Landgericht Münster Beschluss vom 17.03.2017 – 05 T 181/17

wird die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 24.02.2017 (6 C 589/17) zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu tragen.

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg.

Zwar dürfte nach dem Vortrag der Antragssteller ein Verfügungsanspruch bestehen. Es liegt jedoch kein ausreichender Verfügungsgrund vor. Die Kammer teilt insoweit die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Antragssteller den Erlass einer Regelungsverfügung im Sinne des § 940 ZPO begehren, welche hier eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache darstellen würde. Zwar beantragen die Antragssteller, dass der Antragsgegner den Abfall etc. "vorläufig" entfernt. Letztlich käme eine vorläufige Entfernung jedoch einer endgültigen Entfernung gleich. Denn dass derselbe Müll woanders gelagert würde und anschließend nach einem Hauptsacheverfahren ggf. zurückgeräumt würde, ist aufgrund des damit verbundenen Aufwands und im Hinblick auf damit verbundene Kosten (z. B. Transport/Lagerung) realitätsfern. Es geht im vorliegenden Verfahren nicht um die Frage, ob der Antragsgegner grundsätzlich Abfall im Garten lagern darf, sondern nur um die Frage, ob der derzeit vorhandene Abfall entfernt werden muss. Soweit die Antragssteller daher darauf abstellen, dass im Hauptsacheverfahren immer noch geklärt werden könnte, ob der Antragsgegner grundsätzlich berechtigt ist, Abfall dort zu lagern, geht diese Annahme fehl.

Gründe, die ausnahmsweise eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen würden, vermag das Gericht unter Abwägung der Interessen nicht zu erkennen. Denn insoweit gilt - wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat -, dass eine Vorwegnahme der Hauptsache nur dann möglich ist, wenn eine Verweigerung einer einstweiligen Verfügung mit einer Existenzgefährdung verbunden wäre oder die Verweisung aufs Hauptsacheverfahren praktisch einer Rechtsverweigerung gleichkäme. Dass aber am Eigentum der Antragssteller etwa irreparable Schäden entstünden, ist nicht erkennbar. Darüber hinaus würde der Erlass der einstweiligen Verfügung den Antragsgegner ohnehin nicht darin hindern können, neuen Abfall dort zu lagen. Insoweit bedürfte es eines Unterlassungstitels, der ebenfalls nur im Hauptsacheverfahren Erfolg haben dürfte.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Beschwerdewert: 1.500,00 EUR

Unterschrift