Landgericht Münster Urteil vom 10.01.2012 – 3 Qs-72 Js 6994/11-1/12

Auf die Beschwerde wird der Be­schluss auf­geho­ben.

Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt O aus N zum Verteidiger bestellt.

Die Kos­ten des Be­schwer­de­ver­fah­rens und die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Angeklagten wer­den der Staats­kas­se auf­er­legt.

Grün­de

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

Es liegen die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung vor, da wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint, § 140 Abs. 2 StPO.

Eine schwierige Rechtslage ist hier deshalb gegeben, weil fraglich ist, ob das Beweisergebnis (hier: das Ergebnis der Blutuntersuchung) einem Verwertungsverbot unterliegt (vgl. Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl. § 140 RN 27 a), weil die mögliche richterliche Anordnung der Blutentnahme gemäß § 81a Abs. 2 StPO nicht eingeholt worden und eine ordnungsgemäße Belehrung über die Freiwilligkeit der Blutentnahme nicht dokumentiert ist.