Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss vom 13.12.2001 – 6 W 64/01

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts Oldenburg vom 27. April 2001 wird, soweit die Antragsgegner zu 2) bis 4) betroffen sind, zurückgewiesen.

Hinsichtlich des Antragsgegners zu 1) wird der bezeichnete Beschluß aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtsgebühren erhoben.

Soweit der angefochtene Beschluß die Antragsgegner zu 2) bis 4) betrifft, ist die Beschwerde nicht begründet. Gegen diese Antragsgegner bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).

Hinsichtlich des beanstandeten Verhaltens des Antragsgegners zu 2), eines Bedien-steten des Antragsgegners zu 1), kommt nach Art. 34 GG nur eine Haftung der ihn beschäftigenden Körperschaft in Betracht.

Hinsichtlich des Antragsgegners zu 4), für den der Antragsgegner zu 3) eintrittspflichtig wäre, ist ein schuldhaftes Fehlverhalten nicht erkennbar. Der erhobene Vorwurf der Rechtsbeugung ist haltlos. Der Antragsgegner zu 4) hat aufgrund der ihm von der Ausländerbehörde unterbreiteten Umstände die Voraussetzungen der Abschiebungshaft (Sicherungshaft) bejaht. Die bloße Erklärung des Antragstellers, er stamme nicht aus dem K..., bot für den Antragsgegner zu 4) keinen hinreichenden Anlaß, die Richtigkeit der erstellten Paßersatzpapiere und die Ordnungsmäßigkeit ihrer Erlangung zu bezweifeln.

Soweit der angefochtene Beschluß den Antragsgegner zu 1) betrifft, führt die Beschwerde zur Aufhebung und Zurückverweisung nach § 575 ZPO. Der gegen diesen Antragsgegner verfolgte Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gemäß § 847 BGB für die erlittene Freiheitsentziehung bietet - bei der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung - dem Grunde nach hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Der Antragsgegner zu 1) hat dafür einzustehen, dass ihr Mitarbeiter, der Antragsgegner zu 2), bei der Beantragung von Paßersatzpapieren für den Antragsteller einen fiktiven Geburtsort und einen fiktiven Wohnort, gelegen in der D... R... K..., angegeben hat. Dieses Verhalten war ohne Zweifel rechtswidrig.

Die unberechtigten fiktiven Angaben zum Geburts- und Wohnort in dem Antrag auf die Erteilung von Paßersatzpapieren dürften  dazu geführt haben, dass dem Antrag entsprochen wurde. Dies ist deshalb anzunehmen, weil sonst schwer verständlich ist, weshalb der Antragsgegner zu 2) die fiktiven Angaben gemacht hat. Das mit teilweise fiktiven Angaben erlangte Paßersatzpapier hat schließlich dazu geführt, dass dem Antrag auf Abschiebungshaft zum damaligen Zeitpunkt entsprochen wurde.

Der Antragsgegner zu 1) behauptet allerdings, dass er auch ohne fiktive Angaben zum Geburts- und Wohnort im Paßersatzantragsformular von der Botschaft der D... R... K... in angemessener Zeit ein Paßersatzpapier erhalten hätte. Er beruft sich somit darauf, dass die Haft auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten angeordnet worden wäre. Ob die Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten vorliegend im Ergebnis durchgreift, erscheint schon aus Rechtsgründen äußerst zweifelhaft (vgl. dazu Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., Vorbem v § 249 Rdn. 106 a.E. m. w. Nachw.). Abgesehen davon ist auch in tatsächlicher Hinsicht fraglich, ob für den Fall rechtmäßigen Alternativverhaltens derselbe oder ein annähernd vergleichbarer Kausalverlauf festgestellt werden könnte. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass Sicherungshaft nur wird angeordnet werden dürfen, wenn anzunehmen ist, dass der Betroffene in ein bestimmtes Zielland abgeschoben werden kann und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die insoweit bestehenden Hindernisse in angemessener Zeit behoben werden können.

Diese in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht schwierigen Fragen werden im Hauptsacheverfahren zu klären sein, da die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage nicht dazu dient, die Rechtsverfolgung selbst in das Prozesskostenhilfeverfahren vorzuverlagern (vgl. dazu BverfG Rpfleger 2001, 554 f.). Hinreichende Erfolgsaussicht ist daher dem Grunde nach für die Klage zu bejahen.

Der Senat hat die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe  dem Landgericht überlassen, weil die Höhe des in Betracht kommenden Schmerzensgeldes bisher nicht hinreichend erörtert worden ist. Dazu ist allerdings zu bemerken, dass die Vorstellungen des Antragstellers weit übersetzt erscheinen. Denn im Rahmen der mit dem Schmerzensgeld erstrebten Genugtuung wird u.a. auch das Verhalten des Antragstellers zu berücksichtigen sein.

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