Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss vom 31.10.2011 – 3 UF 142/11

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 1. September 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Der Wert der Beschwerde wird auf bis zu 8000,- Euro festgesetzt.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Kosten des Verfahrens aufgrund eines erklärten Anerkenntnisses dem Antragsgegner auferlegt.

Die Beschwerde ist gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i. V. m. §§ 99 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässig, insbesondere fristgemäß eingelegt worden. Will man auf das Rechtsmittel die §§ 58 ff. FamFG anwenden (vgl. OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1831), ergibt sich nichts anderes, da auch die Streitwertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG überschritten wäre.

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 93 ZPO fallen die Verfahrenskosten dem Antragsteller zur Last, wenn der Antragsgegner durch sein Verhalten nicht Veranlassung zur Antragserhebung gegeben und den Anspruch sofort anerkannt hat.

Es trifft allerdings zu, dass der Antragsgegner im Verfahrenskostenhilfeverfahren formal keinen Klagabweisungsantrag gestellt hat, so dass die von der Antragstellerin zitierte Rechtsprechung (OLG Naumburg, FamRZ 2007, 1584) nicht einschlägig ist. Der Antragsgegner hat in seiner Stellungnahme im Verfahrenskostenhilfeverfahren den von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch jedoch in Frage gestellt und ihn als nicht begründet bezeichnet. Damit hat er jedenfalls Anlass für die erst danach erfolgte Antragserhebung gegeben (ebenso OLG Schleswig, JurBüro 1982, 1569; OLG Hamm v. 02.04.1979, 5 UF 650/78; Wolst, in: Musielak, ZPO, 8. Aufl., § 93 Rn. 4).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE578032012&psml=bsndprod.psml&max=true