Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss vom 09.02.2006 – 9 U 154/05

a) Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.08.2005 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.

b) Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

c) Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 16.861,62 Euro festgesetzt.

Die Berufung der Kläger ist nicht begründet und deshalb, da auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ZPO vorliegen, durch Beschluss zurückzuweisen. Zur Begründung wird auf den Inhalt des Senatsbeschlusses vom 12.01.2006, zu dem eine Stellungnahme nicht mehr erfolgt ist, Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.