Niedersächsischer Staatsgerichtshof Beschluss vom 07.12.2020 – StGH 5/20

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Verfahren wird eingestellt, nachdem die Antragstellerinnen mit Schriftsatz vom 17. November 2020 ihren Antrag zurückgenommen haben.

Ein übergeordnetes verfassungsrechtliches Interesse an der Fortführung des Verfahrens ist nicht gegeben.

Das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof ist gemäß § 21 Abs. 1 StGHG kostenfrei. Auslagen werden gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 StGHG nicht erstattet.

Wenn Sie den Link markieren (linke Maustaste gedrückt halten) können Sie den Link mit der rechten Maustaste kopieren und in den Browser oder in Ihre Favoriten als Lesezeichen einfügen.', WIDTH, -300, CENTERMOUSE, true, ABOVE, true );" onmouseout="UnTip()"> Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KVRE004892015&psml=bsndprod.psml&max=true