Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 18.07.1997 – 15 A 3215/97

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.486,62 DM festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil Zulassungsgründe i.S.d. § 124 Abs. 2 VwGO schon nicht hinreichend dargelegt worden sind.

Nach § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO sind in dem Zulassungsantrag die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Das setzt voraus, daß schriftsätzlich angegeben wird, auf welchen der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO genannten Zulassungsgründe das Zulassungsbegehren gestützt wird. Das Gericht muß dem Antrag (einschließlich dessen Begründung) zweifelsfrei entnehmen können, welcher der gesetzlichen Zulassungsgründe der gerichtlichen Prüfung unterworfen werden soll. Denn das Rechtsmittelgericht hat den Antrag auf Zulassung der Beschwerde nur hinsichtlich der vom Antragsteller dargelegten Zulassungsgründe zu prüfen.

Diesen Voraussetzungen genügt der im vorliegenden Fall gestellte Zulassungsantrag nicht. Die Klägerin hat keinen Grund bezeichnet, aus dem nach ihrer Auffassung die Berufung zuzulassen ist. Ob mit dem Vorbringen auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) oder auf besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder aber auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hingewiesen werden soll, bleibt offen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3, 73 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.