfahren C-440/23 ausgesetzt.

Die Entscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt von der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-440/23 über ein Vorabentscheidungsersuchen des Civil Court Malta ab, da es in jenem Verfahren um die Frage geht, ob § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 unionsrechtskonform war (vgl. BGH, Beschluss v. 10.01.2024, Az. I ZR 53/23).