Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 08.01.1998 – 7 B 3/98

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 9.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e:

Der gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO statthafte Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Darlegungen des Antragstellers sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu begründen (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung aller Bausenate des be- schließenden Gerichts ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des ausgesprochenen Nutzungsverbots schon wegen der formellen Illegalität der tatsächlich ausgeübten Nutzung bejaht und die für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegebene Begründung als den Anforderungen entsprechend gewertet. Wer sich, wie der Antragsteller, in seinem Wohnhaus einen privaten Tischtennis- und Fitnessraum genehmigen läßt, obwohl von Anfang an eine gewerbliche Nutzung durch Aufstellen einer aus dem Hauptbetrieb aus Platzgründen ausgelagerten Drahterodiermaschine beabsichtigt war, wie aus dem Schreiben des Antragstellers vom 18. Juli 1997 und der im Zusammenhang mit dem Bauantrag vom 19. August 1997 vorgelegten Betriebsbeschreibung folgt, muß damit rechnen, daß ihm gegenüber zur Wahrung der Ordnungsfunktion des formellen Baurechts ein sofort vollziehbares Nutzungsverbot ergeht.

Die Darlegungen im Zulassungsantrag sind ferner nicht geeignet, die Wertung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, daß der Antragsteller eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vorgenommen hat. Die Nutzung des fraglichen Raumes für den Betrieb der aufgestellten Maschinen/Geräte "auch" zu beruflichen Zwecken ist von der erteilten Baugenehmigung für das Wohnhaus nicht gedeckt.

Auch die Wertung des Verwaltungsgerichts, der Antragsgegner sei zu Recht von einer materiellen Illegalität der in Rede stehenden Nutzung ausgegangen, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die vom Verwaltungsgericht näher dargelegte Interpretation der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der im WA-Gebiet allgemein zugelassenen Nutzungen ist einleuchtend. Die ausnahmsweise Zulassung eines nicht der Versorgung des Gebiets dienenden nicht störenden Handwerksbetriebs scheitert bereits daran, daß nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans alle Ausnahmeregelungen des § 4 Abs. 3 Nrn. 2 bis 6 BauNVO 1977 nicht anwendbar sind, wie in der angefochtenen Ordnungsverfügung zutreffend ausgeführt ist.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.