Rechtsprechung / Landgericht Kiel
Landgericht Kiel Urteil vom 13.02.2009 – 3 KLs 8/08
ECLI:DE:LGKIEL:2009:0213.3KLS8.08.0A
Tenor
Die Angeklagte ist des Betruges in Tateinheit mit vorsätzlicher Bezugnahme auf den ökologischen Landbau entgegen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und mit vorsätzlichem gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter einer irreführenden Bezeichnung in 533 Fällen schuldig.
Sie wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren sowie zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 140,00 € verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens hat die Angeklagte zu tragen.
Gründe
(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)
I.
(...) Mitte der Neunzigerjahre zog der damalige Lebensgefährte der Angeklagten, der gesondert verfolgte A., mit auf den Hof. Er setzte sie unter Druck, ihre Ziegen zu verkaufen und die Verdienste des Hofes zu steigern. Dabei wurde er wiederholt gewalttätig und schuf ein Klima der Einschüchterung für die Angeklagte. (...)
Während des Betriebs ihrer Landwirtschaft in B. steigerte die Angeklagte die Zahl der Legehennen kontinuierlich. Seit dem Jahr 2003 war sie als ökologisch erzeugender Betrieb registriert und produzierte Eier im ökologischen Landbau. Zusätzlich hielt sie auch einige Schweine und Bullen. Nachdem in dieser Sache am 6. Juni 2007 eine Durchsuchung auf dem Hof stattgefunden hatte, ihr mit Bescheid des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein vom 13. Juli 2007 für ein Jahr verboten worden war, Erzeugnisse mit Hinweisen auf den ökologischen Landbau zu vermarkten und sie am 26. Juni 2007 aus dem Verband C. ausgeschlossen worden war, stellte sie ihre Landwirtschaft auf konventionellen Landbau um.
Sie produziert nunmehr Freilandeier für einen einzigen Abnehmer. Einige Rinder und Schweine hält sie ebenfalls auf konventionelle Weise. (...)
II.
Für den Betrieb waren im Tatzeitraum 2.190 Legehennenplätze zur Erzeugung von Eiern aus ökologischem Landbau registriert. Über andere Haltungssysteme verfügte der Betrieb nicht. Die Angeklagte war Mitglied im Anbauverband “C.” Auf ihren Geschäftspapieren, insbesondere den Ausgangsrechnungen, wies die Angeklagte durch die Verwendung des “C.”-Emblems sowie den Schriftzug “Ökologischer Landbau” auf diese Anbauform hin. Darüber hinaus davon trugen die Ausgangsrechnungen der Angeklagten den ausdrücklichen Zusatz: “Bei den oben aufgeführten Waren handelt es sich ausschließlich um ökologisch erzeugte Produkte”.
Tatsächlich entsprachen zumindest die von der Angeklagten im Tatzeitraum verkauften Eier nicht den Anforderungen des ökologischen Landbaus, so dass diese nicht als angeblich ökologisch erzeugte Ware hätten verkauft werden dürfen.
So kaufte die Angeklagte im Tatzeitraum jeweils ca. alle 2 Wochen ca. 18 bis 20 Kisten á 360 Eier, mithin jeweils mindestens 6.480 bis 7.200 Eier, von dem gesondert verfolgten D. in E. Hierbei handelte es sich um Eier aus konventioneller Haltung. Der Betrieb D. verfügt ausschließlich über konventionell betriebene Legehennenplätze, davon überwiegend in der Haltungsform Käfighaltung. Diese konventionell erzeugten Eier fügte sie denen aus eigener Produktion hinzu und verkaufte die Ware insgesamt als angeblich ökologisch erzeugte Produkte.
Darüber hinaus fütterte die Angeklagte ihre Hühner nicht ausschließlich mit Futtermitteln aus ökologischer Erzeugung. Vielmehr kaufte sie im Tatzeitraum in regelmäßigen Abständen insgesamt 65,647 Tonnen konventionelles Hühnerfutter, überwiegend von der Mühle F. in G. ein und gab dieses Futter den Legehennen. Außerdem kaufte sie im gleichen Zeitraum insgesamt 97,784 Tonnen Bio-Hühnerfutter. Eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde zur Verfütterung konventionellen Futters war weder erteilt noch beantragt worden.
Landwirtschaftliche Produkte aus ökologischer Erzeugung erzielen auf dem Markt regelmäßig einen höheren Verkaufspreis als Produkte aus konventioneller Erzeugung. Dies gilt sowohl für den Bezug von Futtermitteln als auch für den Abverkauf der produzierten Eier. So erwarb die Angeklagte die konventionell erzeugten Eier des Zeugen D. zu einem Nettostückpreis von ca. 9 Cent.
Bioeier erzielten zur Tatzeit auf dem Markt demgegenüber einen Verkaufspreis von 17 bis 18,5 Cent, teilweise auch darüber. Die Kunden der Angeklagten, bei denen es sich um gewerbliche Weiterveräußerer handelte, gingen irrig davon aus, dass es sich bei den von der Angeklagten bezogenen Eiern tatsächlich um Bioware handelte. Demgemäß waren sie bereit, grundsätzlich Einzelnettopreise von bis zu 20 Cent zu zahlen.
Das von der Angeklagten verfütterte konventionelle Hennenalleinfutter enthielt u. a. Sojaextraktionsschrot, Maiskleberfutter und Pflanzenfett, welches aus gentechnisch verändertem Soja oder Mais hergestellt worden ist. Damit war es für die Verfütterung im ökologischen Landbau nicht zugelassen. Ferner enthielt es Zusatzstoffe, die im ökologischen Landbau nicht verfüttert werden dürfen. Die Preisdifferenz zwischen dem von der Angeklagten bezogenen konventionellen Hühnerfutter und dem von ihr verwendeten Bio-Hühnerfutter betrug ca. 14 Cent pro Kilogramm.
Die Angeklagte wusste, dass die Verfütterung des konventionellen Futters im ökologischen Landbau grundsätzlich nicht zulässig war. Sie wusste auch, dass sie für ihren Betrieb keine Ausnahmegenehmigung zur Verfütterung von konventionellem Futter beantragt hatte. Sie wusste auch, dass ökologisch erzeugtes Futter jederzeit in ausreichender Menge am Markt erhältlich war.
Die Angeklagte war sich darüber im Klaren, dass ihre Kunden nur deshalb bereit waren, die von ihr verlangten Preise für die Eier zu zahlen, weil es sich vermeintlich um Ware aus ökologischem Landbau handelte. Bei den Kunden handelte es sich zu einem großen Teil um Reformkostläden, Biomärkte oder Hofläden, die auf den Vertrieb von Produkten aus ökologischem Landbau spezialisiert sind und daher Ware aus konventioneller Erzeugung überhaupt nicht erworben hätten.
Die Angeklagte wusste auch, zumindest nahm sie billigend in Kauf, dass ihre Kunden, hätten diese gewusst, dass die Angeklagte zum einen Futter aus konventioneller Erzeugung verfütterte und zum anderen Eier von einem konventionellen Betrieb den auf dem eigenen Hof erzeugten Eiern hinzumischte, von ihr überhaupt keine als ökologisch gekennzeichnete Ware erworben hätten. Die Angeklagte wusste auch, zumindest nahm sie dies billigend in Kauf, dass ihre Wirtschaftsweise insgesamt nicht den Erzeugungsvorschriften für den ökologischen Landbau entsprach. Sie nahm zumindest billigend in Kauf, dass sämtliche von ihr verkauften Eier nicht als Ware aus ökologischer Erzeugung hätten gekennzeichnet werden dürfen.
Die Angeklagte wollte sich aus den Taten bereichern und sich eine stetige Einkommensquelle verschaffen. Dabei gab sie auch dem von A. aufgebauten Druck nach, die Erträge des Hofes zu steigern.
Im Einzelnen handelte es sich um folgende Fälle mit einem Gesamt-Nettowarenwert von 192.845,24 €, in denen die Angeklagte Eier der Handelsklasse A als angebliche Ware aus ökologischem Landbau in der jeweils bezeichneten Stückzahl und zum jeweils bezeichneten Nettopreis an die im Einzelnen bezeichneten Kunden veräußerte:
Tat
Nr.
Rechn.-
Datum
Größe
Menge
Preis pro Stück / €
Nettosumme
Rechn.-Nr.
Kunde
01.07.2005
M
0,17
367,20 €
(...)
M
0,17
61,12 €
01.07.2005
M
0,18
32,40 €
(...)
01.07.2005
M
0,19
119,70 €
(...)
04.07.2005
M
0,17
244,80 €
(...)
04.07.2005
M
0,19
250,80 €
2201 A
(...)
04.07.2005
M
0,19
478,80 €
2201 B
(...)
04.07.2005
M
0,19
228,00 €
2201 C
(...)
04.07.2005
M
0,19
273,60 €
2201 D
(...)
04.07.2005
M
0,19
1.523,80 €
(...)
S
0,15
58,50 €
04.07.2005
M
0,19
136,80 €
(...)
04.07.2005
M
0,19
684,00 €
(...)
04.07.2005
M
0,19
210,90 €
(...)
04.07.2005
S
0,14
277,20 €
(...)
04.07.2005
M
0,19
68,40 €
(...)
04.07.2005
M
0,19
119,70 €
(...)
04.07.2005
L
0,20
216,00 €
(...)
04.07.2005
M
0,20
576,00 €
(...)
04.07.2005
M
0,19
410,40 €
(...)
04.07.2005
L
0,20
288,00 €
(...)
04.07.2005
M
0,19
957,60 €
(...)
04.07.2005
M
0,19
342,00 €
(...)
05.07.2005
M
0,19
353,40 €
(...)
05.07.2005
M
0,19
851,20 €
(...)
05.07.2005
L
0,19
273,60 €
(...)
05.07.2005
L
0,17
132,60 €
(...)
05.07.2005
M
0,19
125,40 €
(...)
05.07.2005
M
0,19
136,80 €
(...)
05.07.2005
M
0,19
51,30 €
(...)
07.07.2005
M
0,19
205,20 €
(...)
07.07.2005
XL
0,20
200,00 €
(...)
08.07.2005
M
0,17
489,60 €
(...)
S
0,10
108,00 €
08.07.2005
M
0,18
64,80 €
(...)
14.07.2005
M
0,19
17,10 €
14705
(...)
15.07.2005
M
0,17
489,60 €
15705
(...)
S
0,10
36,00 €
(...)
18.07.2005
M
0,17
244,80 €
ohne
(...)
18.07.2005
M
0,19
125,40 €
18705
(...)
18.07.2005
M
0,18
64,80 €
18705
(...)
18.07.2005
M
0,19
17,10 €
18705
(...)
22.07.2005
M
0,17
428,40 €
22705
(...)
22.07.2005
S
0,10
72,00 €
22705
(...)
25.07.2005
M
0,17
306,00 €
25705
(...)
25.07.2005
M
0,19
28,50 €
ohne
(...)
29.07.2005
M
0,19
176,70 €
ohne
(...)
01.08.2005
M
0,17
306,00 €
(...)
01.08.2005
M
0,19
273,60 €
2217 D
(...)
01.08.2005
M
0,19
114,00 €
2217 C
(...)
01.08.2005
M
0,19
376,20 €
2217 B
(...)
01.08.2005
M
0,19
205,20 €
2217 A
(...)
01.08.2005
M
0,19
866,40 €
(...)
S
0,15
40,50 €
01.08.2005
M
0,19
136,80 €
(...)
01.08.2005
M
0,19
182,40 €
(...)
01.08.2005
M
0,19
547,20 €
(...)
01.08.2005
S
0,14
235,20 €
(...)
01.08.2005
M
0,19
51,30 €
(...)
01.08.2005
M
0,19
34,20 €
ohne
(...)
01.08.2005
L
0,20
288,00 €
(...)
01.08.2005
M
0,19
45,60 €
(...)
01.08.2005
M
0,19
62,70 €
(...)
01.08.2005
M
0,20
504,00 €
(...)
01.08.2005
L
0,20
144,00 €
(...)
01.08.2005
M
0,19
615,60 €
(...)
01.08.2005
M
0,17
489,60 €
(...)
S
0,10
72,00 €
01.08.2005
M
0,18
64,80 €
(...)
01.08.2005
M
0,19
410,40 €
(...)
02.08.2005
M
0,19
342,00 €
(...)
02.08.2005
M
0,19
798,00 €
(...)
02.08.2005
L
0,19
205,20 €
(...)
02.08.2005
L
0,17
147,90 €
(...)
02.08.2005
M
0,19
114,00 €
(...)
02.08.2005
M
0,19
148,20 €
(...)
02.08.2005
M
0,19
51,30 €
(...)
02.08.2005
L
0,20
60,00 €
(...)
05.08.2005
M
0,17
489,60 €
(...)
S
0,10
36,00 €
05.08.2005
M
0,18
32,40 €
(...)
08.08.2005
M
0,17
306,00 €
(...)
08.08.2005
M
0,19
34,20 €
ohne
(...)
09.08.2005
M
0,19
193,80 €
(...)
09.08.2005
M
0,19
45,60 €
(...)
12.08.2005
M/L
0,17
244,80 €
12805
(...)
S
0,10
36,00 €
M/L
0,17
489,60 €
12.08.2005
M
0,18
64,80 €
12805
(...)
15.08.2005
M
0,17
367,20 €
15805
(...)
15.08.2005
M
0,19
34,20 €
ohne
(...)
16.08.2005
M
0,19
45,60 €
16805
(...)
19.08.2005
M/L
0,17
244,80 €
19805
(...)
M/L
0,17
489,60 €
19.08.2005
M
0,18
64,80 €
19805
(...)
22.08.2005
M
0,17
367,20 €
22805
(...)
22.08.2005
M
0,19
34,20 €
ohne
(...)
23.08.2005
M/L
0,17
244,80 €
23805
(...)
23.08.2005
M
0,19
45,60 €
23805
(...)
29.08.2005
M
0,17
362,20 €
29805
(...)
29.08.2005
M
0,19
39,90 €
ohne
(...)
30.08.2005
M
0,19
45,60 €
(...)
02.09.2005
M
0,17
306,00 €
(...)
02.09.2005
M
0,19
182,40 €
(...)
02.09.2005
M
0,18
64,80 €
(...)
M
0,18
64,80 €
05.09.2005
M
0,17
306,00 €
(...)
05.09.2005
M
0,19
410,40 €
2233 D
(...)
05.09.2005
M
0,19
114,00 €
2233 C
(...)
05.09.2005
M
0,19
684,00 €
2233 B
(...)
05.09.2005
M
0,19
353,40 €
2233 A
(...)
05.09.2005
XL
0,20
320,00 €
(...)
05.09.2005
M
0,19
1.890,50 €
(...)
S
0,15
54,00 €
05.09.2005
M
0,19
182,40 €
(...)
05.09.2005
M
0,19
1.026,00 €
(...)
05.09.2005
M
0,19
285,00 €
(...)
05.09.2005
S
0,14
294,00 €
(...)
05.09.2005
M
0,19
108,30 €
(...)
05.09.2005
M
0,19
45,60 €
ohne
(...)
05.09.2005
L
0,20
396,00 €
(...)
05.09.2005
M
0,19
216,60 €
(...)
05.09.2005
M
0,20
936,00 €
(...)
05.09.2005
M
0,19
547,20 €
(...)
05.09.2005
L
0,20
360,00 €
(...)
05.09.2005
M
0,19
125,40 €
(...)
05.09.2005
M
0,19
1.026,00 €
(...)
05.09.2005
M
0,19
478,80 €
(...)
06.09.2005
M
0,19
535,80 €
(...)
06.09.2005
M
0,19
1.065,90 €
(...)
06.09.2005
L
0,17
190,40 €
(...)
06.09.2005
L
0,19
433,20 €
(...)
06.09.2005
M
0,19
216,60 €
(...)
06.09.2005
M
0,19
245,10 €
(...)
06.09.2005
M
0,19
205,20 €
(...)
06.09.2005
M
0,19
85,50 €
(...)
06.09.2005
M
0,19
96,90 €
(...)
06.09.2005
XL
0,20
98,00 €
(...)
06.09.2005
M
0,19
45,60 €
(...)
09.09.2005
M/L
0,17
306,00 €
(...)
12.09.2005
M
0,17
306,00 €
12905
(...)
13.09.2005
M
0,19
45,60 €
13905
(...)
16.09.2005
M
0,17
612,00 €
16905
(...)
19.09.2005
M
0,17
550,80 €
19905
(...)
19.09.2005
M
0,19
68,40 €
ohne
(...)
20.09.2005
M
0,19
91,20 €
20905
(...)
30.09.2005
M/L
0,17
306,00 €
30905
(...)
04.10.2005
M
0,17
306,00 €
41005
(...)
04.10.2005
M
0,19
28,50 €
ohne
(...)
05.10.2005
M
0,19
45,60 €
51005
(...)
07.10.2005
M/L
0,17
244,80 €
71005
(...)
07.10.2005
M
0,18
32,40 €
71005
(...)
M
0,18
129,60 €
71006
(...)
M
0,18
64,80 €
71007
(...)
08.10.2005
M
0,19
193,80 €
71007
(...)
10.10.2005
M
0,17
306,00 €
101005
(...)
10.10.2005
M
0,19
273,60 €
2250 D
(...)
10.10.2005
M
0,19
114,00 €
2250 C
(...)
10.10.2005
M
0,19
182,40 €
2250 B
(...)
10.10.2005
M
0,19
444,60 €
2250 A
(...)
10.10.2005
XL
0,20
160,00 €
(...)
10.10.2005
M
0,19
1.461,48 €
(...)
S
0,15
72,00 €
10.10.2005
M
0,19
136,80 €
(...)
10.10.2005
M
0,19
581,40 €
(...)
10.10.2005
S
0,14
218,40 €
(...)
XL
0,20
24,00 €
(...)
10.10.2005
M
0,19
228,00 €
(...)
10.10.2005
M
0,19
74,10 €
(...)
10.10.2005
M
0,19
136,80 €
101005
(...)
10.10.2005
M
0,19
159,60 €
101005
(...)
10.10.2005
M
0,20
648,00 €
101005
(...)
10.10.2005
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(...)
21.02.2006
L
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21206
(...)
21.02.2006
M
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21206
(...)
27.02.2006
M
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28,50 €
ohne
(...)
27.02.2006
M
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306,00 €
27206
(...)
03.03.2006
L
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03.03.2006
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28,50 €
ohne
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06.03.2006
L
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(...)
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M
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07.03.2006
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2332 A
(...)
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(...)
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(...)
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06.03.2006
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06.03.2006
XL
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(...)
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(...)
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Xl
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S
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10.04.2006
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(...)
02.05.2006
M
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M
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(...)
02.05.2006
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2373 c
(...)
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2373 b
(...)
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(...)
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M
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S
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(...)
02.05.2006
M
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(...)
02.05.2006
M
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(...)
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M
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(...)
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08.05.2006
M
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M
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(...)
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M
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M
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M
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26506
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M
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(...)
02.06.2006
L
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(...)
06.06.2006
M
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(...)
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M
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(...)
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(...)
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M
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06.06.2006
XL
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(...)
06.06.2006
M
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1.983,60 €
(...)
S
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06.06.2006
M
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148,20 €
(...)
06.06.2006
M
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(...)
06.06.2006
M
12960
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2.462,40 €
2387 A
(...)
06.06.2006
M
0,19
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(...)
06.06.2006
S
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(...)
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M
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(...)
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M
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M
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L
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09.06.2006
M/L
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(...)
M/L
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(...)
13.06.2006
M
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16.06.2006
L
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(...)
19.06.2006
M
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(...)
23.06.2006
M/L
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26.06.2006
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27.06.2006
M
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27606
(...)
30.06.2006
M
0,18
194,40 €
30606
(...)
III.
Die obigen Feststellungen unter I. und II. folgen zur Überzeugung des Gerichts aus der glaubhaften Einlassung der Angeklagten. Die Kammer hat die Einlassung insbesondere durch Vernehmung der polizeilichen Ermittlungsführerin, der Kriminalkommissarin H., überprüft. Die Zeugin hat zuverlässig geschildert, wie die Angeklagte die Vorwürfe bereits anlässlich der Durchsuchung auf ihrem Hof am 6. Juni 2007 im Kern eingeräumt habe. Sie hat zudem überzeugend davon berichtet, welche Unterlagen auf dem Hof beschlagnahmt worden seien und welche Unterlagen sie mit welchem Ergebnis persönlich ausgewertet habe. Die Ergebnisse dieser Auswertungen decken sich mit der Einlassung der Angeklagten. Die Kammer hat sich zudem durch die Verlesung einer Rechnung der Angeklagten, deren exemplarischen Charakter die Zeugin nachvollziehbar bestätigen konnte, davon überzeugt, dass die Angeklagte beim Vertrieb der Eier tatsächlich auf den ökologischen Landbau Bezug nahm.
IV.
Durch die Taten hat sich die Angeklagte jeweils eines Betruges nach § 263 Abs. 1 StGB strafbar gemacht, indem sie ihren Abnehmern erfolgreich vorspiegelte, dass es sich bei den aufgekauften Eiern um solche aus ökologischem Landbau gehandelt habe, und indem sie die Abnehmer durch den so hervorgerufenen Irrtum dazu veranlasste, ihr die Eier abzukaufen und den für biologisch produzierte Eier üblichen höheren Kaufpreis zu zahlen. Dabei ging die Angeklagte in jedem Fall gewerbsmäßig vor, da sie in der Absicht handelte, sich eine nicht nur unerhebliche Einnahmequelle von einiger Dauer zu erschließen.
Entgegen der Angaben der Angeklagten gegenüber ihren Kunden handelte es sich bei den Eiern nicht um Produkte aus ökologischem Anbau, da sie nicht den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 entsprachen. Die Eier waren – als landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung – weder gemäß den Vorschriften des Art. 6 der Verordnung erzeugt noch aus einem Drittland im Rahmen der Regelungen des Art. 11 der Verordnung eingeführt worden. Nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung schließt ökologischer Landbau ein, dass bei der Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten wenigstens die Vorschriften des Anhangs 1 der Verordnung eingehalten werden müssen. Nach Punkt 4.2 dieser Anlage müssen Tiere mit ökologischen Futtermitteln gefüttert werden. Eine Ausnahme nach Punkt 4.8 der Anlage, wonach unter bestimmten Voraussetzungen die Verwendung von konventionellen Futtermitteln in begrenztem Umfang erlaubt sein kann, lag nicht vor. Weder verfügte die Angeklagte über die erforderliche Erlaubnis der zuständigen Kontrollbehörde, noch hatte sie eine solche Ausnahmegenehmigung beantragt. Der Angeklagten hätte eine solche Ausnahmegenehmigung auch nicht erteilt werden können, da die ausschließliche Versorgung mit Futtermitteln aus ökologischem Anbau jederzeit möglich war. Selbst beim Vorliegen einer solchen Ausnahmegenehmigung wären die von der Angeklagten erzeugten Eier nicht nach den Anforderungen der Anlage 1 der Verordnung hergestellt worden, da im Tatzeitraum nach Punkt 4.8 b der Anlage im Tatzeitraum eine Zufütterung mit konventionellem Futter höchstens zu einem Anteil von 15 % der verfütterten Trockenmasse zulässig gewesen wäre, die Angeklagte tatsächlich jedoch einen Anteil von 40 % konventionellen Futters verfüttert hatte.
Tateinheitlich dazu hat sich die Angeklagte jeweils nach § 11 Nr. 1 des Öko-Landbaugesetzes strafbar gemacht, indem sie entgegen Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 bei der Kennzeichnung der Eier auf den ökologischen Landbau Bezug nahm.
Darüber hinaus erfüllte sie tateinheitlich in den Fällen 1 bis 126 rechtswidrig und schuldhaft den Straftatbestand des § 52 Abs. 1 Nr. 10 Lebens- und Bedarfsgegenständegesetz in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung, indem sie entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 5 dieses Gesetzes Lebensmittel unter einer irreführenden Angabe in den Verkehr brauchte. In den Fällen 127 bis 533 erfüllte tateinheitlich sie durch das Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter einer irreführenden Angabe entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der ab dem 7. September 2005 geltenden Fassung rechtswidrig und schuldhaft den Straftatbestand des § 59 Abs. 1 Nr. 7 dieses Gesetzes.
V.
Bei der Strafzumessung ist die Kammer bei jeder der 533 Taten nach §§ 263 Abs. 1, 52 Abs. 2 Satz 1 StGB zunächst von einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe ausgegangen. In denjenigen Fällen, in denen die Angeklagte jeweils mehr als 500 Eier verkaufte, erhöht sich der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren, da aufgrund des gewerbsmäßigen Handelns der Angeklagten jeweils ein besonders schwerer Fall des Betruges nach § 243 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB vorlag. Die Fälle 2, 14, 28, 32, 33, 37, 38, 41, 53, 54, 56, 57, 62, 70, 71, 73, 75, 77, 79, 81, 82, 84, 86, 88, 90, 91, 107, 123, 125, 126, 129, 132, 133, 136, 137, 152, 159, 166, 167, 171, 173, 174, 176, 178, 179, 181, 183, 214, 216, 220, 221, 223, 224, 227, 228, 259, 261, 265, 266, 271, 279, 281, 282, 307, 310, 311, 313, 314, 316, 329, 348, 351, 352, 353, 356, 357, 362, 379, 388, 393, 394, 396, 397, 399, 400, 433, 436, 439, 440, 442, 461, 462, 475, 478, 480, 482, 484, 485, 487, 490, 524, 526, 529 und 532, in denen die Angeklagte jeweils weniger als 500 Eier verkaufte, stellen dagegen trotz des gewerbsmäßigen Handelns der Angeklagten jeweils keinen besonders schweren Fall des Betruges dar, da der verursachte Schaden jeweils geringfügig war (§§ 263 Abs. 4, 248 a StGB).
Bei der Bemessung der Einzelstrafen war jeweils strafschärfend zu berücksichtigen, dass die Angeklagte durch Missbrauch der gesetzlich besonders geschützten Bezeichnung der ökologischen Landwirtschaft einen Vertrauensverlust für die gesamte betroffene Branche sowie für die interessierten Verbraucherkreise verursachte. Strafmildernd fällt in erster Linie ins Gewicht, dass die Angeklagte nicht vorbestraft ist und sich bereits in einem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens im Wesentlichen geständig gezeigt hatte. Zudem war zu ihren Gunsten in Rechnung zu stellen, dass sie von ihrem Lebensgefährten unter erheblichen Druck gesetzt worden war, die Erträge der Landwirtschaft zu steigern. Zu ihren Gunsten wiegt es auch, dass keine Gesundheitsgefährdung der betroffenen Verbraucher festgestellt werden konnte. Die Strafhöhe war zudem nach dem durch die Tat verursachten Schaden abzustufen.
Bei den Taten 1, 6, 9, 11, 17, 18, 20, 23, 31, 34, 39, 48, 51, 58, 60, 61, 63, 65, 72, 78, 80, 83, 85, 89, 96, 98, 101, 103, 105, 110, 111, 114, 115, 116, 117, 119, 130, 131, 145, 147, 149, 155, 156, 157, 160, 161, 172, 182, 186, 187, 188, 189, 190, 193, 195, 196, 201, 202, 204, 206, 209, 231, 232, 233, 237, 239, 240, 241, 246, 247, 249, 252, 253, 264, 268, 273, 274, 285, 286, 288, 290, 292, 293, 294, 299, 301, 302, 304, 305, 321, 322, 330, 331, 332, 334, 336, 337, 343, 345, 347, 350, 361, 365, 366, 368, 370, 371, 373, 381, 382, 383, 386, 389, 390, 404, 405, 406, 409, 412, 413, 414, 420, 421, 422, 423, 425, 426, 427, 437, 443, 445, 448, 449, 452, 453, 454, 455, 463, 464, 465, 468, 470, 471, 477, 479, 481, 488, 493, 494, 495, 498, 501, 502, 503, 509, 510, 511, 512, 513, 514, 515, 525, 527 und 528, bei denen die Angeklagte jeweils mehr als 2.000 Eier verkaufte, schien es auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Angeklagten angebracht, neben einer Freiheitsstrafe außerdem eine Geldstrafe zu verhängen (§ 41 Abs. 1 StGB). Die Angeklagte, die sich durch die Tat bereichert hat, soll gleichzeitig empfindlich an ihrem Vermögen getroffen zu werden, um nachhaltig auf sie einzuwirken und sie von einem Rückfall in die Straffälligkeit abzuhalten. Durch die gleichzeitige Verhängung von Geldstrafen konnten die Freiheitsstrafen jeweils geringer bemessen werden. Nach Abwägung insbesondere der vorgenannten Umstände hat die Kammer folgende Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen erachtet:
Taten 2, 14, 28, 32, 33, 37, 38, 41, 53, 54, 56, 57, 62, 70, 71, 73, 75, 77, 79, 81, 82, 84, 86, 88, 90, 91, 107, 123, 125, 126, 129, 132, 133, 136, 137, 152, 159, 166, 167, 171, 173, 174, 176, 178, 179, 181, 183, 214, 216, 220, 221, 223, 224, 227, 228, 259, 261, 265, 266, 271, 279, 281, 282, 307, 310, 311, 313, 314, 316, 329, 348, 351, 352, 353, 356, 357, 362, 379, 388, 393, 394, 396, 397, 399, 400, 433, 436, 439, 440, 442, 461, 462, 475, 478, 480, 482, 484, 485, 487, 490, 524, 526, 529 und 532 (jeweils unter 500 Eier):
jeweils Geldstrafe von 30 Tagessätzen;
Taten 3, 4, 5, 7, 8, 10, 12, 13, 15, 16, 19, 21, 22, 24, 25, 26, 27, 29, 30, 35, 36, 40, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 49, 50, 52, 55, 59, 64, 66, 67, 68, 69, 74, 76, 87, 92, 93, 94, 95, 97, 99, 100, 102, 104, 106, 108, 109, 112, 113, 118, 120, 121, 122, 124, 127, 128, 134, 135, 138, 139, 140, 141, 142, 143, 144, 146, 148, 150, 151, 153, 154, 158, 162, 163, 164, 165, 168, 169, 170, 175, 177, 180, 184, 185, 191, 192, 194, 197, 198, 199, 200, 203, 205, 207, 208, 210, 211, 212, 213, 215, 217, 218, 219, 222, 225, 226, 229, 230, 234, 235, 236, 238, 242, 243, 244, 245, 248, 250, 251, 254, 255, 256, 257, 258, 260, 262, 263, 267, 269, 270, 272, 275, 276, 277, 278, 280, 283, 284, 287, 289, 291, 295, 296, 297, 298, 300, 303, 306, 308, 309, 312, 315, 317, 318, 319, 320, 323, 324, 325, 326, 327, 328, 333, 335, 338, 339, 340, 341, 342, 344, 346, 349, 354, 355, 358, 359, 360, 363, 364, 367, 369, 372, 374, 375, 376, 377, 378, 380, 384, 385, 387, 391, 392, 395, 398, 401, 402, 403, 407, 408, 410, 411, 415, 416, 417, 418, 419, 424, 428, 429, 430, 431, 432, 434, 435, 438, 441, 444, 446, 447, 450, 451, 456, 457, 458, 459, 460, 466, 467, 469, 472, 473, 474, 476, 483, 486, 489, 491, 492, 496, 497, 499, 500, 504, 505, 506, 507, 508, 516, 517, 518, 519, 520, 521, 522, 523, 530, 531 und 533 (jeweils 501-2.000 Eier):
jeweils Freiheitsstrafe von 6 Monaten;
Taten 1, 6, 11, 17, 18, 23, 31, 34, 39, 48, 51, 58, 60, 61, 63, 65, 72, 78, 80, 83, 85, 89, 96, 98, 105, 110, 111, 115, 116, 119, 130, 131, 145, 149, 155, 156, 157, 160, 161, 172, 182, 186, 187, 189, 190, 195, 196, 201, 202, 206, 209, 232, 233, 240, 241, 246, 247, 252, 264, 268, 273, 274, 286, 288, 293, 294, 299, 301, 302, 305, 321, 331, 332, 343, 347, 350, 361, 365, 366, 368, 370, 373, 382, 383, 389, 390, 405, 406, 413, 414, 420, 421, 422, 423, 425, 426, 427, 437, 443, 445, 448, 449, 452, 453, 454, 464, 465, 471, 477, 479, 481, 488, 493, 495, 502, 503, 509, 510, 511, 513, 514, 525, 527 und 528 (jeweils 2.001- 5.000 Eier):
jeweils Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie Geldstrafe von 30 Tagessätzen;
Taten 9, 20, 103, 114, 117, 147, 188, 193, 204, 231, 237, 239, 249, 253, 285, 290, 304, 322, 330, 337, 345, 381, 386, 404, 409, 455, 463, 468, 494, 512 und 515 (jeweils 5.001-10.000 Eier):
jeweils Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie Geldstrafe von 60 Tagessätzen;
Taten 101, 292, 334, 336, 371, 412, 470, 498 und 501 (jeweils über 10.000 Eier):
jeweils Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie Geldstrafe von 90 Tagessätzen.
Die Höhe der einzelnen Tagessätze hat die Kammer angesichts der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Angeklagten mit 140,00 € bemessen. Bei der Gesamtstrafenbildung hat die Kammer insbesondere den engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang der Taten berücksichtigt. Sie hat deshalb die Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 140,00 € zusammengefasst.
Die Gesamtfreiheitsstrafe konnte nach § 56 Abs. 1 und 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, da zu erwarten ist, dass die Angeklagte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Nach einer Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit der Angeklagten liegen außerdem besondere Umstände vor. Bei dieser Wertung hat die Kammer insbesondere berücksichtigt, dass die Angeklagte unbescholten ist und zudem keine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher festgestellt werden konnte. Zudem scheint ein Rückfall der Angeklagten in die Straffälligkeit als äußerst unwahrscheinlich. Ihr Lebensgefährte hat den Hof verlassen, so dass die zur Tatzeit gegebene Drucksituation nicht mehr vorliegt. Sie hat ihren Hof auf konventionellen Landbau umgestellt und würde daher voraussichtlich auch für ökologisch erzeugte Produkte in der Region keine Abnehmer mehr finden.
VI.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.