Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 01.10.2019 – OVG 3 S 81.19

Orientierungssatz

Ein Schularzt, der aufgrund seines Amtes mit den Anforderungen des schulischen Lernens vertraut ist, ist zur Feststellung, ob einzuschulende Kinder „über hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache für eine erfolgreiche Teilnahme am Schulunterricht verfügen“ (vgl. § 55 Abs. 2 Satz 1 SchulG) in der Lage, da er auch hierzu im Rahmen seiner Untersuchung, die notwendigerweise eine Kommunikation zwischen Arzt und Kind umfasst, tragfähige Feststellungen treffen kann.(Rn.3)

Verfahrensgang

vorgehend VG Berlin, 8. August 2019, 9 L 331.19, Beschluss

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. August 2019 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde tragen die Antragsteller.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, das nach § 146 Abs. 4 VwGO den Umfang der Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt keine Aufhebung oder Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses.

Die Beschwerde wendet sich allein gegen die Wertung des Verwaltungsgerichts, die Aufnahme der beiden sog. „Kann-Kinder“ E… und T… sei nicht zu beanstanden, da bei ihnen mit hinreichender Sicherheit festzustellen sei, dass sie die Voraussetzungen des fehlenden Sprachförderbedarfs nach § 42 Abs. 2 Satz 1 SchulG erfüllten. Den vom Antragsgegner vorgelegten schulärztlichen Untersuchungsberichten, auf die zurückzugreifen dem Antragsgegner mangels gesetzlicher Vorgabe einer konkreten Form der Feststellung des nichtbestehenden Sprachförderbedarfs nicht verwehrt sei, lasse sich hinreichend entnehmen, dass bei den Kindern kein Sprachförderbedarf bestehe.

Soweit die Antragsteller geltend machen, die erforderliche positive Feststellung des Nichtbestehens von Sprachförderbedarf könne nicht auf der Grundlage der schulärztlichen Untersuchung erfolgen, da es dem Schularzt angesichts des Umstands, dass es sich bei einem Sprachförderbedarf in aller Regel nicht um ein gesundheitlich-medizinisches Problem, sondern um eine Sprachentwicklungsverzögerung handele, an der erforderlichen fachlichen Qualifikation fehle, ist dies nicht überzeugend. Gegenstand der Überprüfung des Sprachstands einzuschulender Kinder ist die Frage, ob sie „über hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache für eine erfolgreiche Teilnahme am Schulunterricht verfügen“ (vgl. § 55 Abs. 2 Satz 1 SchulG). Trifft dies nicht zu, sind sie in den Fällen des § 55 SchulG vor der Einschulung gesondert zu fördern oder im Anwendungsbereich des § 42 Abs. 2 SchulG nicht für eine vorzeitige Einschulung zuzulassen. Dass ein Schularzt, der aufgrund seines Amtes mit den Anforderungen des schulischen Lernens vertraut ist, nicht in der Lage sein sollte, hierzu im Rahmen seiner Untersuchung, die notwendigerweise eine Kommunikation zwischen Arzt und Kind umfasst, tragfähige Feststellungen zu treffen, lässt die Beschwerde nicht erkennen.

Dagegen spricht auch nicht die Regelung des § 55 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SchulG, nach der die Sprachstandsfeststellung im Sinne des § 55 SchulG in öffentlich finanzierten Tageseinrichtungen der Jugendhilfe bzw. Tagespflegestellen erfolgt. Wie die Antragsteller selbst anführen, gibt § 42 Abs. 2 Satz 1 SchulG kein konkretes Verfahren vor, in welcher Weise das Fehlen eines Sprachförderbedarfs festzustellen ist. Der Gesetzgeber hat das Verfahren der verpflichtenden vorschulischen Sprachstandsfeststellung (Gesetz zur vorschulischen Sprachförderung vom 19. März 2008, GVBl. S. 78) in dem Bewusstsein eingeführt, dass dieses auf die von § 42 Abs. 2 SchulG erfassten Kinder keine Anwendung findet (vgl. Abg-Drs. 16/0794, S. 7), es für diese vielmehr bei der bisherigen Regelung verbleibe, nach der „die Schule bei der Anmeldung … (feststellt), ob die Kinder die deutsche Sprache hinreichend beherrschen, um am Unterricht der Schulanfangsphase teilnehmen zu können“. Hieran wurde weder durch das Gesetz zur Einführung der integrierten Sekundarschule vom 25. Januar 2010 (GVBl. S. 14), mit dem der hier relevante Passus in § 42 Abs. 2 Satz 1 SchulG eingefügt wurde (s. Abg-Drs. 16/2624, S. 33), noch im Rahmen der Novellierung des § 55 SchulG durch das Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Gesetze vom 26. März 2014 (GVBl. 78), eine Änderung vorgenommen. Auch dies bestätigt, dass im Rahmen des § 42 Abs. 2 Satz 1 SchulG kein Erfordernis besteht, ein § 55 Abs. 1 Satz 1 SchulG vergleichbares standardisiertes Sprachstandsfeststellungsverfahren durchzuführen. Somit ist der Antragsgegner im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (§ 24 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1 BlnVwVfG) frei, wie er die notwendigen Erkenntnisse zur Beurteilung eines etwaigen Sprachförderbedarfs gewinnt.

Die Antragsteller stellen den verwaltungsgerichtlichen Beschluss auch nicht mit Erfolg in Frage, soweit sie einwenden, die Annahme eines fehlenden Sprachförderbedarfs bei E… sei angesichts der Vermerke im schulärztlichen Untersuchungsbericht unplausibel, die Aussprache des Kindes sei noch auffällig und es befinde sich in logopädischer Behandlung. Denn allein eine im Hinblick auf Ausspracheauffälligkeiten erfolgende logopädische Behandlung begründet ohne weitere Anhaltspunkte, die die Beschwerde nicht bietet, keine tragfähigen Zweifel daran, dass das Kind sprachlich hinreichend in der Lage sein wird, am Schulunterricht teilzunehmen, zumal der Schularzt ausdrücklich festgehalten hat, dass eine „Verständigung in deutscher Sprache gut möglich“ gewesen sei.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).