Oberlandesgericht Celle Beschluss vom 05.06.2024 – 10 UF 191/23

In der Familiensache

betreffend die elterliche Sorge für die beteiligten Kinder

pp.

hat der 10. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und den Richter am Oberlandesgericht ... am 5. Juni 2024 beschlossen:

Tenor:

Der Kindesmutter wird im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, Y.K., geb. am 5. April 2019, der Beratungsstelle V. oder anderen Beratungsstellen vorzustellen, um diese im Sinne eines sexuellen Missbrauchs zu befragen, zu beraten oder zu therapieren.

Gründe

Während des bei Senat zum Verfahrensgegenstand der elterlichen Sorge anhängigen Beschwerdeverfahrens ist dieser gemäß § 50 Abs. 1 S. 2 FamFG auch zu Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren berufen.

Die aus der Entscheidungsformel ersichtliche Anordnung ist gemäß § 1666 Abs, 3 BGB geboten, weil nach den Berichten des Jugendamtes und der Verfahrensbeiständin zu besorgen ist, dass die Kindesmutter Y. zur Beratung, Befragung oder gar therapeutischen Behandlung einer Beratungsstelle vorstellt. Dies ist jedoch während des bei der Staatsanwaltschaft laufenden Ermittlungsverfahren mit dem Vorwurf sexuellen Missbrauchs zu Lasten Y.s durch den Kindesvater nicht nur nicht angezeigt, solange ein solcher Missbrauch nicht feststeht oder zumindest naheliegt, sondern kontraproduktiv, weil jede zusätzliche Befragung Y.s durch nicht sachverständige Personen zu unterbleiben hat. Eine sachverständige Begutachtung, die insbesondere den Wahrheitsgehalt der Angaben Y.s zu verifizieren hat, muss dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vorbehalten bleiben, da gerichtskundig ist, dass jede weitere Einwirkung auf das Kind durch nicht sachkundige Herangehensweise die erforderlichen Feststellungen nicht nur massiv erschweren, sondern sogar unmöglich machen kann. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das Alter des Kindes. Die erforderliche Sachkunde bringen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einschlägigen Beratungsstellen regelmäßig nicht auf. Völlig verfehlt wäre im Übrigen auch ein therapeutischer Ansatz, wo nichts zu therapieren ist.

Auf all diese Umstände weist auch das Jugendamt in seinem Bericht vom 22. Mai 2024 -auf den der Senat zur weiteren Begründung Bezug nimmt- ausdrücklich hin. Gleiches gilt für die Stellungnahme der Verfahrensbeiständin vom 4. Juni 2024, auf die sich der Senat ergänzend stützt.

Da dem Verhalten der Kindesmutter zu entnehmen ist, dass sie die im Rahmen der Anhörung der Beteiligten am 30. Januar 2024 gegebenen Hinweise nicht erreicht haben, ist die vorliegende Anordnung ohne vorherige Anhörung der Beteiligten veranlasst.

Der Senat wird die Anhörung im bereits anberaumten Termin am 6. August 2024 nachholen.

Hinweis:

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