Landgericht Mönchengladbach Urteil vom 24.10.2008 – 11 O 311/07

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Beklagte betreibt eine gewerbliche Partnervermittlung. Der Kläger schloss

am 26. April 2007 mit der Beklagten einen Vertrag ab, nach dessen Inhalt sich

die Beklagte zu folgender Dienstleistung verpflichtete:

"     a)

Umfangreiche Beratung im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, in dem die speziellen Wünsche und Vorstellungen des

Auftraggebers von dem in Betracht kommenden Partner erfasst,

besprochen und auf Stimmigkeiten untersucht werden. Hierbei wird ein schriftlicher Personalbogen und Partnerwunschbogen erstellt (vorbereitende Leistung).

b)

Die so herausgearbeiteten Daten werden von der Fa. pp.

bewertet und nach einem bewährten System sorgfältig mit dem Kundenbestand der Fa. pp.  abgeglichen, um eine möglichst weitgehende Übereinstimmung der Partnerwünsche  zu gewährleisten (vorbereitende Leistung).

c)

Auf der Grundlage dieses Abgleichs stellt die Firma pp.

spätestens innerhalb einer Woche nach Vertragsabschluss 15 Partnervorschläge (Partnerdepot) zusammen (Hauptleistung). Nach der Erstellung des Partnerdepots kann der Auftraggeber das komplette Partnerdepot wahlweise persönlich bei der Fa. pp.  abholen oder postalisch anfordern, soweit es ihm nicht übersandt wurde. Die Reihenfolge der Kontaktaufnahmen bestimmt der Auftraggeber selbst.

d)

Als Alternative zur sofortigen Lieferung des gesamten Partner-

depots bietet die Firma pp.  dem Auftraggeber als entgelt-

pflichtige Zusatzleistung an, das Partnerdepot für ihn für die

Dauer von 6 Monaten zu verwalten und bei Bedarf zu aktualisie- ren. In diesem Fall erhält der Auftraggeber aus dem für ihn bereit-

gestellten Partnerdepot einen ersten Vorschlag unaufgefordert.

Die restlichen Partnervorschläge kann er innerhalb der Vertrags- zeit jederzeit einzeln oder in beliebiger Anzahl abrufen, soweit sie

ihm nicht bereits übersandt wurden."

Neben dem Hauptvertrag unterzeichnete der Kläger eine Zusatzverein-

barung über den Ausschluss des Kündigungsrechtes aus § 627 BGB

(vgl. Blatt 9 GA).

Das vereinbarte Honorar in Höhe von 8.500,00 € zahlte der Kläger

am 27. April 2007. Mit Schreiben vom gleichen Tag erklärte er die

Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung und forderte die Rück-

zahlung des Honorars. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten

vom 4. Mai 2007 erklärte der Kläger die Anfechtung des Vertrages und

zugleich die Kündigung gem. § 627 BGB.

Die Beklagte übersandte dem Kläger mit Datum vom 27. April 2007 drei

Partnervorschläge.

Der Kläger behauptet, er habe sich bei Abschluss des Vertrages über den

Inhalt seiner Erklärung im Irrtum befunden. Er sei davon ausgegangen, dass

die Beklagte zur Vorlage individueller, auf ihn zugeschnittener und aufschluss-

reicher Partnervorschläge verpflichtet sei. Der Kläger meint, der Vertrag mit

der Beklagten sei wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Die vereinbarte Vergütung

stehe in einem auffälligen Missverhältnis zu der Gegenleistung der Beklagten.

Das vereinbarte Honorar übersteige das Honorar, das in der Branche für ver-

gleichbare Leistungen üblich sei, um das doppelte. Die Beklagte, an die er

sich in einer aus Einsamkeit resultierenden emotionalen Notlage gewandt habe,

habe seine Zwangslage ausgenutzt. Der Kläger meint weiter, der vereinbarte

Ausschluss des Kündigungsrechtes aus § 627 BGB sei unwirksam, da es sich

um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagten handele, die nicht im

Einzelnen ausgehandelt worden seien. Er behauptet. die Beklagte habe die

Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung als Bedingung für das Zustandekommen

des Vertrages gefordert.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 8.500,00 € nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

27. April 2007 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, sie habe unmittelbar nach Vertragsabschluss

15 Partnervorschläge individuell für den Kläger zusammengestellt.

Das mit dem Kläger vereinbarte Honorar sei für vergleichbare Leistungen

in der Branche üblich. Der Text der Zusatzvereinbarung sei dem Kläger

von der Zeugin pp. vorgelesen und zusätzlich mündlich erläutert

worden. Die Beklagte ist der Auffassung, bereits aus der textlichen Gestal-

tung der Zusatzvereinbarung habe der Kläger den gesetzesfernen Kern-

gehalt der Vereinbarung sowie den Umstand, dass ihm der Abschluss der

Vereinbarung freigestellt war, erkennen können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug

genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin pp..

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsnieder-

schrift vom 15. September 2008 (Bl. 119 ff. GA) verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist nicht begründet.

I.

Der Kläger kann weder aus § 812 BGB noch aus § 628 Abs. 1 Satz 3 BGB

von der Beklagten Rückzahlung von 8.500,00 € verlangen.

a)

Der zwischen den Parteien am 26. April 2007 geschlossene Vertrag ist nicht

wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig.

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist dann

zu bejahen, wenn die von dem Schuldner zu erbringende Leistung den Markt-

preis, d.h. den branchenüblichen Preis für vergleichbare Leistungen, um zu-

mindest 100 % übersteigt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat für die

vorliegende Vertragsgestaltung ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung

und Gegenleistung verneint (vgl. BGH NJW 2008, 982). Das Vorbringen des

Klägers gibt zu einer abweichenden Beurteilung keine Veranlassung.

In den von dem Kläger angeführten Beispielsfällen, die den Urteilen des Amts-

gerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2007  -21 C 2721/07 -  und des Amtsgerichts

Essen vom 25. September 2007  -11 C 487/06-   zugrunde liegen, war für ein

geringeres Honorar auch eine geringere Leistung geschuldet, im letztgenannten

Fall beispielsweise nur 6 Partnervorschläge, mit der Folge, dass das Honorar

pro Vorschlag sogar höher liegt als das von der Beklagten geforderte Honorar.

Der von dem Kläger vorgelegte Partnervermittlungsvertrag (Bl. 63 GA) lässt

nicht erkennen, wie viele Partnervorschläge für das vereinbarte Honorar von

3.000,00 € geschuldet werden. Der Vertragstext lässt die Möglichkeit offen, dass

dem Kunden auch nur ein oder zwei Vorschläge gemacht werden. Eine Ver-

gleichbarkeit mit der von der Beklagten geschuldeten Leistung ist nicht gegeben.

Weiterer Sachvortrag des darlegungs- und beweisbelasteten Klägers zu den

objektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB fehlt.

Auch die subjektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 2 BGB liegen in der

Person des Klägers nicht vor. Allein der Umstand, dass eine Person ohne        Partner ist und deshalb möglicherweise unter Einsamkeit leidet, begründet

keine Zwangslage i.S.d. § 138 Abs. 2 BGB (vgl. BGH NJW 2008, 982).

b)

Der streitgegenständliche Vertrag der Parteien ist auch nicht gem. § 142 Abs. 1

BGB nichtig.

Ein Irrtum des Klägers über die von der Beklagten nach dem Vertrag der Par-

teien zu erbringende Leistung ist nicht ersichtlich. Die Beklagte schuldete die

Erstellung von 15 Partnervorschlägen nach einem Abgleich der speziellen

Wünsche und Vorstellungen des Klägers hinsichtlich einer potentiellen Part-

nerin mit den Daten ihres Kundenbestandes auf eine möglichst weitgehende

Übereinstimmung. Damit war die Beklagte zur Erstellung individuell auf den

Kläger zugeschnittener Vorschläge verpflichtet, wie es der Erwartungshaltung

des Klägers entsprach. Das Vorbringen des Klägers lässt nicht erkennen,

welche anderweitigen über die ihm gemachten Vorschläge hinausgehenden

Vorstellungen er in Bezug auf die ihm zu machenden Vorschläge gehabt hat.

Die ihm gemachten Vorschläge enthielten eine Vielzahl von Informationen

über die ihm vorgeschlagenen Damen und die zur Kontaktaufnahme mit diesen

notwendigen Daten. Ob die für eine Partnerschaft erforderliche Übereinstim-

mung vorliegt, ist von vielen weiteren Faktoren abhängig und kann erst nach

einer Kontaktaufnahme beurteilt werden, die der Kläger aber unterlassen hat.

Die Voraussetzungen für eine Anfechtung nach § 119 BGB liegen nicht vor,

insbesondere ein Irrtum über den Erklärungsinhalt ist angesichts des eindeutig

formulierten Vertragstextes ausgeschlossen.

c)

Der Vertrag der Parteien ist auch nicht durch die von dem Kläger ausge-

gesprochenen Kündigungen beendet worden.

Das Kündigungsrecht des Klägers aus § 627 BGB haben die Parteien

durch die zwischen ihnen getroffene Zusatzvereinbarung wirksam aus-

geschlossen.

Zwar kann das Kündigungsrecht aus § 627 BGB nicht durch Allgemeine Ge-

schäftsbedingungen ausgeschlossen werden (vgl. BGH NJW 2005, 2543).

Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen aber nicht vor, wenn die Vertrags-

bedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt

worden sind (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB). Ein Aushandeln setzt dabei voraus,

dass der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen den in diesen

Bedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft

zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur

Wahrung eigener Interessen einräumt (vgl. BGH NJW 2005, 2543). Der Ver-

wender muss die andere Vertragspartei über den Inhalt und die Tragweite

der Klausel im Einzelnen belehren (vgl. BGH NJW 2005, 2543).

Den vorstehend aufgezeigten Anforderungen an ein Aushandeln i.S.d. § 305

Abs. 1 Satz 3  BGB wird der Text der Zusatzvereinbarung vom  26. April 2007

gerecht.

In dem Text der Zusatzvereinbarung werden die sich aus § 627 BGB ergeben-

den Rechtsfolgen ebenso verständlich erklärt wie die Folgen eines Aus-

schlusses des Kündigungsrechtes. Dem Kunden wird ausdrücklich erläutert,

dass ihm der Abschluss der Zusatzvereinbarung freisteht und die Wirksam-

keit des Hauptvertrages hiervon nicht berührt wird. Damit weiß der Kunde,

dass es in seine Disposition gestellt ist, ob von einer gesetzlichen Regelung

abgewichen wird und welche Folgen diese Abweichung für seine rechtliche

Stellung hat. Dass die Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung den Verlust

des Kündigungsrechtes, verbunden mit einer Gegenleistung der Beklagten zur

Folge hat, ergibt sich aus dem Vereinbarungstext ebenso ausdrücklich und

unmissverständlich wie die Tatsache, dass das Zustandekommen der Zusatz-

vereinbarung alleine von der Entscheidung des Kunden abhängt. Einer

zusätzlichen mündlichen Erläuterung der Zusatzvereinbarung bedurfte es

angesichts des hinreichend eindeutigen Vereinbarungstextes nicht.

Für die Richtigkeit seiner Behauptung, der Abschluss des Hauptvertrages sei

entgegen dem Vereinbarungstext vom Abschluss der Zusatzvereinbarung ab-

hängig gemacht worden, trägt der Kläger die Beweislast. Nach dem Ergebnis

der Beweisaufnahme hat er den ihm obliegenden Beweis jedoch nicht zu

führen vermocht. Die von ihm als Zeugin benannte Außendienstmitarbeiterin

.        der Beklagten, die Zeugin pp., hat bekundet, sie habe an das Gespräch

mit dem Kläger keine konkrete Erinnerung mehr, sie erläutere den Kunden die

Zusatzvereinbarung aber immer in der gleichen Weise. Dabei weise sie den

jeweiligen Kunden ausdrücklich darauf hin, dass ihm der Abschluss der Zusatz-

vereinbarung freistehe, sie schließe deshalb aus, dem Kläger gesagt zu haben,

er müsse die Zusatzvereinbarung unterschreiben. Die Aussage der Zeugin ist

mithin für die erforderliche Beweisführung des Klägers unergiebig. Allein die

Angaben des Klägers im Rahmen seiner informatorischen Befragung reichen

angesichts der entgegenstehenden Zeugenaussage zur Beweisführung nicht

aus, da auch der Vereinbarungstext gegen den Kläger streitet.

Die Voraussetzungen für eine Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 626

BGB liegen nicht vor. Eine solche Kündigung kann jedenfalls ohne vorherige

Abmahnung und Gelegenheit zur Nacherfüllung nicht auf eine angebliche

Schlechterfüllung durch die Beklagte gestützt werden. Eine solche Schlecht-

erfüllung kann aber nicht einmal festgestellt werden.  Der Kläger hat ledig-

lich drei Partnervorschläge entgegengenommen. In seinem für die Auswahl

der Partnervorschläge bedeutsamen Partnerwunschbogen (Bl. 85 GA) hat

er unter dem Punkt  "Größe"  angegeben:  egal bis 175 cm, unter dem Punkt

"Haarfarbe" :  unwichtig, zum Alter und zur Nationalität der Wunschpartnerin

enthält der Bogen keine Angaben, der Punkt "sportlich" ist nicht angekreuzt,

Bedingungen zum Beruf des Wunschpartners sind nicht genannt. Die Bean-

standungen des Klägers hinsichtlich der ihm gemachten drei Partnervor-

schläge sind bei Heranziehung des von ihm unterzeichneten Partnerwunsch-

bogens deshalb nicht nachvollziehbar und gehen letztendlich ins Leere.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert:   8.500,00 €.