Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss vom 18.12.2008 – 1 Ws 743/08

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Aurich vom 28.10.2008,

durch den der Antrag des Angeschuldigten vom 27.10.2008 auf Entpflichtung von Rechtsanwalt M…, O…, zurückgewiesen worden ist,

wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen.

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Angesichts der Mittellosigkeit des Angeklagten ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass weiterhin ein zwingendes Bedürfnis für die Mitwirkung des Pflichtverteidigers bestand. Durch die Erklärung des Wahlverteidigers im Haftprüfungstermin, dass alle bislang angefallenen Vergütungen gezahlt worden seien, wurde die ernsthafte Befürchtung, dass der Wahlverteidiger zukünftig angesichts der Mittellosigkeit des Angeklagten das Mandat niederlegen werde und letztlich erstrebe, selbst als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden, nicht ausgeräumt. Der Angeklagte hat nichts dazu vorgetragen, durch wen die bisherigen Vergütungen gezahlt worden sind und ob für die Zukunft die Bereitschaft bestehe, die weiter anfallenden Vergütungsansprüche des Wahlverteidigers zu begleichen.

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