Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss vom 06.03.2007 – 18 WF 18/07

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 15.01.2006 (6 F 1688/06)

abgeändert.

Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungspflicht neben der vom Amtsgericht bewilligten Prozesskostenhilfe auch für Zahlungsklaganträge mit folgendem Inhalt

bewilligt

und Rechtsanwalt X. als Prozessbevollmächtigter beigeordnet:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an das gemeinsame Kind X., geboren am 28.12.2002, zu Händen der Klägerin einen monatlichen Kindesunterhalt von 213 Euro jeweils zum Ersten eines Monats im Voraus, beginnend mit dem 1.Oktober 2006 zu bezahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen monatlichen Ehegatten-Getrenntlebendunterhalt in Höhe von 789 Euro jeweils zum Ersten eines Monats im Voraus, beginnend mit dem 1. Oktober 2006 zu bezahlen.

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die bezifferten Anträge in der Klageschrift ist für den ersten Rechtszug teilweise begründet.

Die bezifferten Anträge neben der Auskunftsklage sind zulässig.

Die Klägerin hat keine eigentliche Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO erhoben, bei der zunächst auf Auskunft und unbezifferte Leistung geklagt wird sondern gleich neben der Auskunft Unterhalt in bezifferter Höhe verlangt. Dies stellt eine zulässige objektive Klagehäufung (OLG Nürnberg FamRZ 1994) und bezüglich der Zahlungklage eine Teilklage dar.

Die Zahlungsanträge sind auch nicht mutwillig, obwohl die Auskunft noch nicht vollständig erteilt ist.

Wenn ein konkretes Monatseinkommen des Prozessgegners vorgetragen ist, ist ein Prozesskostenhilfeersuchen für eine Zahlungsklage nicht mutwillig, auch wenn nicht zuvor eine Auskunftsklage erhoben wurde (OLG Hamm, FamRZ 2000, 838). Gleiches muss für die parallele Klageerhebung gelten.

In der Sache besteht für Zahlungsanträge in der genannten Höhe Erfolgsaussicht, wie sich aus der folgenden überschlägigen Berechnung ergibt:

Zeit

Einkommensnachweise:

Aug 06

2.795,75 EUR

Jul 06

2.911,52 EUR

Jun 06

3.764,55 EUR

Mai 06

2.727,90 EUR

Apr 06

3.022,19 EUR

Mrz 06

2.756,09 EUR

Feb 06

3.151,98 EUR

Jan 06

2.674,41 EUR

Dez 05

3.069,19 EUR

Nov 05

3.413,81 EUR

Summe

30.287,39 EUR

Monatsdurchschnitt

3.028,74 EUR

Erwerbskostenpauschale von 5%

151,44 EUR

verbleibendes Einkommen

2.877,30 EUR

Kreditraten

408,00 EUR

Einkommen für Kindesunterhalt

2.469,30 EUR

Kindesunterhalt nach Tab. Gruppe VII

290,00 EUR

Einkommen f. Ehegattenunterhalt

2.179,30 EUR

Verdieneranreiz 10 %

217,93 EUR

Bereinigtes Nettoeinkommen

1.961,37 EUR

Einkommen der Klägerin

383,40 EUR

Gesamteinkommen  2.344,77 EUR

Die Hälfte als Bedarf  1.172,39 EUR

Gedeckt durch eigenes Einkommen

383,40 EUR

Unterhaltsbedarf

788,99 EUR

aufgerundet

789,00 EUR

Der zu zahlende Kindesunterhalt beträgt 213 EUR , da vom Tabellenunterhalt nach Gruppe VII der Düsseldorfer Tabelle noch das hälftige Kindergeld (77 EUR) abzuziehen ist.

Auch für diese Klage besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, da der Beklagte entgegen seiner Ankündigung den Kindesunterhalt bislang nicht tituliert hat.

Der Beklagte hat einen Beleg für die Darlehensraten in Höhe von 408 EUR zu den Akten gegeben. Deshalb kann die Klägerin diesen Betrag nicht mehr erfolgreich pauschal bestreiten. Das Darlehen wurde noch zu Zeiten des Zusammenlebens aufgenommen, womit vorerst anzunehmen ist, dass es ehebedingt ist. Im übrigen bestreitet die Klägerin nicht das Bestehen von Darlehensverbindlichkeiten, sondern lediglich die Höhe und dies nur mit Nichtwissen.

Für die übrigen vom Beklagten behaupteten Verbindlichkeiten fehlen bislang die Belege, so dass zu Gunsten der bestreitenden Klägerin im Prozesskostenhilfeverfahren unterstellt wird, sie bestünden nicht.

Das Einkommen der Klägerin betrug bis Ende Dezember 383,40 EUR; ob und wie weit es sich seit dem verringert hat, ist nicht vorgetragen.

Soweit der Beklagte Wohnkosten getragen hat, hat er damit den Wohnbedarf der Klägerin und des gemeinsamen Kindes bereits gedeckt. An der Höhe des Unterhaltbedarfs an sich ändert das für die Prüfung der Prozesskostenhilfe nichts.