Landgericht Köln Beschluss vom 28.01.2025 – 28 O 132/24

wird die öffentliche Zustellung des Beschlusses vom 28.06.2024 sowie dieses

Beschlusses an die Antragsgegnerin

P. U. Ltd., J.-straße, Q.

bewilligt

weil der Aufenthaltsort unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter

oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist (§ 185 Nr. 1 ZPO) bzw. weil eine

Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht (§ 185 Nr. 3

ZPO), nachdem ein Zustellversuch unter der o.a. Adresse erfolglos geblieben ist, weil

die Antragsgegnerin an dieser Adresse nicht ansässig ist ("Addressee unknown").

Weitere Erkenntnismöglichkeiten zu der zutreffenden Anschrift der Beklagten als

ausländischer juristischer Person sind nicht ersichtlich. Ob die Voraussetzungen der

öffentlichen Zustellung an eine ausländische juristische Person sich nach § 185 Nr. 1

ZPO oder nach § 185 Nr. 3 ZPO richten, kann dahin stehen, denn die

Voraussetzungen beider Varianten sind erfüllt: es ist sowohl der Aufenthaltsort der

Beklagten im Sinne der Nr. 1 unbekannt (und eine Zustellung an einen Vertreter oder

Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich) als auch eine Zustellung im Ausland

(infolge des unbekannten Firmensitzes) nicht möglich.

Das Schriftgut gilt 1 Monat nach Aushang der Benachrichtigung als zugestellt (§

188 ZPO).

Köln, 28.01.2025