Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 31.10.1997 – 18 B 2209/97

Der Antrag wird abgelehnt, weil das Antragsvorbringen auf keinen der gesetzlichen Zulassungsgründe (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO) führt. Es kommt für die Entscheidung auf die behaupteten Verfahrensfehler (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht an. Es fehlt bereits das Rechtsschutzbedürfnis für den Aussetzungsantrag, soweit er sich gegen die nachträgliche zeitliche Beschränkung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis richtet. Die Aufenthaltserlaubnis, deren rechtzeitige Verlängerung der Antragsteller nicht beantragt hat, hat sich erledigt, weil deren ursprüngliche Geltungsdauer am 22. August 1997 abgelaufen ist. Ob dies auch zur Erledigung der Abschiebungsandrohung führt, die aufgrund der nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis verfügt worden ist, und damit zur Unzulässigkeit des darauf bezogenen Aussetzungsantrags, kann hier auf sich beruhen; denn jedenfalls ist der Aussetzungsantrag insoweit unbegründet. Es überwiegt nämlich in dieser Konstellation das öffentliche Vollzugsinteresse hinsichtlich der Abschiebungsandrohung, weil der Antragsteller, für den Abschiebungshindernisse nicht ersichtlich sind, gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG nach Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis auch ungeachtet deren nachträglicher zeitlicher Beschränkung vollziehbar ausreisepflichtig ist.

Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefaßten Beschlusses wird abgesehen (§ 146 Abs. 6 iVm § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt (§ 14 Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).