Landgericht Siegen Beschluss vom 24.01.2025 – 71 StVK 471/24

Die Voraussetzungen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens gem. § 454 Abs. 2 StPO liegen nicht vor. Insbesondere ist mit Einführung des Konsumcannabisgesetzes zum 01.04.2024 die gesetzliche Grundlage zur Einholung eines Gutachtens gem. § 454 Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 1 StGB entfallen, da der Verurteilte wegen einer Straftat verurteilt wurde, die nach neuer Rechtslage nicht mehr nach dem Betäubungsmittelgesetz, sondern nach dem Konsumcannabisgesetz zu verurteilen wäre. Der Gesetzgeber hat das Konsumcannabisgesetz in § 66 StGB nicht berücksichtigt. Da es sich um eine Prognoseentscheidung handelt, kommt es auch auf die jetzige Rechtslage und nicht auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Verurteilung an.

Die Kam­mer geht in Übereinstimmung mit den Einschätzungen der Vollzugsanstalt sowie der beteiligten Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Aussetzung unter Berücksichtigung der in § 57 Abs. 1 StGB aufgeführten Beurteilungskriterien, unter anderem des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit, verantwortet werden kann.

Die Kam­mer hat von ei­ner münd­li­chen An­hö­rung des Ver­ur­teil­ten ab­ge­se­hen (§ 454 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 StPO).

Die Ne­ben­ent­schei­dun­gen be­ru­hen auf den §§ 57 Abs. 3, 56 a ff. StGB.

Ge­gen die­se Ent­schei­dung ist das Rechts­mit­tel der so­for­ti­gen Be­schwer­de nach Maß­ga­be des bei­ge­füg­ten Form­blatts statt­haft.

T.